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Nutzungsvereinbarung zwischen Portal Bayerischer Richterverein e.V. und Benutzer

Das Portal Bayerischer Richterverein e.V. umfasst verschiedene Webseiten, die von Bayerischer Richterverein e.V. betrieben werden.

Der Zugriff auf das Portal Bayerischer Richterverein e.V. wird Ihnen unter der Bedingung gewährt, dass Sie die folgenden Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Ihre Nutzung des Portals Bayerischer Richterverein e.V. stellt die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Das Portal Bayerischer Richterverein e.V. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern, dies betrifft auch - aber nicht ausschließlich - die Nutzungsgebühren für das Portal.

Weiterführende Links auf Web-Seiten Dritter

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Unerlaubte Nutzung und Gesetzesübertretungen

Als Bedingung für die Nutzung des Portals Bayerischer Richterverein e.V. versichern Sie gegenüber Bayerischer Richterverein e.V., diese nicht zur Ausübung von Gesetzesverstößen oder unerlaubten Handlungen zu einzusetzen oder gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Es ist Ihnen untersagt, das Portal Bayerischer Richterverein e.V. in irgendeiner Art und Weise zu benutzen, die Schaden oder Überlastung hervorruft, oder die Seite außer Betrieb setzt, oder die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften stört, oder die Nutzung des Portals Bayerischer Richterverein e.V. beeinträchtigt. Es ist Ihnen nicht gestattet, Material oder Informationen jeglicher Art abzurufen, die von Bayerischer Richterverein e.V. nicht explizit verfügbar gemacht wurden.

Nutzung von Kommunikationsdiensten

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  • Entehrende, belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen, die legale Rechte anderer (natürlicher oder juristischer) Personen beeinträchtigen.
  • Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hoch zu laden oder zu verbreiten, die unangebrachte, gotteslästerliche, entehrende, verletzende, obszöne, unanständige oder ungesetzliche Inhalte umfassen.
  • Dateien hoch zu laden, die Software oder andere Materialien enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen.
  • Dateien hoch zu laden, die Viren, beschädigte Daten oder anderweitig schädigende Programme enthalten.
  • Werbung oder Angebote für jeglichen Kauf oder Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen im Sinne geschäftsmäßigen Handels zu offerieren, sofern dies nicht vom verwendeten Kommunikationsdienst ausdrücklich erlaubt ist.
  • Umfragen, Wettbewerbe, Preisausschreiben oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten.
  • Dateien herunter zu laden, die von anderen Benutzern eines Kommunikationsdienstes veröffentlicht wurden, wenn Sie erkennen können oder erkannt haben müssen, das diese nicht legal verbreitet werden dürfen.
  • Autorenangaben zu ändern oder zu löschen, Urheberrechtsangaben oder Hinweise auf den Eigentümer bei Veröffentlichungen, Dokumenten oder Software zu löschen, die Sie auf das Portal hoch laden.
  • andere Benutzer bei der Verwendung des Portals zu behindern oder einzuschränken.
  • gegen die Verhaltensregeln der einzelnen Kommunikationsdienste zu verstoßen
  • Information über andere Benutzer zu sammeln, einschließlich e-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.
  • gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.

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Bayerischer Richterverein e.V. behält sich das Recht vor, um geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen, staatlichen Aufforderungen Genüge zu tun, jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen, zu bearbeiten oder von der Veröffentlichung auszuschließen ohne den Benutzer davon in Kenntnis setzen zu müssen.

Seien Sie immer vorsichtig, wenn Sie persönliche Daten über Sie oder Ihre Angehörigen in einem Kommunikationsdienst veröffentlichen. Bayerischer Richterverein e.V. kontrolliert nicht die Inhalte, Informationen und Nachrichten, die in den Kommunikationsdiensten veröffentlicht werden und weist daher alle Verantwortung bezüglich der Kommunikationsdienste zurück, die aus Ihrer Nutzung und Mitgliedschaft resultieren. Systembetreuer und Techniker sind keine Repräsentanten von Bayerischer Richterverein e.V., ihre Äußerungen geben die persönliche Meinung wieder.

Dokumente, die auf einen Kommunikationsdienst hochgeladen werden, können Veröffentlichungs- oder Verbreitungsbeschränkungen unterliegen. Als Nutzer sind Sie selbst verantwortlich, diese Bedingungen einzuhalten, wenn Sie Dateien herunterladen.

Veröffentlichung von Material auf Portal Bayerischer Richterverein e.V. oder einer anderen Bayerischer Richterverein e.V. Web-Site

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