Gemeinsame Anforderungen an ein neues Beurteilungssystem für Richter und Staatsanwälte seitens Hauptrichterrat, Hauptstaatsanwaltsrat und Präsidialrat

Der Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern

Ergebnisprotokoll

über die gemeinsame Sitzung des Präsidialrats, des Hauptstaatsanwaltsrat und des Hauptrichterrat am Montag, 5. Dezember 2011,  11:30 Uhr im Justizpalast München zur Besprechung der Frage der Neuordnung des Beurteilungswesens für Richter und Staatsanwälte. 

Die Beurteilung der Richter und Staatsanwälte erfolgt derzeit nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Richterressorts über die Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom 20. Dezember 1999 (JMBl 2000, Seite 6), geändert durch Bekanntmachung vom 28. Februar 2011 (JMBl S. 52).

Nachdem Art. 63 des BayLlbG erstmals eine eigenständige Beurteilung für Richter und Staatsanwälte ähnlich der Regelung für die Lehrer ermöglicht, streben die Hauptpersonalvertretungen der Richter und Staatsanwälte die Schaffung eines neuen Beurteilungssystems für Richter und Staatsanwälte an.

 

Dabei sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden:

           1.   Zweck der Beurteilung

Die Beurteilung ist ein Instrument der Personalführung und Personalplanung. Sie dient - insbesondere für junge Richter und Staatsanwälte - der Motivation, vor allem aber der Vorbereitung von Personalentscheidungen (Beförderungen). 

2.   Regelbeurteilung – Anlassbeurteilung

Die gesetzlich vorgeschriebene Regelbeurteilung alle 4 Jahre (Art. 6 BayRiG) soll sowohl für Richter, als auch für Staatsanwälte, bei denen kürzere Beurteilungszeiträume grundsätzlich möglich wären, beibehalten werden. Denn hierbei werden alle Richter/Staatsanwälte einer Behörde als Vergleichsmaßstab herangezogen, so dass eine hohe Vergleichbarkeit der Beurteilungen erreicht wird.

Anlassbeurteilungen bei Bewerbung auf ein Beförderungsamt sind neben Regelbeurteilungen nicht erwünscht. Zwar wären sie – gerade zum Ende eines Beurteilungszeitraumes hin -  aktueller als die letzte Regelbeurteilung. Andererseits wäre  die Vergleichbarkeit nicht mehr gewährleistet. Zudem könnten Anlassbeurteilungen eher willkürlich sein.

Eine aktuelle Leistungseinschätzung des Bewerbers könnte entsprechend Art 62 BayLlbG erfolgen. Dazu sollte der Vorlagebericht des Dienstvorgesetzten verpflichtend ausführlicher sein. 

3.   Einzelne Bewertungsmerkmale

Entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG/ Art.94 Abs. 2 BayVerf sind als Beurteilungsmerkmale zunächst die charakterliche Eignung, die Befähigung und die fachliche Leistung heranzuziehen.

Im Übrigen soll für die spezifisch richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anforderungen eine Orientierung an den neu entwickelten Anforderungsprofilen und den Personalentwicklungsgrundsätzen erfolgen, wobei auch ggf. auf die Führungsqualitäten des Beurteilten einzugehen ist.

 4.   Höchstalter für eine Beurteilung

Das Höchstalter für die Beurteilungen sollte allgemein erhöht werden, ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Besoldungsstufen. Dem Richter/Staatsanwalt sollte ab einem bestimmten Alter (50 Jahre/55 Jahre) die Möglichkeit eröffnet werden, auf Antrag auf die Beurteilung zu verzichten.

5.   Anzahl der Bewertungsstufen

Die derzeitige 16- Punkteregelung ist mit dem besonderen Status des Richters nicht vereinbar. Dieses System soll deshalb nicht beibehalten werden.

Angestrebt wird ein Bewertungssystem mit fünf bis neun Beurteilungsstufen. Durch eine Reduzierung der Bewertungsstufen kommen bei einer Beförderung mehr Kandidaten in Betracht, so dass aus einem größeren Fundus der „am besten geeignete“ Kandidat ausgewählt werden kann. Dies würde letztendlich auch die Einflussmöglichkeiten des Präsidialrates bzw. Hauptstaatsanwaltsrates bei Beförderungen erhöhen.

An dem Ziel der Reduzierung der Beurteilungsstufen soll auch dann festgehalten werden, wenn die anderen Gerichtsbarkeiten aufgrund ihrer Einbindung in die Verwaltung die 16 Bewertungsstufen beibehalten wollen. Gegebenenfalls soll für die ordentliche Gerichtsbarkeit eine gesonderte Regelung mit weniger Bewertungsstufen abgestrebt werden.



6.   Art der Bewertung

Die Bewertung der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale soll in Form einer verbalen Beschreibung, ohne Bewertungsstufen, Noten oder Punkte, erfolgen. Die Erstellung der Beurteilungen könnte durch Beschreibungshilfen zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen erleichtert werden. Im Übrigen erhöhen Beschreibungshilfen die Vergleichbarkeit der Beurteilungen.



7.   Inhalt des Gesamturteils

Neben der (vergangenheitsbezogenen) Leistung des Richters oder Staatsanwalts soll gesondert zu seiner Befähigung und (künftigen) Eignung Stellung genommen werden. Dabei sollte möglichst deutlich auf die Verwendungseignung des Beurteilten eingegangen werden. Dies erleichtert bei einer Bewerbung auf ein Beförderungsamt die Auswahl zwischen den einzelnen Bewerbern. Die Beurteilung ist mit einem Gesamturteil ausgedrückt durch eine verbalisierte Bewertungsstufe abzuschließen.

8.   Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Die Vorgabe von Orientierungsrahmen für die einzelnen Beurteilungsprädikate, die mit entsprechender Begründung über – bzw. unterschritten werden können,  ist im Hinblick auf die notwendige Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht zu beanstanden.

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab innerhalb eines OLG-Bezirks zu gewährleisten sind Vorübersichten zu erstellen. Ein weiterer Abgleich könnte im Rahmen einer Beurteilungskommission, die sich aus den Behördenleitern der einzelnen Mittelbehörden zusammensetzt, erfolgen (Überbeurteilung durch die Mittelbehörde).

 9.   Transparenz und Plausibilität von Beurteilungen

Durch die Orientierung der Beurteilungen an den Anforderungsprofilen, in denen auch die Leistungserwartungen an die Richter und Staatsanwälte definiert sind,  und an den Personalentwicklungsgrundsätzen wird die Transparenz der Beurteilungen erhöht. Im Rahmen von Mitarbeitergesprächen können und sollen die Leistungserwartungen an die einzelnen Richter und Staatsanwälte konkretisiert werden.

Eine höhere Transparenz und Plausibilität der Beurteilung wird auch erreicht, wenn die Grundlage der Beurteilung offengelegt wird.  Dazu gehört insbesondere auch die Frage, wer bei der Beurteilung mitgewirkt hat (Dienstvorgesetzter/ Direktor/ Abteilungsleiter/ Spruchkörpervorsitzender).

10.   Schulung der Beurteiler

Die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungen soll durch eine entsprechende Schulung der Beurteiler erhöht werden.



11.   Vergleichbarkeit mit der alten Punkteskala

Eine Zurückführung der derzeit nach den 16 Bewertungsstufen vergebenen Punkte auf verbale Beschreibungen ist möglich und kann zum Beispiel anhand der Wortbeschreibung der Punktegruppen des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (3.2.2 VV-BeamtR) vom 13.07.2009 erfolgen:

Leistung mit erheblichen Mängel und damit unzureichend                1 – 2 Pkte

Leistung, die die Anforderungen im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt    3 – 6 Pkte

Leistung, die in jeder Hinsicht die Anforderungen übersteigt                    7 – 10 Pkte

Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt                       11 – 14 Pkte

Leistung, die die Anforderungen in besonders herausragender Weise erfüllt       15 – 16 Pkte