Offener Brief an Prof.Dr. Müller (Regensburg) wegen des Beitrags in der SZ am 18.11.2012

 

 

Per E-Mail

Prof.Dr. Henning Ernst Müller

Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Regensburg
93040 Regensburg

 

 

Nürnberg, 20.11.2012

 

„Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor“
Richter- und Justizschelte in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.2012

Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,

 

Sie werden in der SZ vom 18.11.2012 mit heftiger Kritik an der Justiz in Nürnberg im Zusammenhang mit dem Verfahren Mollath zitiert.

Üblicherweise äußern wir uns als Berufsverband nicht zu laufenden Verfahren. Ich meine aber, dass der Inhalt Ihrer Kritik eine Reaktion gebietet und nicht unwidersprochen bleiben kann.

Um nicht missverstanden zu werden, Richter und Staatsanwälte wenden sich nicht gegen Kritik, schon gar nicht aus der Wissenschaft.

Es sollte jedoch unter Juristen Einigkeit darüber bestehen, dass Gerichtentscheidungen ausschließlich im hierfür vorgesehenen Verfahren zu überprüfen sind. Deshalb stellt eine öffentliche Aufforderung an die Staatsministerin der Justiz, eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium durchzuführen, die Aufforderung zur Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit und damit zum Rechtsbruch dar.

Es ist Ihnen natürlich auch unbenommen, das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als fehlerhaft zu bewerten.

Allerdings sollte ein Rechtswissenschaftler in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen lassen, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil in der Revision geprüft und weder Rechts- noch Verfahrensfehler – auch nicht in der Beweiswürdigung - festgestellt hat.

Die von Ihnen so vehement in der Öffentlichkeit geforderte unabhängige Prüfung hat somit längst stattgefunden.

Ferner sollte im Rahmen einer sachlich geführten Diskussion nicht unerwähnt bleiben, dass die Fortdauer der Notwendigkeit der Unterbringung jährlich gerichtlich überprüft worden ist und weiter überprüft wird.

Es findet somit auch noch laufend eine unabhängige Prüfung statt.

Ihre Meinungsäußerungen – denen, weil Sie diese in Ihrer Eigenschaft als Professor abgegeben haben, in der Öffentlichkeit auch noch eine besondere Fachkunde zugeschrieben wird - befördern deshalb leider eine sachliche Diskussion nicht, sondern bestärken vielmehr die haltlose Verschwörungstheorie, wonach ein unbequemer Bankenkritiker durch Unterbringung in der Psychiatrie mundtot gemacht worden sein soll.

Dass die Verfechter und Unterstützer dieser Verschwörungstheorie den am Verfahren beteiligten Kolleginnen und Kollegen leichtfertig vorwerfen, schwere Verbrechen, nämlich Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt, begangen zu haben, sollte Anlass zum Nachdenken sein.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesen Brief in der Kollegenschaft und auf unserer Homepage veröffentlichen werde.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Groß, 1. Vorsitzender