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Staatsanwaltschaft  München II



Der Staatsanwaltsrat 



Der Personalrat        



          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau
Staatsministerin
Dr. Beate Merk
Justizpalast
 
München
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
München, 18. Januar 2012
 
 
 
 
 
 
Offener Brief
Tod unseres Kollegen Tilman Turck und Sicherheit in Justizgebäuden
Ihr Besuch in unserer Behörde vom 17. Januar 2012
 
 
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk!
 
Heute vor einer Woche, am Mittwoch, den 11. Januar 2012 starb unser geschätzter Kollege und Freund, Staatsanwalt Tilman Turck. Er wurde im Sitzungssaal des kleinen Amtsgerichts Dachau von einem Angeklagten, der eine geringe Strafe zu erwarten hatte, erschossen.
 
Wir danken Ihnen sehr, dass Sie sofort vor Ort waren. Wir danken Ihnen auch dafür, dass Sie sich gestern Vormittag die Zeit genommen haben und zu uns gekommen sind. Wir haben Betroffenheit und ehrliche Anteilnahme durch Sie gespürt.
 
Sie haben sich auch den Fragen der Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaft München II gestellt. Dabei haben Sie feststellen können, dass nicht nur der Schmerz über Tilmans Tod, sondern auch die Wut bei den Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaft München II tief sitzt. Nicht wenige von uns sind der Auffassung, dass der Tod unseres Kollegen hätte verhindert werden können.
 
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie die Auffassung vertreten, dass die Sicherheit für alle Beteiligten an den Gerichten durch konkrete Maßnahmen wesentlich erhöht werden kann, ohne dass dabei aus den Gerichten „Trutzburgen“ gemacht werden müssen.
 
Sie haben uns bei der geführten Diskussion zugesichert, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun werden, um an allen bayerischen Gerichten an jenen Tagen, an denen Gerichtsverhandlungen (nicht nur in Strafsachen) stattfinden, lückenlose Personenkontrollen mittels Metalldetektoren zu gewährleisten.
 
Sie haben uns weiter zugesichert, dass Sie hinter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft München II stehen werden, wenn diese sich – mit der Rückendeckung des Behördenleiters – weigern werden, Sitzungsdienst in Gerichtsgebäuden zu leisten, in denen keine Zugangskontrollen stattfinden. Sie haben in diesem Rahmen angekündigt, dass Sie - soweit gegenwärtig nicht ausreichend Personal für diese Aufgaben zur Verfügung steht – notfalls private Wachdienste einsetzen werden.
 
Frau Staatsministerin, wir werden Sie beim Wort nehmen! Wir bitten Sie, kämpfen Sie in der Fraktion und im Kabinett für uns! Kämpfen Sie für die Sicherheit aller Justizangehörigen und fordern Sie im Haushalt die dazu notwendigen Mittel ein! Die Argumente sind bekannt und wurden auch anlässlich des tragischen Todes unseres Kollegen von uns und in offenen Briefen anderer Richter- und Staatsanwaltschaftsvertretungen nochmals wiederholt. Wir werden Sie in jeder erdenklichen Form unterstützen.
 
Leider haben Sie die Frage, wie Sie handeln werden, wenn Sie im Kabinett nicht genug Mittel für die Umsetzung o.g. Maßnahmen durchsetzen, nicht beantworten können, sondern darauf verwiesen, dass man sich in diesem Falle erneut Gedanken machen müsse. Wir möchten Ihnen die Gewissheit geben, dass wir Ihnen diese Frage alsbald erneut stellen würden. Wir werden nicht locker lassen!
  
Für Tilman Turck kommt das alles zu spät. Wir trauern um unseren Kollegen und Freund, dem jeder juristische Beruf offen gestanden hätte und der sich aus Überzeugung für den Dienst in der Justiz entschieden hatte.
  
Thomas Böx                                                  Stefan Behrendt
Staatsanwalt als Gruppenleiter                     Rechtspflegeinspektor
Vorsitzender des Staatsanwaltsrates           stv. Vorsitzender des Personalrates

 

RiAG Yvonne Folk                                                                           Münchenerstr. 27

85435 Erding



 
Dienstag, den 17. Januar 2012







 
Frau
Justizministerin
Dr. Beate Merk
 
Herrn



Präsidenten am OLG München
Dr. Karl Huber
 
Herrn



Landgerichtspräsidenten des



LG Landshut
Karl Wörle







 
 
Offener Brief
 
 
 
Sehr geehrte Frau Ministerin,



sehr geehrter Herr Präsident,



sehr geehrter Herr Landgerichtspräsident!
 
 
Mit großer Bestürzung haben die Mitarbeiter des Amtsgerichts Erding die schrecklichen Ereignisse am Amtsgericht Dachau wahrgenommen.







 
Diese Tragödie, bei der ein junger Staatsanwalt sein Leben lassen musste, gibt uns Anlass sofort mehr Sicherheit am Amtsgericht Erding zu fordern. Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch die Justizministerin nunmehr Einlasskontrollen und Metalldetektoren für alle Gerichte einführen will.







 
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die angekündigten Maßnahmen bei anstehenden Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Da solche Maßnahmen nach Kenntnis der Mitarbeiter am Amtsgericht Erding in der nächsten Zeit nicht geplant sind, fordern wir bereits jetzt die sofortige Umsetzung. Es ist nicht mehr zumutbar, dass nach so einem schrecklichen Vorfall wiederum auf Zeit gespielt wird.







Die Justizverwaltung hat eine besondere Schutz- und Garantenpflicht für ihre Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellenmitarbeiter und Wachtmeister. Lediglich an den großen Strafjustizzentren sind zurzeit ausreichende Sicherheitskontrollen vorhanden, an den Amtsgerichten fehlen sowohl Wachtmeister in ausreichender Zahl, als auch technische Überwachungseinrichtungen.



 
Am Amtsgericht, das wie kein anderes Gericht bürgernah agiert, sind häufig Menschen in Extremsituationen anzutreffen. In Strafverfahren haben wir auch mit gewaltbereiten, oft psychisch beeinträchtigten Menschen, die nicht selten unter Betäubungsmitteleinfluss stehen, zu tun. Daneben gibt es Verfahren im Familien- und Betreuungsrecht, die mit einer hohen emotionalen Agitation einhergehen. Auch in Zivilverfahren stehen sich die Parteien mitunter sehr feindlich gegenüber.







Leider ist der Mord in Dachau kein Einzelfall, bereits im Jahre 2009 kam es zu einem tödlichen Schusswaffeneinsatz am Landgericht Landshut und zu einem Tötungsdelikt am Amtsgericht Dresden. Auch in Folge dieser Ereignisse kam eine Sicherheitsdiskussion in Gang. Neue Sicherheitskonzepte sollten zeitnah umgesetzt werden.







Seit 2009 wurde am Amtsgericht Erding lediglich ein Handscanner angeschafft und in den letzten Wochen wurden Kameras installiert, deren Aufnahmen jedoch nicht aufgezeichnet werden. Diese Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, uns ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln.







An unserem Amtsgericht sind zurzeit lediglich drei Wachtmeister beschäftigt. Diese haben zusätzlich zu ihren Sicherheitsaufgaben Hausmeistertätigkeiten, Aktentransport, Post und Betreuung der Computerhardware zu erledigen. Die vierte vorhandene Planstelle für Wachtmeister ist nicht besetzt. Es gibt keinerlei permanente Einlasskontrollen. Jeder gut- oder böswillige Besucher kann mühelos in jedes Geschäfts- oder Richterzimmer kommen, ohne zuvor zumindest an der Einlasspforte kontrolliert zu werden. Wir erwarten, dass der Zugang zu den Büroräumen nur nach Anmeldung bei der Pforte und Rückfrage beim zuständigen Mitarbeiter gewährt wird.







Um die angekündigte Schleuse mit Metalldetektor während der Öffnungszeiten des Amtsgerichtes sinnvoll einzusetzen, wären insgesamt 6 Wachtmeister nötig. Es ist keinem gedient, wenn die technischen Geräte nicht eingesetzt werden können, weil kein Personal vorhanden ist. Uns ist auch bewusst, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, das ist aber kein Argument, mit dem Sicherheitslücken, bzw. die Abwesenheit jeder Sicherung in Kauf genommen werden dürfen. Finanzielle Erwägungen und Engpässe im Haushaltsplan dürfen nicht dazu führen, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt.
 
Wir fordern Sie hiermit auf, auch im Interesse der Anwaltschaft, der Zeugen und Besucher des Amtsgerichts Erding, unverzüglich eine Schleuse mit Metalldetektor einbauen zu lassen und ausreichend Personal zur Kontrolle zur Verfügung zu stellen.



Anliegend finden Sie eine Unterschriftenliste der Mitarbeiter des Amtsgerichts Erding, die diese Forderung unterstützen.



 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Yvonne Folk

RiAG Erding

Die komplette Information des bayerischen Richtervereins finden Sie hier:

Information des bayerischen Richtervereins zu Klagen gegen die Besoldungshöhe.gif

 Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V.

 
- standespolitischer Teil –
 

Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Festabend ist traditionell Anlass, auf das fast vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen. Heuer böte es sich auch an, auch auf die vergangene Legislaturperiode zurückzublicken – allein es gebietet die Zeit, dass ich mich auf einige ausgewählte Aspekte beschränke.

 
War 2012 ein gutes Jahr für die Bayerische Justiz?
Die Antwort vorab: nein!
 
2012 war schon deshalb ein schlechtes Jahr, weil ein Angeklagter im Amtsgericht Dachau unbehelligt eine Schusswaffe in den Sitzungsaal mitbringen konnte und damit einen Kollegen erschossen hat.
Tröstlich stimmt nur, dass unverzüglich die einzig richtige Reaktion erfolgt ist, nämlich die Einführung flächendeckender anlassunabhängiger Eingangskontrollen einschließlich der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel.
 
Es trägt aber auch der Fall Gustl M. dazu bei, dass 2012 als schlechtes Jahr für die bayerische Justiz in Erinnerung bleiben wird.
Ich will den Fall selbst nicht bewerten und mich damit den Ferndiagnostikern und selbst ernannten Richtern anschließen.
Einiges von dem, was zu lesen war, hat mich aber doch sehr erschreckt und nachdenklich gemacht:
Dass die Medien mittlerweile zur 4. Staatsgewalt geworden sind, die droht, die anderen in der Verfassung vorgesehenen Staatsgewalten zu dominieren, war mir schon bewusst.
Mache sprechen ja schon davon, wir würden in einer Medienkratie leben.
Dass aber durch die Darstellung von Vermutungen als Tatsachen, durch Weglassen von Informationen und eine einseitige Darstellung und Bewertung ein bestimmtes Ergebnis gerichtlicher Entscheidungen herbeigeschrieben werden soll, war mir in dieser Form neu.
Eine kritische, umfassende und abgewogene Berichterstattung gab es auch, leider viel zu selten.
In den Äußerungen mancher Medien, erst recht im Shit-Storm in Foren und Blogs spielen Persönlichkeitsrechte keine Rolle mehr. So wird etwa aus Sachverständigengutachten wörtlich zitiert, oder Name und jetzige Tätigkeit der früheren Ehefrau des Gustl M. werden ungeniert öffentlich gemacht.
Zu denken gibt mir auch, wie wenig Rolle plötzlich die Gewaltenteilung als tragendes Prinzip unserer Verfassung spielt und dass sie im Bewusstsein der Bevölkerung überhaupt nicht verankert zu sein scheint.
Große Sorge macht mir vor allem der Ansehensverlust, den Gerichte und Staatsanwaltschaften erlitten haben, unabhängig davon, wie die Sache ausgehen wird.
 
Was ist zu tun?
Noch so viele Klar- und Richtigstellungen werden nichts nützen, weil diese in der emotional stark aufgeladenen Debatte entweder nicht wahrgenommen werden oder ihr Wahrheitsgehalt angezweifelt wird.
 
Was bleibt ist, unser tagtägliches Bemühen, die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu bewältigen. Das schulden wir Richter und Staatsanwälte den Rechtsuchenden.
 
Der Haushaltsgesetzgeber schuldet Rahmenbedingungen, die das ermöglichen.
 
Erste Schritte in die richtige Richtung sind 2012 getan worden: So hat jetzt - anders als im Jahr 2006 - über die Anordnung der Unterbringung die Große Strafkammer nicht mehr in der „Sparbesetzung“ mit zwei Berufsrichtern, sondern in der vollen Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
 
Die Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen wird ab 2013 auf 3 Monate gesenkt.
Dass in den letzten beiden Jahren - soweit wir wissen - keine Stelle bei Gericht oder Staatsanwaltschaft länger als 3 Monate unbesetzt geblieben ist, verdanken wir zweierlei:
Erstens:
Wir haben mit der sehr ernsthaften Ankündigung, Popularklage gegen die Wiederbesetzungssperren im Sparhaushalt zu erheben – es hätte nur noch ein Anwalt beauftragt werden müssen - das Unsrige getan.
Zweitens:
Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin haben mit Unterstützung ihrer Fraktion erreicht, dass weitere justizspezifische Ausnahmen erreicht werden konnten, die von der Personalabteilung im gebotenen Umfang genutzt worden sind.
Hierfür Dank an alle Beteiligten.
 
Noch wichtiger ist, dass Bayern damit beginnt, den Fehlbestand an Richtern und Staatsanwälten von derzeit 373 Stellen um immerhin 80 in den nächsten beiden Jahren abzubauen.
In der derzeitigen politischen Großwetterlage war die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ohne Anrechnung der Kosten des Sicherheitspakets alles andere als eine Selbstverständigkeit.
Dafür, dass das gelungen ist, schulden wir Ihnen sehr geehrte Frau Staatsministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses Dank und Anerkennung für den großen Einsatz, ohne den dies nicht gelungen wäre.
 
Sorge bereitet die künftige Entwicklung. Es gibt viele Signale aus der Politik, dass die Stellenmehrung des Doppelhaushalts 2013/2014 für lange Zeit die letzten gewesen sein werden.
Das wäre fatal.
Dringender Handlungsbedarf besteht bei Rechtspflegern und im Servicebereich.
Solange weiterhin zu wenige Rechtspfleger ausgebildet werden und deshalb Monate vergehen, bis freigewordene Stellen nachbesetzt werden können, werden Sie sehr geehrte Frau Staatsministerin weiterhin Briefe von Bauträgern erhalten, denen das Geld auszugehen droht, weil Auflassungsvormerkungen nicht schnell genug eingetragen werden können.
Solange die katastrophale Personalsituation in den Servicebereichen anhält, können in der Prielmayerstraße noch so viele Anordnungen erlassen werden, wie und während welcher Zeiten die telefonische Erreichbarkeit zu gewährleisten ist – es wird nicht klappen.
Es gibt aber auch wichtige Anliegen der Richter und Staatsanwälte, deren Umsetzung nichts kostet und es deshalb umso unverständlicher wäre, würde diese unterbleiben.
 
Eines dieser Anliegen ist die Reform des Beurteilungsrechts.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe war sich bis auf einen Punkt einig. Dieser ist jedoch der für uns Entscheidende: Die Reduktion der Beurteilungsstufen auf sieben oder auch acht, die Präsidialrat, Hauptrichterrat, Hauptstaatsanwaltsrat[1]
Ob dies gesehen soll, ist eine Entscheidung, die Sie, sehr geehrte Staatsministerin, treffen werden müssen.
Wir sind optimistisch, dass Sie die sachlich und politisch richtige Entscheidung treffen werden.
Es lohnt, das nach wie vor aktuelle Protokoll der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag vom 26.11.2002 nachzulesen. Alle Experten haben übereinstimmend ein System von mehr als neun Punkten als fachlich falsch beurteilt. Daraufhin ist bekanntlich für die Lehrer ein Beurteilungssystem geschaffen worden, das auf sieben Wortprädikaten beruht.
Der Bayerische Landtag hat mit der Dienstrechtsreform endlich auch eine Öffnungsklausel für die Beurteilung der Richter und Staatsanwälte geschaffen. Sie nicht zu nutzen, hieße dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht zu werden.
 
Das zweite wichtige kostenneutrale Anliegen ist die Reform des Bayerischen Richtergesetzes, das gemessen an dem anderer Länder u.a. einen traurigen Rückstand an Beteiligungsrechten aufweist und dringend reformbedürftig ist.
 
Es gibt, wie Sie sehen, auch schon diesseits des Großprojekts Selbstverwaltung der Justiz eine Menge Lohnenswertes zu tun.
 
Packen wir es gemeinsam an!



[1] Am 02.01.2013 hat der Hauptstaatsanwaltsrat mitgeteilt, nunmehr die Beibehaltung der Altregelung zu befürworten.

 Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins e.V., Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern

Rückkehr zur Sachlichkeit

Nürnberg, 30.11.2012: Nach in Form und Inhalt zum Teil indiskutablen Äußerungen zum Unterbringungsverfahren Gustl M. mahnt der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) als größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern die Rückbesinnung auf die gebotenen Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion an.

Dass Gerichtsentscheidungen von einer kritischen Medienberichterstattung begleitet sein können, wird in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von niemandem in Frage gestellt. Dennoch gilt es - wie es in einzelnen Berichten und Meinungsäußerungen durchaus auch der Fall war – alle Aspekte zu beleuchten und voreilige Schlüsse zu vermeiden, um einem „Fall“ auch gerecht zu werden. Festzuhalten bleibt: Die Unterbringung des Gustl M. in einer psychiatrischen Einrichtung beruht auf einer vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich bestätigten Gerichtsentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Die weitere Notwendigkeit einer Unterbringung wurde und wird entsprechend der gesetzlichen Vorgabe einmal jährlich durch sachverständig beratene – andere - Gerichte überprüft, zuletzt im September 2012. Von einem in Stillstand befindlichen Verfahren, das erst durch mediale oder politische Aufmerksamkeit in Bewegung gebracht worden sei, kann daher keine Rede sein. Soweit nunmehr eine weitere Überprüfung in die Wege geleitet wurde, kann und darf sie ausschließlich im Rahmen eines gesetzlich geregelten gerichtlichen Verfahrens stattfinden.

In einem Rechtsstaat sind zu einer Überprüfung und Korrektur gerichtlicher Entscheidungen aus gutem Grund weder die Politik noch die Medien noch beauftragte oder selbsternannte „Experten“ berufen. Grundgesetz und Bayerische Verfassung haben die rechtsprechende Gewalt den Richtern übertragen. Die Gewaltenteilung stellt eine tragende Säule unserer verfassungsrechtlichen Ordnung dar. Die Forderung nach unabhängigen Gremien ohne Verantwortung und gesetzlicher Legitimation steht dazu in eklatantem Widerspruch.

„Von einer wahnsinnig gewordenen Justiz zu sprechen, ist ebenso völlig unangebracht, wie den Vorwurf zu erheben, es sei Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung im Amt verübt worden.“ erklärt der 1. Vorsitzende des BRV Walter Groß. „Es ist auch irgendwelchen Verschwörungstheorien eine eindeutige Absage zu erteilen.“ Groß warnt zudem vor einer Beschädigung des Rechtsstaats, sollte die Justiz im Landtagswahlkampf als Spielball parteipolitischer Interessen instrumentalisiert werden. 

Universität Regensburg · D-93040 Regensburg

Per E-Mail

An den

1. Vorsitzenden des

Bayerischen Richtervereins e.V.

Herrn

VPräsAG Walter Groß

AG Nürnberg

Flaschenhofstraße 35

90402 Nürnberg

 

Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie

Telefon +49 941 943-2619

Telefax +49 941 943-4409

Sekretariat:

Telefon +49 941 943-2620

Telefax +49 941 943-4409

Universitätsstraße 31

D-93053 Regensburg

lehrstuhl.mueller@jura.uni-regensburg.de

www.uni-regensburg.de

 

 

 

 

Ihr Offener Brief vom 20.11.2012

Sehr geehrter Herr Groß,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief, mit dem Sie auf eine Meldung in der SZ vom 18.11.2012 reagieren.

Erlauben Sie mir darauf zu antworten. Durch den SZ-Bericht mag wohl der Eindruck entstanden sein, ich hätte mich für eine ministerielle Überprüfung des Urteils ausgesprochen. Aber ein solches Ansinnen liegt mir selbstverständlich völlig fern. Herr Przybilla von der SZ hat mich in Reaktion auf meinen Beitrag im Beck-Blog vom 14.11.2012 angerufen. Da ich ich ihm über den Blog-Beitrag hinaus nichts Weiteres mitteilen konnte, hat er die wörtlichen Zitate aus dem Blog-Beitrag entnommen, der nach wie vor unter der Adresse:

http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justizmit-

update-1911

nachlesbar ist. Sie werden erkennen, dass ich mich keineswegs für eine ministerielle Urteilsprüfung ausgesprochen habe.

 

Die Bemerkung zu Frau Ministerin Merk ist in meinem Blog-Beitrag mehrere Absätze entfernt von der Kritik am Urteil und lautet so:

„Die Justizministerin täte aber gut daran, die Sachbearbeitung durch die Nürnberger Staatsanwaltschaft selbst zu untersuchen bzw. einmal von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen - das ist ihre Verantwortung.“

Hintergrund war die Reaktion von Frau Merk, die gerade am 14.11. dafür kritisiert wurde, im Rechtsausschuss den Prüfbericht der HVB nicht erwähnt zu haben, obwohl sie über den Fall eingehend Bericht erstattet hatte. Frau Merk hat sich dann zunächst so geäußert, ihr habe der Prüfbericht der HVB zu dem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Daraus habe ich geschlossen, dass sie nicht vollständig informiert worden war. Daher meine Empfehlung der unabhängigen Untersuchung. Dies halte ich jedenfalls dann für sinnvoll, wenn – wie ja im Rechtsausschuss geschehen – überhaupt auf der politischen Ebene zu Einzelfällen Stellung genommen wird.

In der Zitatzusammenführung in der SZ klingt es nun so, als habe ich der Ministerin eine Urteilsprüfung vorgeschlagen – schon das Wort „Prüfung“ ist von meiner Seite nicht gefallen – und ich bezog mich auf die Sachbearbeitung der Staatsanwaltschaft in diesem konkreten Fall, der schon seit längerer Zeit im Landtag diskutiert wird.

Ich habe, wie Sie leicht feststellen können, niemanden zum Rechtsbruch aufgefordert und natürlich auch nicht auch nur ansatzweise die richterliche Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Meine Stellungnahme befasst sich v.a. mit dem rechtskräftigen Urteil des LG Nürnberg, das Grundlage der Unterbringung des Herrn Mollath ist. Dass der BGH die Entscheidung des LG Nürnberg bestätigt hat, steht schon seit 19.11. im Update meines Beitrags (a.a.O.). Die Revisionsentscheidung des BGH ist nicht veröffentlicht. Ob und ggf. welche Teile des Urteils vom BGH auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft wurden, war mir bislang nicht erkennbar, da diese Prüfung, wie Sie wissen, von den Revisionsrügen und deren Begründung abhängig ist. Ich habe nun aufgrund Ihrer Mitteilung recherchiert, wie die Entscheidung des BGH lautet. Nach dem Ergebnis dieser Recherche wurden infolge der Revisionsrügen Rechtsfehler, aber, entgegen Ihrer Darstellung, keine Verfahrensfehler geprüft (1 StR 6/07 vom 13.02.2007). Die Entscheidung erging nach § 349 Abs.2 StPO, also ohne schriftliche Begründung.

Eine Verschwörungstheorie habe ich keineswegs vertreten. In meinem Kommentar am 15.11. (a.a.O.) habe ich mich zudem deutlich zu entsprechenden Äußerungen und Vermutungen Dritter geäußert. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man Verschwörungstheorien nur mit einer offenen und sachlichen Debatte begegnen kann.

Selbstverständlich bleibt die auch die regelmäßige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen in meinem Beitrag nicht „unerwähnt“. Es ist ja Kernpunkt meiner Kritik, dass in diesem Überprüfungsverfahren insb. das Verhältnismäßigkeitsgebot (§ 62 StGB) nicht genügend Beachtung findet. 

Sie dürfen meine Antwort gern auf der Homepage veröffentlichen. Ich werde dies mit Ihrem Offenen Brief und meiner Antwort im Beck-Blog ebenfalls tun.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. Henning Ernst Müller

 

 

Per E-Mail

Prof.Dr. Henning Ernst Müller

Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Regensburg

93040 Regensburg

 

 

Nürnberg, 20.11.2012

 

„Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor“

Richter- und Justizschelte in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.2012

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,

Sie werden in der SZ vom 18.11.2012 mit heftiger Kritik an der Justiz in Nürnberg im Zusammenhang mit dem Verfahren Mollath zitiert.

Üblicherweise äußern wir uns als Berufsverband nicht zu laufenden Verfahren. Ich meine aber, dass der Inhalt Ihrer Kritik eine Reaktion gebietet und nicht unwidersprochen bleiben kann.

Um nicht missverstanden zu werden, Richter und Staatsanwälte wenden sich nicht gegen Kritik, schon gar nicht aus der Wissenschaft.

Es sollte jedoch unter Juristen Einigkeit darüber bestehen, dass Gerichtentscheidungen ausschließlich im hierfür vorgesehenen Verfahren zu überprüfen sind. Deshalb stellt eine öffentliche Aufforderung an die Staatsministerin der Justiz, eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium durchzuführen, die Aufforderung zur Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit und damit zum Rechtsbruch dar.

Es ist Ihnen natürlich auch unbenommen, das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als fehlerhaft zu bewerten.

Allerdings sollte ein Rechtswissenschaftler in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen lassen, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil in der Revision geprüft und weder Rechts- noch Verfahrensfehler – auch nicht in der Beweiswürdigung - festgestellt hat.

Die von Ihnen so vehement in der Öffentlichkeit geforderte unabhängige Prüfung hat somit längst stattgefunden.

Ferner sollte im Rahmen einer sachlich geführten Diskussion nicht unerwähnt bleiben, dass die Fortdauer der Notwendigkeit der Unterbringung jährlich gerichtlich überprüft worden ist und weiter überprüft wird.

Es findet somit auch noch laufend eine unabhängige Prüfung statt.

Ihre Meinungsäußerungen – denen, weil Sie diese in Ihrer Eigenschaft als Professor abgegeben haben, in der Öffentlichkeit auch noch eine besondere Fachkunde zugeschrieben wird - befördern deshalb leider eine sachliche Diskussion nicht, sondern bestärken vielmehr die haltlose Verschwörungstheorie, wonach ein unbequemer Bankenkritiker durch Unterbringung in der Psychiatrie mundtot gemacht worden sein soll.

Dass die Verfechter und Unterstützer dieser Verschwörungstheorie den am Verfahren beteiligten Kolleginnen und Kollegen leichtfertig vorwerfen, schwere Verbrechen, nämlich Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt, begangen zu haben, sollte Anlass zum Nachdenken sein.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesen Brief in der Kollegenschaft und auf unserer Homepage veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Groß, 1. Vorsitzender

 

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich – vorbehaltlich der Billigung durch den Landtag – für den nächsten Doppelhaushalt Folgendes ab:
 
·        Es werden 80 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen (18 zum 1.8 2013, 40 zum 01.10.2013, 10 zum 01.01.2014 und 30 zum 01.10. 2014). Ferner soll es 38 neue Stellen für Bewährungshelfer und 48 Stellen für Rechtspfleger geben.
 
·        Weitere 18 Stellen (4 RiOLG, 1 OStA, 1 StAGrl und 12 R1) werden zusätzlich im Zug der Reduzierung der Arbeitszeit zurückgegeben.
 
·        Es wird weitere Stellenhebungen geben, darunter 6 Hebungen von R 1 nach R 2 (WauRi).
 
·        Die Wiederbesetzungssperre wird ab 01.01.2013 auf 3 Monate gesenkt.
 
·        Die Absenkung der Eingangsgehälter läuft wie vorgesehen aus.
 
·        Die zeitnahe und vollständige Umsetzung des Tarifergebnisses 2013 ist in Aussicht gestellt.
 
Die Verbesserungen sind ein standespolitischer Erfolg, zumal es im neuen Haushalt neue Stellen außer für die Justiz nur noch für Lehrer geben soll. Es ist gelungen zu vermitteln, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften als nicht nur systemrelevante sondern systemerhaltende Institutionen dringend Unterstützung zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit brauchen.
Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auch dem Einsatz von Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk geschuldet. Ihr und und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums gebührt hierfür Dank und Anerkennung.
 
Die zusätzlichen Stellen sind allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem zur Beseitigung der Personalnot auf allen Ebenen noch weitere folgen müssen. Denn es fehlen derzeit bayernweit (Stand 30.04.2012) nach PEBB§Y 301,39 Richter und159,68 Staatsanwälte. Die Sozialgerichte sind völlig leer ausgegangen.
 
Nürnberg im Juli 2012
 
Walter Groß, 1. Vorsitzender

1.) Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse durchzuführen, aus der ein konkretes den örtlichen Verhältnissen angepasstes Sicherheitskonzept zu entwickeln ist.      

In allen Justizgebäuden sind zumindest während der Dauer von Sitzungen ausnahmslos Eingangskontrollen durchzuführen.
 
2.) Die für die Umsetzung der jeweiligen Sicherheitskonzepte notwendigen Mitteln sind zusätzlich bereit zu stellen und dürfen nicht zu Lasten geplanter bzw. zukünftiger Investitionen im Justizhaushalt gehen.
 
3.) Es ist eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung und Ausgestaltung von Sicherheitskontrollen (vergleichbar §§ 1 bis 14 österreichisches Gerichtsorganisationsgesetz GOG[1] ) zu schaffen.

 

 

 

 

 1.) Der Bayerische Richterverein e.V. fordert die Erhöhung der Bezüge der Richter und Staatsanwälte auf ein den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechendes angemessenes Niveau, das Bedeutung und Verantwortung des Amtes entspricht.

2.) Der BRV fordert, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung sofort rückgängig gemacht wird.

 
 
 

 
Zu 1.:
Kernthesen zu Besoldung, Versorgung und Beihilfe
 
1. Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte ist im Bund und in allen Bundesländern nicht mehr amtsangemessen. Die Gesetzgeber im Bund und den Ländern haben daher durch eine Anhebung der Bezüge unverzüglich für eine amtsangemessene Besoldung zu sorgen.
 
2. Immer wieder vorgenommene Einsparungen bei der Beihilfe führen dazu, dass der Richter oder Staatsanwalt ärztliche Behandlungen und Medikamente in immer größerem Umfang von seinen Bezügen zahlen muss. Dies stellt eine unzulässige versteckte Kürzung der ohnehin nicht mehr ausreichenden Besoldung dar.
 
3. Stellenhebungen in der Justiz werden grundsätzlich begrüßt. Sie stellen allerdings keinen Ersatz für die fehlende amtsangemessene Besoldung dar.
 
4. Die Erfahrung des einzelnen Richters oder Staatsanwalts muss sich lohnen und in dessen Alimentation widerspiegeln. Die unterschiedliche Diensterfahrung der Richter und Staatsanwälte muss daher Anknüpfungspunkt für die Höhe der Besoldung sein.
 
5. Für zukünftige Pensionslasten sind nicht Richter und Staatsanwälte verantwortlich, sondern deren Dienstherren, die in der Vergangenheit nicht oder nur unzureichend durch Rücklagen Vorsorge getroffen haben. Mit der Aussetzung von Leistungen zum Pensionsfonds bzw. deren Kürzung wird auch der Freistaat Bayern seiner Verantwortung nicht gerecht.
 
 
 



 
Zu These 1
·           Die amtsangemessene Alimentation stellt keine milde Gabe des Dienstherrn dar, sondern ist ein auf der Verfassung gegründeter Rechtsanspruch und soll dem Richter und Staatsanwalt eine seiner Stellung entsprechende Lebensführung ermöglichen.
 
·           Die amtsangemessene Alimentation ist keine dem Umfang nach variable Größe, die sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischen oder persönlichen Dringlichkeitsbewertungen bemessen lässt. Besoldung und Versorgung sind daher kein geeignetes Sparpotenzial von Bund und Ländern.
 
·           Nur eine amtsangemessene Besoldung kann eine Würdigung der herausragenden Arbeit der Richter und Staatsanwälte darstellen. Ihre Alimentation hat der besonderen Bedeutung des richterlichen Amtes Rechnung zu tragen. Dieses verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass dem Richter nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist.
 
·           Der Respekt vor der Dritten Gewalt gebietet eine amtsangemessene Alimentation.
 
·           Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Unabhängigkeit des Richters auch durch seine Besoldung gewährleistet sein muss. Nur eine amtsangemessene Besoldung sichert die für Richter und Staatsanwälte so wichtige wirtschaftliche Unabhängigkeit.
 
·           Richter und Staatsanwälte sind sehr wichtig für das Funktionieren der Gesellschaft. Es ist allgemein anerkannt, dass die Justiz in Deutschland für die Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
 
·           Arbeitsplatzsicherheit kann keine amtsangemessene Besoldung ersetzen. Der Arbeitsplatzsicherheit stehen bereits andere – auch finanzielle – Vorteile des Dienstherrn gegenüber (z. B. einseitige Festsetzung der Besoldung durch Gesetz ohne Tarifvertragsverhandlungen, fehlendes Streikrecht bei den Richtern und Staatsanwälten).
 
·           Richter und Staatsanwälte haben eine lange und schwierige selbst finanzierte Ausbildung hinter sich, wenn sie in den Staatsdienst eintreten. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, dies bei der Höhe der Besoldung zu berücksichtigen.
 
·           Richter und Staatsanwälte sind im Berufsalltag oft schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Situationen ausgesetzt. Dies muss auch in der Besoldung zum Ausdruck kommen.
 
·           Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte ist von der Einkommenswicklung in der Privatwirtschaft abgekoppelt worden. Die Einkommen der vergleichbaren Juristen aus der Privatwirtschaft sind in den Jahren 1992 bis 2007 um bis zu 44 %, bei den Richtern und Staatsanwälte nur um ca. 19 % gestiegen, während sich der Preisindex in dieser Zeit um ca. 32 % erhöht hat (vgl. Kienbaum-Studie; Auftraggeber DRB[1].
 
 
·           Dieses Auseinanderdriften der Einkommen hat sich seit 2007 nicht verringert, sondern verstärkt.
Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte ist in den letzten Jahren unter Berücksichtigung der Inflation gesunken.
Die Minus-Runde 2011 und die absehbare Minus-Runde 2012 haben zur Verfestigung des verfassungswidrig zu niedrigen Besoldungsniveaus von Richtern und Staatsanwälten geführt.
Die Entwicklung der Besoldung ist einerseits durch massive gesetzgeberische Eingriffe in das bisherige Besoldungs- und Versorgungsgefüge zulasten der Richter und Staatsanwälte und durch sie benachteiligende tatsächliche Entwicklungen andererseits gekennzeichnet.
In diesem Zusammenhang sind zu nennen:
 
·        Notwendige Anpassungen der Bezüge wurden immer wieder verschoben.
·        In der R-Besoldung wurden zwei weitere - niedrigere - Eingangsstufen geschaffen. Eine davon ist zwar im Zuge der Dienstrechtsreform gestrichen worden, die Einkommen der Berufsanfänger werden jedoch – und sei es befristet – noch unter das Niveau von vor der Dienstrechtsreform abgesenkt.
·        Die Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten wurde begrenzt.
·        Zur Bildung einer Versorgungsrücklage wurden Reduzierungen bei den Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vorgenommen. Jetzt wird die Zuführung von Mitteln in diese Rücklage auch noch ausgesetzt.
·        Der Ruhegehaltshöchstsatz wurde von 75 % auf 71,75 % gesenkt.
·        Das Witwengeld wurde von 60 % auf 55 % herabgesetzt.
·        Das Weihnachtsgeld wurde drastisch gekürzt.
·        Das Urlaubsgeld wurde gestrichen.
·        In den Jahren 2005 und 2006 wurden überhaupt keine Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vorgenommen. Gleiches ist im Jahr 2011 trotz eines allgemein steigenden Preisniveaus geschehen.
·        Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% hat zu einem weiteren mittelbaren Einkommensverlust geführt, weil sie – anders als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – nicht durch Beitragsentlastungen an anderer Stelle ausgeglichen worden ist.
·        Die Aufwendungen für eine aus der Besoldung zu finanzierende beihilfekonforme Krankenversicherung sind zwischen 1993 und 2003 im Schnitt um nahezu 70 % gestiegen. Dieses führte zu einer deutlichen Verringerung der für den sonstigen Unterhalt zur Verfügung stehenden Besoldungsbeträge.
·        Außerdem sind die anteiligen Beihilfeleistungen gekürzt worden. Insbesondere wurden den Richtern und Staatsanwälten nicht versicherbare Selbstbeteiligungen in Krankheitsfällen auferlegt.
·        Richter und Staatsanwälte werden seit Jahren im Hinblick auf die Anpassung ihrer Bezüge deutlich schlechter gestellt als die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Die zeitnahe und vollständige Übertragung des Ergebnisses der Tarifrunde 2009 in Bayern war deshalb ein längst überfälliges Gebot der Gerechtigkeit. Sie ist leider eine Ausnahme geblieben. Ihre Effekte sind durch die reale Einkommensminderung infolge der Minus-Runde im Jahr 2011 teilweise schon wieder kompensiert worden, zumal im Jahr 2011 im Tarifbereich eine Null-Runde nicht durchsetzbar war. Ferner sind die Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen ebenfalls gestiegen.
·        Berechtigte Besoldungsleistungen für bestimmte Beamtengruppen fanden keine oder keine vollständige Anwendung auf Richter und Staatsanwälte. Durch die nicht proportionale Umsetzung von Besoldungsmaßnahmen und Einmalzahlungen ist das Abstandsgebot mehrfach missachtet worden.
·        Besonders gravierend war die Behandlung kinderreicher Richter- und Staatsanwaltsfamilien durch den Gesetzgeber.          

Seit 1998 wurde bis in die jüngste Vergangenheit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen, für eine verfassungskonforme Alimentation von Beamten- und Richterfamilien mit mehr als zwei Kindern zu sorgen.

Im Hinblick auf die Alimentation kinderreicher Richterfamilien ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Bedarfsberechnung für dritte und weitere Kinder nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 von mindestens 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs auszugehen hat. Dies ist jedoch das verfassungsrechtlich absolute Minimum. Der Gesetzgeber sollte bei kinderreichen Richterfamilien jedoch nicht den sozialhilferechtlichen Bedarf zur maßgeblichen Berechnungsgrundlage erklären. Denn Richter und Staatsanwälte sind entsprechend ihrer Stellung als Repräsentanten der unabhängigen Dritten Gewalt zu alimentieren. Das schließt auch ihre Familien ein. Insoweit ist es unakzeptabel, die Alimentation kinderreicher Richter- und Staatsanwaltsfamilien wegen des Mehrbedarfs lediglich am Sozialhilfesatz auszurichten.
 
Die Null-Runde 2011 und die voraussichtliche Nullrunde 2012 treffen Familien mit Kindern wesentlich härter als Alleinstehende und widersprechen deshalb den Grundsätzen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Richter und Beamter zugrunde liegen.
 
Diese nicht abschließende Auflistung zeigt, dass die Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte in besonderem Maße von Einschränkungen betroffen war und von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowohl im nationalen wie im europäischen Maßstab abgekoppelt wurde.
 
·           Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland in einer Entschließung aus dem Jahr 2009 aufgefordert, die Einkommen der Richter und Staatsanwälte anzuheben, da diese nicht ausreichend seien (Europarat Resolution Nr. 1685 (2009)). Im europäischen Vergleich bewegen sich die deutschen Gehälter für Richter am unteren Rand.
 
·           Einige Gerichte haben die A- und R-Besoldung bereits als verfassungswidrig angesehen (z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.07.2009 – 1 A 373/08; VG Braunschweig: Beschluss vom 09.09.2008 - 7 A 357/05). Beim Bundesverfassungsgericht sind entsprechende Verfahren anhängig.
 
·           Durch die fehlende amtsangemessene Besoldung werden die Länder künftig Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung von jungen qualifizierten Juristinnen und Juristen haben. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird in den nächsten Jahren zwischen Privatwirtschaft und Öffentlicher Dienst ein Kampf um die Besten erfolgen. Dieser Wettbewerb kann nur mit einer deutlichen Anhebung der Besoldung gewonnen werden.
 
 
Zu These 2
  • Die Beihilfe ist Teil der dem Richter und Staatsanwalt zustehenden Alimentation durch den Dienstherrn.
  • Richter und Staatsanwälte haben sich die Beihilfegewährung durch den Dienstherrn auch „verdient“, da diese bei der Höhe seiner Bezüge berücksichtigt und gleichsam im Geist vorab abgezogen wurde.
  • In den letzten Jahren sind die Dienstherren immer mehr dazu übergegangen, Leistungen der Beihilfe zu kürzen, um auf diese Weise Einsparungen für den Landeshaushalt zu erzielen. Diese Kürzungen stellen eine verdeckte Besoldungsabsenkung für Richter und Staatsanwälte dar.
  • Die Aufwendungen für eine aus der Besoldung zu finanzierende private Krankenversicherung sind in den Jahren 1993 bis 2003 im Schnitt um nahezu 70 % gestiegen.
  • Aufgrund der nicht amtsangemessenen Alimentation sind Richter und Staatsanwälte nur begrenzt in der Lage, die Lücken in der Besoldung durch Abschluss einer privaten Krankenversicherung abzudecken.
  • Insbesondere für ältere Richter und Staatsanwälte sowie Pensionäre stellt der Beitrag für die private Krankenversicherung, die ebenfalls abzuschließen ist, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Jede Kürzung der Beihilfe verschärft die finanzielle Situation noch.
  • Durch die Kürzung der vom Dienstherrn gezahlten anteiligen Beihilfeleistung werden den Richtern und Staatsanwälten immer mehr nicht versicherbare Selbstbeteiligungen in Krankheitsfällen auferlegt.
  • Durch die Kürzungen der Beihilfeleistungen können Richter und Staatsanwälte dazu gezwungen werden, Behandlungen oder Vorsorgeuntersuchungen auf ein Minimum zu beschränken. Dies gilt auch für die Kinder der Richter und Staatsanwälte.
  • Teilweise werden bereits Medikamente für Kinder von der Beihilfestelle nicht mehr erstattet. Die Richter und Staatsanwälte haben dann nur noch die Möglichkeit, die Medikamente für ihre Kinder selbst zu zahlen. Auch dies stellt eine Kürzung der Besoldung dar.
 
Zu These 3.
 
  • Richtern und Staatsanwälten muss eine Perspektive gegeben werden, sich beruflich weiter entwickeln zu können. Die Möglichkeiten einer Beförderung in der Justiz sind begrenzt.
  • Stellenhebungen sind wie die amtsangemessene Besoldung Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Richter und Staatsanwälte.
  • Die im Rahmen der Dienstrechtsreform in Bayern erfolgten Stellenhebungen sind deshalb ein anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung, bedürfen aber noch der Nachjustierung und vollständigen Umsetzung im Haushalt.
  • Eine Stellenhebung kann und darf keine amtsangemessene Alimentation ersetzen, da sie nur für wenige in Betracht kommt und eine „Vergütung“ für besondere Tätigkeiten darstellt.
 
Zu These 4
  • Richter und Staatsanwälte mit großer Berufs- und Lebenserfahrung sind unerlässlich für das Funktionieren in der Justiz.
  • Oftmals ist diese Erfahrung durch Eigeninitiative und unter Aufwendung von Freizeit sowie im außerberuflichen Bereich erworben worden. Es entspricht der Gerechtigkeit und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass sich diese Erfahrungen auch in der Besoldung widerspiegeln müssen.
  • Eine Berücksichtigung der Berufs- und Lebenserfahrung in der Besoldung dient der Motivation der Richter und Staatsanwälte, sich diese auch in Zukunft gewinnbringend für die Justiz anzueignen.
  • Aus diesen Gründen sollte in den Besoldungsstufen R 1 und R 2 wie bisher Lebens- und Berufserfahrung berücksichtigt werden.
 
Zu These 5
  • Der Ruhegehaltssatz wurde bereits von 75 % auf 71,75 % abgesenkt.
  • Das Witwengeld wurde von 60 % auf 55 % reduziert.
  • Bund und Länder haben es über Jahrzehnte versäumt, Vorsorge für die anfallenden Pensionsverpflichtungen zu treffen. Erst in den letzten Jahren wurden vereinzelt Vorsorgungsrücklagen gebildet. In Bayern droht deren Entwertung.
  • Zur Bildung und Speisung einer Versorgungsrücklage werden vom Bund und einigen Ländern Reduzierungen bei den Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vorgenommen.
  • Pensionen werden im Gegensatz zu gesetzlichen Renten und Betriebsrenten grundsätzlich voll besteuert.
  • Es wird immer nur die Versorgung der Pensionäre mit der Regelversicherung verglichen. Außer Acht bleibt dabei, dass viele mit den Pensionären vergleichbare Rentner noch eine Betriebsrente oder eine Zusatzversorgung erhalten.
  • Die zwangsweise Einbeziehung aller Richter, Staatsanwälte und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde für den Staat zusätzliche Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Die gesetzliche Rentenversicherung der Richter und Beamten würde damit mehr kosten als die Zahlung der Pensionen.
  • Beim Vergleich von Renten und Pensionen werden die Beiträge der Pensionäre zur privaten Krankenversicherung und Pflicht-Pflegeversicherung unterschlagen. Für diese private Krankenversicherung muss der Richter oder Staatsanwalt mehrere Hundert Euro aus der eigenen Tasche zahlen.
  • Die Behauptung, die Pensionsausgaben stiegen von 42 Mrd. € im Jahr 2010 auf 150 Mrd. € im Jahr 2050 ist Panikmache und durch nichts erwiesen. Solche Schätzungen unterstellen eine jährliche Gehaltssteigerung von 3 %, die in den letzten Jahren aber gar nicht erreicht worden ist. Seriöse Berechnungen können aufgrund der vielen Unwägbarkeiten und des langen Zeitraums bis zum Jahr 2050 überhaupt nicht angestellt werden.
 
 
 
 
Zu 2.:
Die – wenn auch vorübergehende – Absenkung der Eingangsgehälter ist zutiefst ungerecht, haben doch unsere Berufsanfänger vom ersten Arbeitstag an ein volles Arbeitspensum zu stemmen und tragen die volle Verantwortung und das volle Risiko des Berufs. Sie entscheiden als Richter völlig unabhängig über Millionenklagen oder spektakuläre Mordfälle selbst oder als Beisitzer mit, bekommen aber gerademal ca. 2600 € netto und das nachdem sie ihre Berufsausbildung an der Universität durch Studiengebühren mitfinanzieren mussten.

 

Die Landesvertreterversammlung nimmt das Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Selbstverwaltung und Stärkung der Mitwirkungsrechte“ einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
 
 
 



 
Selbstverwaltungsmodell des Bayerischen Richtervereins e.V.
 
Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Selbstverwaltung“

(Stand: Schlussabstimmung in der AG nach der LVV 2012)
 
 
I.          Aufbau und Organe der Selbstverwaltung
 
Die Judikative wird als Dritte Säule des Demokratischen Rechtsstaats im Staatsaufbau eingerichtet. Sie ist von der Exekutive unabhängig. Die demokratische Legitimation ist gewahrt.
Die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften beruht auf drei Elementen, dem Justizpräsidenten, einem Justizrat und der Mitbestimmung der dort tätigen Menschen.
 
 
1.         Der Justizpräsident
 
Die Spitze der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie deren Verwaltung ist der Justizpräsident/die Justizpräsidentin.[1]
Er wird vom Parlament für die Dauer der Legislaturperiode mit qualifizierter Mehrheit gewählt (2/3). Die Wiederwahl ist zulässig. Der Justizpräsident muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben.
Der Justizpräsident verantwortet die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gegenüber dem Parlament. Ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft im Einzelfall besteht nicht.
Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag, meldet den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an, verteidigt diesen und hat im Plenum des Bayerischen Landtags sowie dessen Ausschüssen, ein Rederecht.
 
 



2.         Der Justizrat
 
Der Justizrat besteht aus sechs vom Landtag gewählten Parlamentariern sowie sechs unmittelbar gewählten Vertretern der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes.
Er beschließt über den vom Justizpräsidenten vorgelegten Haushaltsvoranschlag.
Er entscheidet des Weiteren im Konfliktfall zwischen Justizpräsident und Mitbestimmungsgremium.
Während die Besetzung der „Parlamentarierbank“ gleich bleibt, wird die „Justizbank“ in Abhängigkeit vom Thema, mit dem der Justizrat befasst wird, besetzt.
In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist dies ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte (z. B. bei Beförderungen) besteht die „Justizbank“ aus sechs Mitgliedern des Präsidial- oder Hauptstaatsanwaltsrats. In Angelegenheiten der Beamten und Angestellten wird sie mit sechs Mitgliedern aus dem Hauptpersonalrat besetzt.
 
 
3.         Die Mitbestimmungsgremien
 
Die Mitbestimmungsgremien entscheiden mit dem Justizpräsidenten insbesondere über Ansatz und Vollzug des Haushalts sowie über Einstellungen und Beförderungen.
Die bisherigen Mitwirkungsgremien der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Fachgerichtsbarkeit, sowie der Staatsanwälte (Hauptrichterrat, Präsidialrat und Hauptstaatsanwaltsrat) bleiben erhalten und werden, wie auch die Stufenvertretungen, zu Mitbestimmungsgremien weiterentwickelt.
Die bisherigen Mitwirkungsrechte werden durch ein Mitbestimmungsrecht bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken, ersetzt.
In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist Mitbestimmungsgremium ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. Dieser besteht aus drei Richtern, wobei zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einer der Fachgerichtsbarkeit angehören, einem Staatsanwalt, sowie zwei Vertretern des nichtrichterlichen Dienstes. Sie werden aus dem jeweiligen Mitbestimmungsgremium in den Justizrat entsandt.
Der Hauptpersonalrat ist das Mitbestimmungsgremium in Angelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes.
 
 
II.         Der Haushalt der Gerichte und Staatsanwaltschaften
 
1.         Die Aufstellung des Voranschlags
Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag. Er leitet diesen dem gemeinsamen Mitbestimmungsrat zu.
 
1.1      Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats
Macht der gemeinsame Mitbestimmungsrat Gegenvorschläge, denen der Justizpräsident nicht folgt, teilt er die Gründe hierfür dem gemeinsamen Mitbestimmungsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt er diesem auf Verlangen eine Aussprache.
Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so der Justizpräsident legt dem Justizrat den Haushaltsvoranschlag sowie etwaige Gegenvorschläge des gemeinsamen Mitbestimmungsrats hierzu vor.
Der Justizrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Gegenvorschlag abgelehnt.
 
1.2      Verfahren im Justizrat
Stimmt der gemeinsame Mitbestimmungsrat dem Haushaltsvoranschlag des Justizpräsidenten zu, legt der Justizpräsident diesen dem Justizrat zur Beschlussfassung zu.
Weicht der vom Justizrat beschlossene Haushaltsvoranschlag von dem des Justizpräsidenten ab und wird keine Einigung erzielt, meldet der Justizpräsident den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an. Es sind dabei die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist.
 
2.         Beschluss der Staatsregierung über den Entwurf des Haushaltsplans
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Staatsregierung beschlossen.
Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans vom Voranschlag des Justizpräsidenten, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. Der Voranschlag des Justizpräsidenten ist unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen.
 
3.         Vollzug des Haushaltes
Der Haushalt wird vom Justizpräsidenten vollzogen.
Entstehen beim Vollzug des Haushaltes Differenzen zwischen dem Justizpräsidenten und dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat, kann dieser Gegenvorschläge unterbreiten, über die wie unter III. 1. dargestellt entschieden wird.
 
 
III.        Zusammenwirken von Justizpräsident, Justizrat und Mitbestimmungsgremien am Beispiel von Personalentscheidungen
 
Personalentscheidungen sind insbesondere Neueinstellung, Beförderung, Abordnung, Versetzung und Entlassung.
Die Ausgestaltung der Mitbestimmung wird im Weiteren beispielhaft an der Beförderung dargestellt:
Der Justizpräsident teilt dem Präsidialrat, bei Staatsanwälten dem Hauptstaatsanwaltsrat, mit, wem er das Beförderungsamt zu übertragen beabsichtigt. Er übersendet dem Präsidialrat das Bewerbungsgesuch, den Personalbogen und die dienstliche Beurteilung des Ausgewählten sowie die Bewerbungsgesuche - auf Verlangen des Präsidialrats auch die Personalbogen und die dienstlichen Beurteilungen - der anderen Bewerber. Gegebenenfalls übermittelt er auch den vom zuständigen Gerichtspräsidenten vorgelegten in der Regel drei Namen enthaltenden Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag). Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Betroffenen zugeleitet werden.
Der Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat nimmt zur persönlichen und fachlichen Eignung des Vorgeschlagenen Stellung.
Er kann sich auch zu der persönlichen und fachlichen Eignung der anderen Bewerber äußern und im Rahmen der Bewerbungen oder des Besetzungsvorschlags Gegenvorschläge machen. Folgt der Justizpräsident dem Gegenvorschlag nicht, so teilt er die Gründe hierfür dem Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat auf Verlangen eine Aussprache.
Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so entscheidet über die Beförderung der Justizpräsident gemeinsam mit dem Justizrat.
Für die zu treffende Entscheidung hat der Justizpräsident das Vorschlagsrecht. Er legt dem Justizrat die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats bzw. Hauptstaatsanwaltsrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden. Der Justizrat hat zu prüfen, ob der Vorgeschlagene überhaupt und unter den Bewerbern die besten fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Erhält der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Justizrat einen der anderen Bewerber wählen.
Stimmt der Justizrat der Entscheidung des Justizpräsidenten zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen. Erreicht kein Bewerber im Justizrat die für die Wahl erforderliche Mehrheit oder stimmt der Justizpräsident der Entscheidung des Justizrats nicht zu, so kann der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben.
 
 
IV. Schlussbemerkung
Bis zur Verwirklichung der Selbstverwaltung sind Zwischenschritte erforderlich und möglich.
Der Ausbau der Mitwirkungsrechte zur Mitbestimmung ist auf einfachgesetzlicher Ebene ebenso möglich und erforderlich, wie die Einrichtung des Justizrats.
Für die Übergangszeit kann an die Stelle eines Justizpräsidenten der Justizminister treten.



[1] Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.
 

Personalentscheidungen in der bayerischen Justiz – politisch steuerbar und ohne ausreichende demokratische Legitimation

Das Grundgesetz fordert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Daran haben sich alle Personalentscheidungen zu orientieren.

Auch das Verfahren für die Besetzung der Stellen der Generalstaatsanwälte und der höchsten Richterämter in Bayern muss sich daran messen lassen und gewährleisten, dass politisch motivierte Beförderungsentscheidungen und Postenhandel wirksam ausgeschlossen sind. Diesen Stresstest besteht das derzeitige in Bayern praktizierte Verfahren nicht.

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP sieht vor, dass herausgehobene Personalentscheidungen einvernehmlich getroffen werden. Im Streit entscheidet ein Koalitionsausschuss. Dieser ist weder in der Verfassung noch im bayerischen Richtergesetz vorgesehen. Er verfügt über keinerlei demokratische Legitimation und ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. Haben die Koalitionäre Einigkeit erzielt, sind der Staatsregierung, die nach dem Bayerischen Richtergesetz diese Stellen vergibt, demokratisch legitimiert und dem Landtag gegenüber verantwortlich ist, faktisch die Hände gebunden. Dem jeweiligen Ressortminister ist vorgegeben, wer ihr zur Ernennung vorzuschlagen ist. Die Beteiligung der gewählten Mitwirkungsgremien der Richter und Staatsanwälte, die ohnehin nur auf dieser Vorschlagsebene besteht, läuft leer.

Der Bayerische Richterverein fordert deshalb eine grundlegende Reform des Verfahrens im Rahmen einer Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind nur dann wirklich unabhängig, wenn sie aus der Verwaltung durch die Exekutive in eine nur der parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Selbstverwaltung entlassen werden“ fordert der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. Walter Groß. „Bis zu deren Verwirklichung muss das derzeitige intransparente Ausguckverfahren durch eine Ausschreibung mit wirksamer Mitwirkung der gewählten Vertretungen der Richter und Staatsanwälte ersetzt und der Koalitionsvertrag abgeändert werden.“



So der Inhalt einer Pressemitteilung vom 17.04.2011, die von unveränderter Aktualität ist.

 

 

Bayerischer Richterverein e.V.

Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern

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Pressemitteilung

Evaluation rückt  ein altbekanntes Probleme in den Blickpunkt:

Gerichte und Staatsanwaltschaften leiden unter Personalnot

Nürnberg, 24.05.2012: Am 21.05.2012 hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Ergebnisse der Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Bayerische Richterverein e.V. freut sich über die positive Bewertung, die der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuteil geworden ist. Gute Werte für Objektivität und Neutralität, aber auch Serviceorientierung, sind das Ergebnis eines engagierten und vielfach überobligatorischen Einsatzes aller Mitarbeiter, der unter schwierigen Rahmenbedingungen erbracht wird.

Wo Bürger, Unternehmen und Rechtsanwälte Verbesserungsbedarf sehen, so etwa bei der Verfahrensdauer, fällt die Ursachenforschung nicht schwer: Die Personalnot in allen Bereichen ist groß. So fehlen in Bayern beispielsweise mehr als 280 Richter und 114 Staatsanwälte (Stand 31.12.2011).

Die Auswirkungen finden mittlerweile auch in der bayerischen Justizstatistik ihren Niederschlag: Konnten im Jahr 2010 bei den Strafgerichten die Erledigungen mit den Verfahrenseingängen gerade noch so Schritt halten, gingen bei den Landgerichten in Zivilsachen 2.153 Verfahren mehr ein, als erledigt werden konnten. In Familiensachen waren es sogar 2.704 Verfahren, die trotz aller Bemühungen den Aktenberg erhöht haben. Und auch die durchschnittliche Verfahrensdauer bleibt nicht unberührt: Hat im Jahr 2000 ein landgerichtliches Zivilverfahren, das mit streitigem Urteil endete, durchschnittlich noch 10,7 Monate, mit Berufung zum Oberlandesgericht 23,0 Monate gedauert, waren es in 2010 schon 12,5 bzw. 27,8 Monate. Zeitverzögerungen, die vermeidbar wären.

Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. Walter Groß fordert deshalb: „Rechtssicherheit auf hohem Niveau ist ein Standortfaktor, den es auf Dauer nicht zum Spartarif gibt. Mehr Personal ist zur Sicherung und Verbesserung des Rechts- und Justizstandorts Bayern unerlässlich und längst überfällig.“

Pressekontakt: Walter Groß, Bayerischer Richterverein e.V., 1. Vorsitzender

c/o Amtsgericht Nürnberg, Flaschenhofstraße 35, 90402 Nürnberg,

Tel. (dienstlich.): 0911/321-1238, Mobil: 0173/9963019, e-mail:
gross.bayrv@nefkom.net

Der Bayerische Richterverein e.V. ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern. 21 Bezirksverbände und die Fachverbände der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter mit rund 2.400 Mitgliedern vereinigen sich unter seinem Dach. Der Bayerische Richterverein, Spitzenverband nach Art. 2 Abs.3 BayRiG, § 53 BeamtStG, Art. 16 BayBG, vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Landtag und der Öffentlichkeit. Er ist Mitglied im Deutschen Richterbund. Nähere Informationen auf unserer Homepage www.bayrv.de und unter www.drb.de.

Kurzinfo des Landesvorstands

Reform des Beurteilungssystems – jetzt!

Die Beurteilungsrunde 2012 ist abgeschlossen. Die periodischen Beurteilungen werden sukzessive eröffnet.

Neben der für die Betroffenen naheliegenden Frage des Ergebnisses der Beurteilung, etwa ob ein/e Erstbeurteilte/r zu den 60% gehört, die mit 6 Punkten starten, oder ob mit 12 Punkten in den nächsten Jahren mit einer Beförderung gerechnet werden kann, bietet dieses Ereignis auch Anlass zur Beschäftigung mit den Rechtsgrundlagen der Beurteilung und dem Beurteilungssystem als solchem.



Die aktuellen Beurteilungen wurden noch auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien in der „Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, des Innern, der Finanzen sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Dezember 1999 Az.: 2012 - V - 863/98, geändert durch Bekanntmachung vom 28. Februar 2011 (JMBl S. 52)“ erstellt.

Diese Beurteilungsrichtlinien haben im Jahr 2000 ein Beurteilungssystem für Richter und Staatsanwälte abgelöst, das statt 16 Punkte 7 Prädikate vorsah nämlich: „entspricht nicht den Anforderungen“, „entspricht noch den Anforderungen“, „entspricht voll den Anforderungen“, „übertrifft die Anforderungen“, „übertrifft erheblich die Anforderungen“, „sehr tüchtig“ und „hervorragend“.

Obwohl sämtliche Experten in einer Anhörung im Bayerischen Landtag am 26.11.2002 für ein Beurteilungssystem 5 bis maximal 9 Punkte/Prädikate als sachgerecht angesehen haben, wurde am 16-Punkte-System festgehalten.

Der BRV hat dieses aus dem Beamtenrecht kommende Schulnotensystem stets als mit dem Wesen der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit unvereinbar angesehen und sich für eine Änderung eingesetzt.

Mit der Dienstrechtsreform ist diese Möglichkeit geschaffen worden. Art. 63 BayLlbG ermöglicht erstmals ein eigenständiges Beurteilungssystem für Richter und Staatsanwälte. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit nicht genutzt werden sollte und länger an einem Beurteilungssystem festgehalten werden soll, das von Fachleuten als ungeeignet beurteilt wird und lediglich eine Scheingerechtigkeit durch Überdifferenzierung bietet.

Das derzeitige Beurteilungssystem hat sich auch nach der Ansicht der gewählten Richter- und Staatsanwaltsvertretungen, dem Präsidialrat, dem Hauptrichterrat und dem Hauptstaatsanwaltsrat nicht bewährt. Auch diese fordern Änderungen..[1]

Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Beurteilungssystems der Richter und Staatsanwälte eingesetzt, in der auch der BRV mitarbeitet.

Wie in jedem Veränderungsprozess gibt es Beteiligte, die am liebsten den Status quo erhalten würden und sich gegen Veränderungen wenden.

Wir sind aber überzeugt davon, dass die vom Gesetzgeber für Richter und Staatsanwälte eigens geschaffene Reformmöglichkeit vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht ungenutzt bleibt und Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk sich dem gemeinsamen Anliegen der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen sowie des Bayerischen Richtervereins e.V. nicht verschließen wird.

 Nürnberg, 03.05. 2012

Walter Groß, 1. Vorsitzender

Der Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern

Ergebnisprotokoll

über die gemeinsame Sitzung des Präsidialrats, des Hauptstaatsanwaltsrat und des Hauptrichterrat am Montag, 5. Dezember 2011,  11:30 Uhr im Justizpalast München zur Besprechung der Frage der Neuordnung des Beurteilungswesens für Richter und Staatsanwälte. 

Die Beurteilung der Richter und Staatsanwälte erfolgt derzeit nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Richterressorts über die Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom 20. Dezember 1999 (JMBl 2000, Seite 6), geändert durch Bekanntmachung vom 28. Februar 2011 (JMBl S. 52).

Nachdem Art. 63 des BayLlbG erstmals eine eigenständige Beurteilung für Richter und Staatsanwälte ähnlich der Regelung für die Lehrer ermöglicht, streben die Hauptpersonalvertretungen der Richter und Staatsanwälte die Schaffung eines neuen Beurteilungssystems für Richter und Staatsanwälte an.

 

Dabei sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden:

           1.   Zweck der Beurteilung

Die Beurteilung ist ein Instrument der Personalführung und Personalplanung. Sie dient - insbesondere für junge Richter und Staatsanwälte - der Motivation, vor allem aber der Vorbereitung von Personalentscheidungen (Beförderungen). 

2.   Regelbeurteilung – Anlassbeurteilung

Die gesetzlich vorgeschriebene Regelbeurteilung alle 4 Jahre (Art. 6 BayRiG) soll sowohl für Richter, als auch für Staatsanwälte, bei denen kürzere Beurteilungszeiträume grundsätzlich möglich wären, beibehalten werden. Denn hierbei werden alle Richter/Staatsanwälte einer Behörde als Vergleichsmaßstab herangezogen, so dass eine hohe Vergleichbarkeit der Beurteilungen erreicht wird.

Anlassbeurteilungen bei Bewerbung auf ein Beförderungsamt sind neben Regelbeurteilungen nicht erwünscht. Zwar wären sie – gerade zum Ende eines Beurteilungszeitraumes hin -  aktueller als die letzte Regelbeurteilung. Andererseits wäre  die Vergleichbarkeit nicht mehr gewährleistet. Zudem könnten Anlassbeurteilungen eher willkürlich sein.

Eine aktuelle Leistungseinschätzung des Bewerbers könnte entsprechend Art 62 BayLlbG erfolgen. Dazu sollte der Vorlagebericht des Dienstvorgesetzten verpflichtend ausführlicher sein. 

3.   Einzelne Bewertungsmerkmale

Entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG/ Art.94 Abs. 2 BayVerf sind als Beurteilungsmerkmale zunächst die charakterliche Eignung, die Befähigung und die fachliche Leistung heranzuziehen.

Im Übrigen soll für die spezifisch richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anforderungen eine Orientierung an den neu entwickelten Anforderungsprofilen und den Personalentwicklungsgrundsätzen erfolgen, wobei auch ggf. auf die Führungsqualitäten des Beurteilten einzugehen ist.

 4.   Höchstalter für eine Beurteilung

Das Höchstalter für die Beurteilungen sollte allgemein erhöht werden, ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Besoldungsstufen. Dem Richter/Staatsanwalt sollte ab einem bestimmten Alter (50 Jahre/55 Jahre) die Möglichkeit eröffnet werden, auf Antrag auf die Beurteilung zu verzichten.

5.   Anzahl der Bewertungsstufen

Die derzeitige 16- Punkteregelung ist mit dem besonderen Status des Richters nicht vereinbar. Dieses System soll deshalb nicht beibehalten werden.

Angestrebt wird ein Bewertungssystem mit fünf bis neun Beurteilungsstufen. Durch eine Reduzierung der Bewertungsstufen kommen bei einer Beförderung mehr Kandidaten in Betracht, so dass aus einem größeren Fundus der „am besten geeignete“ Kandidat ausgewählt werden kann. Dies würde letztendlich auch die Einflussmöglichkeiten des Präsidialrates bzw. Hauptstaatsanwaltsrates bei Beförderungen erhöhen.

An dem Ziel der Reduzierung der Beurteilungsstufen soll auch dann festgehalten werden, wenn die anderen Gerichtsbarkeiten aufgrund ihrer Einbindung in die Verwaltung die 16 Bewertungsstufen beibehalten wollen. Gegebenenfalls soll für die ordentliche Gerichtsbarkeit eine gesonderte Regelung mit weniger Bewertungsstufen abgestrebt werden.



6.   Art der Bewertung

Die Bewertung der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale soll in Form einer verbalen Beschreibung, ohne Bewertungsstufen, Noten oder Punkte, erfolgen. Die Erstellung der Beurteilungen könnte durch Beschreibungshilfen zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen erleichtert werden. Im Übrigen erhöhen Beschreibungshilfen die Vergleichbarkeit der Beurteilungen.



7.   Inhalt des Gesamturteils

Neben der (vergangenheitsbezogenen) Leistung des Richters oder Staatsanwalts soll gesondert zu seiner Befähigung und (künftigen) Eignung Stellung genommen werden. Dabei sollte möglichst deutlich auf die Verwendungseignung des Beurteilten eingegangen werden. Dies erleichtert bei einer Bewerbung auf ein Beförderungsamt die Auswahl zwischen den einzelnen Bewerbern. Die Beurteilung ist mit einem Gesamturteil ausgedrückt durch eine verbalisierte Bewertungsstufe abzuschließen.

8.   Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Die Vorgabe von Orientierungsrahmen für die einzelnen Beurteilungsprädikate, die mit entsprechender Begründung über – bzw. unterschritten werden können,  ist im Hinblick auf die notwendige Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht zu beanstanden.

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab innerhalb eines OLG-Bezirks zu gewährleisten sind Vorübersichten zu erstellen. Ein weiterer Abgleich könnte im Rahmen einer Beurteilungskommission, die sich aus den Behördenleitern der einzelnen Mittelbehörden zusammensetzt, erfolgen (Überbeurteilung durch die Mittelbehörde).

 9.   Transparenz und Plausibilität von Beurteilungen

Durch die Orientierung der Beurteilungen an den Anforderungsprofilen, in denen auch die Leistungserwartungen an die Richter und Staatsanwälte definiert sind,  und an den Personalentwicklungsgrundsätzen wird die Transparenz der Beurteilungen erhöht. Im Rahmen von Mitarbeitergesprächen können und sollen die Leistungserwartungen an die einzelnen Richter und Staatsanwälte konkretisiert werden.

Eine höhere Transparenz und Plausibilität der Beurteilung wird auch erreicht, wenn die Grundlage der Beurteilung offengelegt wird.  Dazu gehört insbesondere auch die Frage, wer bei der Beurteilung mitgewirkt hat (Dienstvorgesetzter/ Direktor/ Abteilungsleiter/ Spruchkörpervorsitzender).

10.   Schulung der Beurteiler

Die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungen soll durch eine entsprechende Schulung der Beurteiler erhöht werden.



11.   Vergleichbarkeit mit der alten Punkteskala

Eine Zurückführung der derzeit nach den 16 Bewertungsstufen vergebenen Punkte auf verbale Beschreibungen ist möglich und kann zum Beispiel anhand der Wortbeschreibung der Punktegruppen des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (3.2.2 VV-BeamtR) vom 13.07.2009 erfolgen:

Leistung mit erheblichen Mängel und damit unzureichend                1 – 2 Pkte

Leistung, die die Anforderungen im Wesentlichen durchschnittlich erfüllt    3 – 6 Pkte

Leistung, die in jeder Hinsicht die Anforderungen übersteigt                    7 – 10 Pkte

Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt                       11 – 14 Pkte

Leistung, die die Anforderungen in besonders herausragender Weise erfüllt       15 – 16 Pkte

Rede anlässlich der Landesvertreterversammlung 2012 in Ingolstadt

gehalten am 19.04.2012

von Walter Groß, 1. Vorsitzender

Begrüßung

 

Standespolitischer  Teil

Meine Sehr geehrten Damen und Herren,

alle zwei Jahre kommen die Delegierten des Bayerischen Richtervereins e.V. zur dessen Landesvertreterversammlung zusammen.

Mit etwas mehr als 105 Jahren ist er nicht nur die älteste Standesvertretung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Er ist mit mehr als 2.400 Mitgliedern auch die größte in Bayern und zweitgrößte auf Bundesebene.

Die Landesvertreterversammlung dient nicht nur verbandsinternen Zwecken, wie Vorlage des Kassenberichts oder Neuwahlen. Sie ist auch Ort der Recht- und standespolitischen Diskussion und Positionierung. Die Verbandsziele umfasen nämlich nicht nur die Wahrung und Förderung der rechtlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Angehörigen des Berufsstandes, sondern – in der Satzung sogar noch davor genannt auch – die Förderung der Gesetzgebung und Rechtspflege. Insoweit unterscheiden wir uns von einer Gewerkschaft.

Was werden nun unsere zentralen Themen sein?

Natürlich unverändert, wie schon seit der Gründungszeit des Verbands, die unbefriedigende Besoldungssituation der Richter und Staatsanwälte.

Zwar hat die Dienstrechtsreform und deren Umsetzung zu anerkennenswerten Verbesserungen im Stellengefüge geführt. Es gibt bei uns Stellenhebungen und Beförderungsmöglichkeiten um die wir außerhalb Bayerns beneidet werden.

Stellenhebungen sind aber kein Ersatz für eine amtsangemessene Besoldung.

Die Wertschätzung eines Berufsstands drückt sich nicht zuletzt auch in dessen Bezahlung aus. Sie ist in Bayern zwar höher als andernorts, dennoch nicht ausreichend.

Gab es bei im Jahr 2010 noch eine allgemeine Besoldungserhöhung, die geringfügig über der Inflationsrate lag, wurde uns im Jahr 2011 bekanntlich eine „0-Runde“ bei einer Inflationsrate von 2,3% auferlegt.

Zum 1. Januar wurden die Bezüge um 1,9% erhöht – die aktuelle Steigerung des Verbraucherpreisindex beträgt 2,77%. Erst im November sollen weitere 1,5% dazu kommen, sodass auch im Jahr 2012 unterm Strich die Realeinkommen weiter sinken werden.

Die – wenn auch vorübergehende – Absenkung der Eingangsgehälter ist zutiefst ungerecht, haben doch unsere Berufsanfänger vom ersten Arbeitstag an ein volles Arbeitspensum zu stemmen und tragen die volle Verantwortung und das volle Risiko des Berufs. Sie entscheiden als Richter völlig unabhängig über Millionenklagen oder spektakuläre Mordfälle selbst oder als Beisitzer mit, bekommen aber gerademal ca. 2600 EUR netto und das nachdem sie ihre Berufsausbildung an der Universität durch Studiengebühren mitfinanzieren musste. Ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes

Der Familienlastenausgleich hat sich vom absoluten Minimum, das sich aus einer vollstreckbaren Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, noch nicht wegbewegt – peinlich für ein Bundesland wie Bayern, das sich politisch die Förderung der Familie auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Schere zwischen den Einkommen der Richter und Staatsanwälte einerseits und vergleichbaren Berufsgruppen andererseits hat sich weiter geöffnet. Dies ist aber unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht im jüngsten Urteil zur Professorenbesoldung wieder einmal bekräftigt hat:

Zitat:

„Die Amtsangemessenheit der Alimentation ist auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden“. Zitatende

Gegen das Verfassungsgebot der amtsangemessenen Besoldung wird somit weiter sehenden Auges verstoßen.

Natürlich sehen wir die Sparzwänge der öffentlichen Haushalte.

Die amtsangemessene Alimentation stellt jedoch keine milde Gabe des Dienstherrn dar, sondern soll dem Richter und Staatsanwalt eine seiner Stellung und Verantwortung entsprechende Lebensführung ermöglichen. Sie ist auch keine dem Umfang nach variable Größe, die sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischen oder persönlichen Dringlichkeitsbewertungen bemessen lässt. Besoldung und Versorgung sind somit kein geeignetes Sparpotenzial.

Wenn aber nicht mehr alles Wünschenswerte finanzierbar ist, muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehören dazu. Mehr noch - sie sind systemrelevante oder besser ausgedrückt systemtragende Institutionen.

Dem wird jedoch – anders als bei anderen als systemrelevant angesehenen Einrichtungen – nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen.

Selbst die Grundbedürfnisse der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind nach wie vor noch nicht überall erfüllt. Immer noch gibt es in Bayern Justizgebäude, deren Dächer und Fenster undicht sind, deren Büroausstattung Mindeststandards nicht genügt und in denen zu wenig Menschen beschäftigt werden, um die anfallende Arbeit erledigen zu können. In Bayern fehlen (Stand 31.12.2011) 281 Richter und 114 Staatsanwälte.

Entlastung durch Aufgabenreduktion oder Verfahrensvereinfachung ist in der Vergangenheit ausgeblieben und auch künftig nicht zu erwarten. Im Gegenteil – mit überflüssigen formalen Qualifikationsvorgaben für Spezialmaterien bereitet uns der Bundesgesetzgeber zusätzliche Probleme.

Will eine Gesellschaft eine immer weitere Verrechtlichung und Ausdifferenzierung des materiellen wie des Prozessrechts, muss sie auch bereit sein, diese zu auch zu finanzieren.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften leiden unverändert an einer chronischen Unterfinanzierung.

Völlig unverständlich eigentlich angesichts der hohen Erwartungen der Öffentlichkeit an die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Kein Skandal ohne Ruf nach dem Staatsanwalt und nach den Gerichten. Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen, Bestechung bei Großunternehmen, Wulff, Kinderpornografie, Stalking, Doping, Insolvenzen, Internetabzocke, Schrottimmobilien, geplatzte Renditeträume, rechts- oder links- oder sonst wie radikale Straftäter..., alles landet irgendwann bei der Justiz.

Schnell und zugleich gründlich sollen wir arbeiten.

Warum lässt man uns dann nicht so gut sein, wie wir könnten?

Am Geld kann es nicht ernsthaft liegen. In der letzten Zeit hat der jährliche Zuschussbedarf der Gerichte und Staatsanwaltschaften gerade einmal zwischen 150 und 350 Mio. € betragen, das bei einem Haushaltsvolumen von rund 44 Mrd. €. Im Jahr 2008 erzielten die Gerichte und Staatsanwaltschaften sogar einen Überschuss von rund 79 Mio. €.

Woran liegt es dann, dass, Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht ausreichend finanziert werden? Ist es unpopulär in die Justiz zu investieren? Versprechen Ausgaben für andere Zwecke mehr Wählerstimmen?

In den bestehenden Strukturen haben wir wohl, so jedenfalls die Erfahrung aus über 105 Jahren Standespolitik, keine entscheidenden Verbesserungen zu erwarten.

Nicht zuletzt auch deshalb hat vor zwei Jahren die Landesvertreterversammlung in Neu-Ulm in einem Grundsatzbeschluss die Selbstverwaltung der Justiz – besser die Befreiung der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus der Abhängigkeit von der Exekutive – gefordert.

Diese Abhängigkeit ist vielfältig und massiv:

So entscheidet mit der Aufstellung des Haushaltsplans die Exekutive darüber, welcher Finanzbedarf der Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Haushaltsgesetzgeber überhaupt unterbreitet wird.

Die Exekutive bestimmt über die Einstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten.

Sie mag auch das Instrument des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft im Einzelfall nicht aufgeben, obwohl doch dauernd beteuert wird, davon keinen Gebrauch zu machen.

Selbst über die Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften herrscht die Exekutive, weil sie die Server betreibt.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu der längst überfälligen Errichtung der 3 Säule des demokratischen Rechtsstaats auch im Staatsaufbau werden wir in den nächsten Tagen diskutieren und uns mit dem Ergebnis der rechtspolitischen Diskussion stellen.

Wir sind uns der hohen Hürden für eine Verfassungsänderung in Bayern bewusst.

Wir werden deshalb auch Vorschläge unterbreiten um auf einfachgesetzlicher Ebene das insbesondere bei der Ausgestaltung der Beteiligungsrechte rückständige bayerische Amtsrecht der Richter und Staatsanwälte wenigstens auf das Niveau zu heben, das in anderen Bundesländern wie etwa Niedersachsen heute schon geltendes Recht ist.

Den Reformbedarf möchte ich anhand von zwei ganz unterschiedlichen Beispielen aufzeigen – einem klassischen und einem neuen:

Zuerst das klassische:

Vom preußischen Justizminister der Jahre 1867 – 1879, Adolf Leonhardt, ist geäußert worden:

„Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren"

Ihm würde das heute im Jahr 2012 geltende bayerische Richtergesetz sicher sehr gut gefallen. Es entspricht voll und ganz seinen Vorstellungen. Vielleicht wäre aber sogar Leonhardt erstaunt, würde er mitbekommen, dass in Bayern bei der Besetzung der höchsten Richterämtern und denen der Generalstaatsanwälte nicht einmal eine Ausschreibung vorgesehen ist und ein weder im Gesetz vorgesehenes, noch demokratisch legitimiertes Gremium, ein Koalitionsausschuss, faktisch den bestimmenden Einfluss auf die Personalauswahlentscheidung nehmen kann. Ein Konstrukt, bei dem parteipolitische motivierte Einflussnahme jedenfalls nicht ausgeschlossen ist und dessen Ergebnisse sicher nicht den hohen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht an die demokratische Legitimation von Personalentscheidungen stellt.

Nun zu dem Beispiel aus einem neuen Problemfeld:

Die EDV ist unentbehrliches Arbeitsmittel geworden. An der elektronischen Akte wird gearbeitet.

Wo werden eigentlich diese Daten gespeichert? Bisher befinden sich die Akten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften unter deren Kontrolle. Wir halten den Schlüssel zum Zugang zu diesen Akten im wahrsten Sinn des Wortes in unseren Händen.

Wo werden sich die elektronischen Akten befinden? Wer verfügt alles über Schlüssel zum Zugang zu ihnen? Wer kann Dokumente einsehen, wie etwa Anklageentwürfe oder Entscheidungsentwürfe die gerade in Kammern oder Senaten beraten werden? Soviel steht fest: Schon die Daten der neuen DV-Anwendungen  - und dann wohl auch die elektronischen Akten  - werden nicht auf Servern von Gerichten und Staatsanwaltschaften gespeichert, sondern auf Rechnern im Bereich des Finanzministeriums und/oder bei externen Unternehmen, auf die der technische EDV-Betrieb  übertragen worden ist.

Es haben also nicht nur „unsere eigenen“ Leute den Schlüssel zum Zugriff auf die elektronischen Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Händen.

Wer kontrolliert wie externe Dienstleister und die Exekutive die Server betreiben und mit unseren Daten umgehen?

Es gilt also die Frage zu klären, wie der Zugriff auf die Daten der Justiz auf den von der Exekutive und Dritten betriebenen Servern künftig auszugestalten und zu kontrollieren ist.

Den Weg in die richtige Richtung weist ein Urteil des Hessischen Dienstgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, das ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von Justizministerium und gewählten Vertretern der Richterschaft sowohl bei der Aufstellung der Regeln zur Behandlung der Dokumente, wie auch bei der Überwachung deren Einhaltung vorschreibt.

Der Reformstau ist also unübersehbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, es würde den Rahmen dieser Eröffnungsrede sprengen, wollte ich auf alle zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte der Landesvertreterversammlung eingehen.

Gestatten Sie mir aber abschließend noch einige Worte zum Thema Sicherheit in Justizgebäuden, ein Thema, das uns in jüngster Zeit mehr als alles andere bewegt hat.



Eine seit Ende der 90’er Jahre erhobene Forderung des Verbands, die nach mehr Sicherheit in Justizgebäuden,

ist ein großes Stück weit in Erfüllung gegangen. Künftig sollen wenigstens während der Sitzungszeiten lückenlose Eingangskontrollen stattfinden.

Wir danken allen, die sich hierfür eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen werden.

Allerdings vermag Freude über das Erreichte so recht nicht aufzukommen, war doch der Preis für diesen Erfolg viel zu hoch.

Wir haben nämlich nicht mit Sachargumenten überzeugen können, etwa damit dass, Waffen in Justizgebäuden nichts zu suchen haben oder dass der Staat verpflichtet ist, diejenigen zu schützen, die er zwingt oder einlädt, zu Sitzungen bei Gericht zu erscheinen.

Auch dass 2009 in Landshut die Partei eines Zivilrechtsstreits im Gerichtssaal erschossen worden ist und ein Anwalt schwer verletzt worden ist, hat nicht dazu geführt, dass im Haushalt die notwendigen und vom Justizministerium angeforderten Mittel für mehr Sicherheitspersonal bewilligt worden wären.

Erst der Tod des Staatsanwalts Tilman Turck am 11. Januar diesen Jahres hat ein Umdenken im Kabinett in die richtige Richtung bewirkt.

Das macht traurig und wütend zugleich.

Deshalb werden wir nicht eher ruhen, bis der Grundsatz „Keine Sitzung ohne Eingangskontrolle – ohne Eingangskontrolle keine Sitzung“ überall in ganz Bayern verwirklicht ist. Ich appelliere an alle, die politisch Verantwortung tragen, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen – notfalls auch um den Preis, dass sich die Erledigung von Verfahren verzögert - dieses Ziel mitzutragen und an seiner Umsetzung mitzuarbeiten.

Das sind wir dem getöteten Kollegen Tilman Turck schuldig.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

Bayerischer Richterverein e.V.

Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern

 

Pressemitteilung

Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) in Ingolstadt

Nürnberg, 17.04.2012: Vom 19.04. - 21.04.2012 findet in Ingolstadt die Landesvertreterversammlung des BRV statt. Sie beginnt am 19.04.2012 um 14:00 Uhr mit einer presseöffentlichen Festveranstaltung im Fahnensaal des Armeemuseums Paradeplatz 4. Dort werden die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk, Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann und der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Christoph Frank sprechen. Den Festvortrag wird Herr Dr. Martin Wagener (Audi AG) zum Thema „Wie viel „Justiz“ braucht ein bayerisches Großunternehmen?“ halten.

Die mehr als 90 Delegierten aus ganz Bayern werden die Themen „Sicherheit in Justizgebäuden“, „Befreiung der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus der Abhängigkeit von der Staatsregierung“ und „Reform des Besetzungsverfahrens für Generalstaatsanwälte und hohe Richter“ diskutieren und hierzu Beschlüsse fassen. Weitere Themen werden u.a. die Personalnot – in Bayern fehlen 281 Richter und 114 Staatsanwälte - und die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten sein.

Die Landesvertreterversammlung ist das höchste Verbandsgremium und tritt alle zwei Jahre zusammen.

Der Vorsitzende des BRV Walter Groß: „Die Justiz muss endlich aus der Abhängigkeit von der Staatsregierung befreit und als eigenständige 3. Säule im demokratischen Rechtsstaat eingerichtet werden. Erst dann werden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns eine wirklich unabhängige und starke Justiz haben.“

Vor der Festveranstaltung lädt der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. Walter Groß die Medienvertreter zu einem Pressegespräch um 13:00 in den Fahnensaal des Armeemuseums ein.

Pressekontakt: Bayerischer Richterverein e.V.

c/o Vizepräsident des Amtsgerichts  Walter Groß


Amtsgericht Nürnberg, Flaschenhofstraße 35, 90402 Nürnberg,

Tel. (dienstlich.): 0911/321-1238, Mobil (privat): 0173/9963019, e-mail:
gross.bayrv@nefkom.net

Der Bayerische Richterverein e.V. ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern. 21 Bezirksverbände und die Fachverbände der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter mit rund 2.400 Mitgliedern vereinigen sich unter seinem Dach. Der Bayerische Richterverein, Spitzenverband gem. Art. 2 Abs.3 BayRiG, § 53 BeamtStG, Art. 16 BayBG, vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Landtag und der Öffentlichkeit. Er ist Mitglied im Deutschen Richterbund. Nähere Informationen auf unserer Homepage www.bayrv.de und unter www.drb.de.

 Kurzinfo des Landesvorstands:

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zu Inanspruchnahme von Mutterschutz ist jetzt möglich

 Bislang konnte gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) sowie § 13 Abs. 4 S. 3 UrlV (Urlaubsverordnung) die Elternzeit nicht vorzeitig wegen Mutterschutzfristen nach §§ 2 und 4 BayMuttSchV (Bayerische Mutterschutzverordnung) bzw. nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) beendet werden.

 In einem FMS vom 22.11.2011 weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen darauf hin, dass aufgrund eines Urteils des EuGH (Rs C – 117/06; Kiiski) § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG in nächster Zeit an das Gemeinschaftsrecht anzupassen sei. Im Vorgriff auf die entsprechenden Anpassungen des BEEG und der UrlV könne Anträgen auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutz stattgegeben werden.

Matthias Held, Referent für Dienst- und Besoldungsrecht

Kurzinfo zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 (Az.: AZR 529/10)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2012 entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar benachteiligt und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstößt. Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters könne nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach oben“ angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.

Eine entsprechende Regelung findet sich für Beamte in § 3 Abs. 1 S. 1 Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung – UrlV). Diese Vorschrift dürfte ebenso gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstoßen.

Betroffene, die ihre Rechte wahren wollen, sollten unter Hinweis auf die Entscheidung möglichst rasch auf dem Dienstweg (§ 22 UrlV) die Neuberechnung ihres Urlaubs für das laufende Jahr sowie rückwirkend beantragen. Gleichzeitig kann die Ansparung gemäß § 11 UrlV des zusätzlich zu gewährenden Urlaubs beantragt werden. Ferner kann Einverständnis mit einem Ruhen des Verfahrens bis zur weiteren rechtlichen oder sachlichen Klärung erklärt werden, soweit Ansprüche nicht verfallen oder sonst verloren gehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der zusätzliche Urlaub für das Jahr 2011 bis 30.04.2012 angetreten bzw. übertragen worden sein muss, §§ 10 Abs. 1, 11 UrlV, sodass Anträge für 2011 bis dahin gestellt werden sollten.

Walter Groß, 1. Vorsitzender 

Der Bayerische Richterverein e.V. informiert

Auszug aus der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 31.01.2012:
 
"2.      Ministerrat beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verstärkung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden / Bayerns Justizministerin Dr. Merk: „Mehr Wachpersonal, zusätzliche technische und bauliche Sicherheitsmaßnahmen sind deutliches Signal an Bürger und Mitarbeiter der bayerischen Justiz für mehr Sicherheit in Gerichten“   
 
Der Ministerrat hat heute auf Initiative von Justizministerin Dr. Beate Merk ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verstärkung der Sicherheit in bayerischen Gerichtsgebäuden beschlossen. Es umfasst ein erhebliches Plus an Wachpersonal und Haushaltsmitteln für Sicherheitsmaßnahmen. Justizministerin Dr. Merk: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein deutliches Signal, dass die Bayerische Staatsregierung hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz steht und auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gerichtsgebäuden stärken will. Die Tragödie von Dachau hat uns in erschreckender Weise gezeigt, dass wir zum Schutz unserer Bediensteten und der Besucher unserer Gerichte noch mehr tun müssen. Das jetzt erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen: Beim Personal schaffen wir von 2012 bis 2014 in drei Tranchen 140 neue Wachtmeisterstellen. Die ersten 70 neuen Wachtmeister können wir schon zum 1. Juni diesen Jahres einstellen. Daneben stellen wir Haushaltsmittel für 300 weitere Wachbedienstete von privaten Sicherheitsunternehmen zur Verfügung. Aber auch in technische und bauliche Sicherheitsmaßnahmen können wir bis 2014 zusätzlich investieren. Etwa für kleinere Baumaßnahmen, Dienst- und Schutzkleidung sowie Aus- und Fortbildung stehen uns nun 14,85 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“
 
Auch die Finanz-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichte arbeiten an einer Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen. Der Ministerrat war sich einig, dass für technische Aufrüstung wie etwa mobile Metalldetektorrahmen und personellen Mehrbedarf im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
 
Justizministerin Dr. Merk informierte das Kabinett auch über die schon ergriffenen Sofortmaßnahmen. Die Gerichte werden möglichst zu allen Verhandlungszeiten Zugangskontrollen durchführen. In der Übergangsphase muss der zusätzliche personelle Aufwand durch Mehrarbeit und bezahlte Überstunden bewältigt werden. Außerdem wird möglichst bei jedem Gerichtsgebäude nur noch ein Eingang für die Öffentlichkeit bestehen. Alle Gerichte wurden angehalten, ihre Sicherheitsausrüstung zu überprüfen und nötigenfalls sofort für Ersatzbeschaffung zu sorgen (z.B. Handsonden, Sicherheitshandschuhe). Justizministerin Dr. Merk betonte: „Langfristig ist unser Ziel ein engmaschigeres Sicherheitsnetz, das lückenlose Zugangskontrollen zu allen Zeiten, in denen Verhandlungen stattfinden, vorsieht. Bei Neubauten und Sanierungen sollen standardmäßig fest installierte Metalldetektorrahmen und Vereinzelungsanlagen eingebaut werden. Auch die Trennung von Büro- und Sitzungsbereichen wird forciert.“
 
Die Justizministerin abschließend: „Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist ein deutliches Signal für eine schnelle Verbesserung der Sicherheitssituation in bayerischen Gerichtsgebäuden! Es ist aber auch die Basis für langfristige und nachhaltige Optimierungen in diesem Bereich. Und zeigt damit, dass es hier nicht um Aktionismus, sondern um vernünftige, zukunftsorientierte Politik zum Schutz unserer Mitarbeiter und der Bürger geht.“"
 
 
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan.
Wir werden auf die Einhaltung der Zusagen achten und weitere erforderliche Verbesserungen einfordern.
 
Walter Groß, 1. Vorsitzender

 

 

16/11006 Georg Schmid, Alexander König,und Fraktion (CSU),

Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann,

Tobias Thalhammer

Mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden ist unumgänglich

und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

I. Der Landtag stellt fest:

1. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt

Tilman Turck während der Urteilsverkündung

in einer Sitzung des Strafrichters des Amtsgerichts

Dachau vom Angeklagten erschossen. Unser Mitgefühl

gilt in dieser schweren Zeit der Ehefrau und

der Familie des getöteten Staatsanwalts. Die Tötung

des jungen Staatsanwalts, der als Anklagevertreter

die Interessen der Allgemeinheit vor Gericht

vertrat, ist auch ein Anschlag gegen den Rechtsstaat

und seine Institutionen.

2. Die Justizbediensteten, Rechtsanwälte, Verfahrensbeteiligten,

Zeugen und Zuhörer müssen sich in unseren

Gebäuden sicher fühlen können, auch und

gerade weil die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen

eines der wesentlichen Prinzipien unseres

Rechtsstaats ist.

II. Der Landtag begrüßt die seit 2009 zur Verbesserung

der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden durchgeführten

Maßnahmen und insbesondere, dass dabei

investiert wurden,

3,6 Mio. Euro in die Sicherheit der Justizgebäude

umgesetzt werden, und

bei Neubauten und Sanierungen erhöhte Sicherheitsstandards

bereits heute laufend Zugangskontrollen

stattfinden.

III. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Sicherheit in

allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Amts-,

Land- und Oberlandesgerichte sowie der Staatsanwaltschaften

in Bayern zu optimieren, indem

an den Strafjustizzentren und weiteren großen Justizstandorten

Metalldetektorrahmen, Drehkreuze und zentral bedienbare

Türelemente oder elektrisch steuerbare

Türen zum Standard gemacht werden,

bei allen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen

so schnell wie möglich umgesetzt und, wo

dies baulich nicht möglich ist, andere geeignete

Maßnahmen ergriffen werden,

die Trennung von Bürotrakten und Sitzungssaalbereichen

zügig so nachgerüstet werden, dass Zugangskontrollen

ohne Weiteres und effizient durchgeführt

werden können,

alle übrigen Gebäude soweit noch nicht geschehen

zur Verfügung gestellt wird, der an Sitzungstagen

zur Eingangskontrolle zum Einsatz

kommt,

in jedem Justizgebäude künftig ein Metalldetektorrahmen

und Nebengebäude ausgedehnt werden,

die Zugangskontrollen erhöht und auf kleine Gerichte

denen Gerichtsverfahren stattfinden, die Metalldetektoren

verlässlich zum Einsatz kommen und auf

Anforderung Sicherheitsbeamte in der Sitzung anwesend

sind.

Die dringend erforderlichen personellen Ressourcen

und die nötigen Sachmittel für die baulichen und technischen

Ausstattungen sind so schnell wie möglich zur

Verfügung zu stellen. Dies darf aber nicht zu Lasten

anderer Notwendigkeiten in der Justiz, wie z.B. der anzustrebenden

zusätzlichen Stellen für Richter und

Staatsanwälte, gehen.

IV. Die Staatsregierung wird weiter aufgefordert, die Sicherheitslage

an den Fachgerichten (Verwaltungs-, Arbeits-,

Sozial- und Finanzgerichten) zu überprüfen und

auch in diesem Bereich ggf. die schon eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen

zu verstärken.

V. Die Staatsregierung wird weiter aufgefordert, dem

Landtag bis spätestens 1. Oktober 2012 über die eingeleiteten

und durchgeführten Maßnahmen zu berichten.

dafür Sorge zu tragen ist, dass zu allen Zeiten, zu

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter

Dokumente

www.bayern.landtag.de -abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

 

 

24.01.2012

 

Bayerischer Landtag

 

Dringlichkeitsantrag

 

16. Wahlperiode Drucksache

 

der Abgeordneten

Petra Guttenberger

 

 

16/11019 Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl,und Fraktion (FREIE

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht,

Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mündlich und schriftlich zu berichten,

welche Maßnahmen anlässlich des tragischen Vorfalls am Amtsgericht

Dachau zur Verbesserung der Sicherheit von Justizgebäuden ergriffen werden.

Dabei soll auch auf folgende Fragen eingegangen werden:

1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Justizgebäuden

wurden seit dem letzten Bericht im Ausschuss (Beschluss-

Drs. 16/1875) zwischen 2009 und 2011 ergriffen?

2. Welche Sachmittel und wie viel Personal wurden in diesem Zeitraum für

die Verbesserung der Sicherheit von Justizgebäuden in den Haushalt eingestellt?

Wurden diese Mittel vollständig abgerufen?

3. Inwiefern wurden die einzelnen Vorschläge der beim Staatsministerium

der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Arbeitsgruppe zur Intensivierung

von Zugangskontrollen bei Justizgebäuden seit 2009 umgesetzt?

4. An welchen Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es bisher keine Sicherheitsschleusen?

Welche Haushaltsmittel (Sachmittel und Personal)

sind notwendig, um alle Justizgebäude mit Sicherheitsschleusen auszurüsten?

Welche Gebäude sollen bis wann damit ausgerüstet werden?

5. Wie wird eine hinreichende Sicherheit gewährleistet, wenn Metalldetektoren

nur zu den Zeiten zum Einsatz kommen sollten, zu denen Gerichtsverfahren

stattfinden?

6. Welche Maßnahmen werden an den Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und

Finanzgerichten ergriffen?

7. Inwiefern können private Sicherheitsfirmen zur Ergänzung oder zur

Überbrückung herangezogen werden, um die Sicherheit in Justizgebäuden

ausreichend zu gewährleisten?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse

sind im Internet unter

Sitzungsübersicht steht unter

www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuellewww.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

 

 

25.01.2012

 

Bayerischer Landtag

 

Dringlichkeitsantrag

 

16. Wahlperiode Drucksache

 

der Abgeordneten

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger,

Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold

Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann,

Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja

Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann

WÄHLER)

Sicherheit von Justizgebäuden – Bericht

16. Wahlperiode Drucksache

 

16/11007

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten

Schmitt-Bussinger, Hans-Ulrich Pfaffmann, Volkmar Halbleib, Horst

Arnold, Inge Aures, Susann Biedefeld, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer,

Harald Güller, Natascha Kohnen, Franz Maget, Christa Naaß, Reinhold

Perlak, Florian Ritter, Harald Schneider, Stefan Schuster, Diana

Stachowitz, Christa Steiger, Reinhold Strobl, Angelika Weikert, Dr. Paul

Wengert

Sicherheit in den Gerichtsgebäuden erhöhen

Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Helgaund Fraktion (SPD)

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag ist entsetzt über das tödliche Attentat auf einen jungen Staatsanwalt

während einer Strafverhandlung am Amtsgericht Dachau.

Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist eine wichtige Errungenschaft

des demokratischen Rechtsstaates. Die Rechtsprechung darf nicht in

festungsähnlichen Bauten hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern

muss für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Dies gilt nicht

nur für die ordentliche Justiz, sondern auch für die Fachgerichte.

Absolute Sicherheit für die Bediensteten in den Gerichten, die Verfahrensbeteiligten

und Rechtssuchenden und die Öffentlichkeit vor heimtückischen

Anschlägen kann es deshalb nicht geben. Der Staat ist es aber seinen Bediensteten

und allen, die ein Gerichtsgebäude aufsuchen, schuldig, alle Vorkehrungen

zu treffen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen.

Anknüpfend an die Diskussionen nach dem tödlichen Anschlag im Jahr 2009

im Landgericht Landshut und aufbauend auf die bisherigen Maßnahmen

spricht sich der Landtag deshalb dafür aus, das für jedes einzelne Gerichtsgebäude

erforderliche Sicherheitskonzept zu überprüfen und fortzuentwickeln.

Hierbei wird es neben der Installation von Sicherheitsschleusen und Videokameras

auch erforderlich sein, alle Gerichte mit Handdetektoren und mobilen

und bzw. oder stationären Metalldetektoren und Gepäckdurchleuchtungsanlagen

auszustatten, über deren jeweiligen Einsatz die Gerichte in eigener

Verantwortung zu entscheiden haben.

Technische Sicherheitsmaßnahmen sind weitgehend wirkungslos, wenn nicht

genügend Mitarbeiter vorhanden sind, die sie bedienen und notfalls eingreifen

können.

Der Landtag spricht sich deshalb dafür aus, an den Gerichten ausreichend

Stellen für Justizwachtmeister und Amtsmeister zu schaffen und wird im

Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 die für bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen

und zusätzliche Mitarbeiter erforderlichen Mittel zur Verfügung

stellen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse

sind im Internet unter

Sitzungsübersicht steht unter

www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuellewww.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

 

 

24.01.2012

 

Bayerischer Landtag

 

Der Hauptpersonalrat
Der Hauptrichterrat
Der Hauptstaatsanwaltsrat
 
Hauptpersonalrat Justiz • 80097 München
 
Herrn Ministerpräsidenten
des Freistaates Bayern
Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Srauß-Ring 1
80539 München
19. Januar 2012
 
 
Offener Brief
Ermordung des Staatsanwalts Tilman Turck im Amtsgericht Dachau hier: Sicherheit in Justizgebäuden
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
 
der Mord an unserem Kollegen Staatsanwalt Tilman Turck hat uns schockiert und macht uns traurig. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten der Witwe und der Familie des aus dem Leben Gerissenen.
Der Richter und der Protokollführer des Amtsgerichts Dachau haben den Mordanschlag nur mit großem Glück überlebt. Die im Gerichtssaal anwesenden Zeugen waren ebenfalls gefährdet, haben aber beherzt eingegriffen und den Täter überwältigt, bevor er weiteres Unheil anrichten konnte. Ihnen gilt unser Dank.
Die schrecklichen Ereignisse in Dachau haben zu einer breiten Diskussion über die Sicherheit in Justizgebäuden geführt.
In vielen Gerichtsgebäuden konnten aufgrund fehlenden Personals bisher keinerlei Kontrollen durchgeführt werden, so dass jedermann vielerorts in der Lage war, unbehelligt mit gefährlichen Gegenständen und Waffen jeder Art Gerichtsgebäude und öffentliche Verhandlungen zu betreten.
Die Justiz versucht nun mit Sofortmaßnahmen alle verfügbaren Kräfte zu bündeln und viele andere wichtige Aufgaben hintanzustellen, um bis zur Entscheidung des Bayerischen Landtags übergangsweise mehr Sicherheit in den Bayerischen Gerichtssälen zu gewährleisten. Das dafür erforderliche Personal stand und steht bisher nicht zur Verfügung, so dass die ergriffenen Maßnahmen schon rein zeitlich nur sehr begrenzte Notmaßnahmen sein können.
Justizbedienstete, Rechtsuchende, Anwälte, Zeugen und Besucher wie z.B. Schulklassen dürfen in Gerichtssälen nicht durch Waffen und andere gefährliche Gegenstände an Leben und Gesundheit gefährdet werden. Es unterliegt oft nicht der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, einen Gerichtssaal zu betreten. Zeugen sind z.B. gesetzlich verpflichtet und können gezwungen werden, vor Gericht zu erscheinen. Kein Rechtsuchender darf davon abgehalten werden, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, nur weil er sich im Gericht nicht sicher fühlen kann.
 
Die Öffentlichkeit von Verhandlungen ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut. Wenn Beobachter und Schulklassen sich aus Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit nicht mehr in Gerichtssäle trauen, wäre das eine Bankrotterklärung für einen demokratischen Rechtsstaat.
Die Bayerische Justiz ist in den meisten Bereichen - worauf wir schon seit Jahren hinwei­sen - hoffnungslos überlastet und mit zu wenig Personal ausgestattet. Schnelles Recht ist jedoch gutes Recht. Rasche (aber sorgfältige) Entscheidungen und eine schnelle Umsetzung können dazu beitragen, eine Zermürbung von Verfahrensbeteiligten zu vermeiden. Durch zügige Entscheidungen können somit auch Gefährdungen vermindert werden.
Nach der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag stehen noch 166 zusätzliche Stellen für die Justiz aus, die im nächsten Doppelhaushalt geschaffen werden sollen.
Es ist uns ein besonderes Anliegen klar darauf hinzuweisen, dass diese Stellen zur Erfüllung der Aufgaben der Justiz zwingend notwendig sind, wobei die Überlast nur gemindert, aber bei weitem nicht beseitigt wird. Neue Justizwachtmeisterstellen dürfen daher nicht auf die noch aus der Koalitionsvereinbarung ausstehenden Stellen angerechnet werden.
Für die Sicherheit in Justizgebäuden und insbesondere für öffentliche Verhandlungen sind daher zusätzliche Stellen für Justizwachtmeister notwendig.
Wir sind für eine offene Justiz, die Justizbediensteten, Rechtsuchenden, Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit eine größtmögliche Sicherheit bieten kann.
Die Justiz ist zur Durchsetzung von Recht und Gesetz berufen und genießt bei der Bevölkerung hohes Ansehen und Vertrauen. Eine Institution, die für die Einhaltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verantwortlich ist, aber nicht einmal in den öffentlichen Verhandlungen ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten kann, muss gravierende Vertrauensverluste der Bürgerinnen und Bürger befürchten. Letztlich ist der Rechtsstaat insgesamt in Gefahr.
Wir bitten Sie daher um Unterstützung und dafür Sorge zu tragen, dass das für die notwendigen Kontrollen erforderliche Personal schnellstmöglich und zusätzlich zu den bereits angekündigten ebenfalls dringend erforderlichen Stellen bereit gestellt wird.
 
Mit freundlichen/Grüßen
 
Elmar Herrler
Vorsitzender des Hauptrichterrats
Oberlandesgericht Nürnberg
FürtherStr. 110
90429 Nürnberg
Telefon (0911) 321-2895
E-Mail Elmar.Herrler@)olg-n.bayern.de
 
Robert Schmid
Vorsitzender des Hauptpersonalrats
Justizgebäude Pacellistraße 5
80315 München
Telefon (089) 5597-2243
E-Mail:hauptpersonalrat@)stmjv.bavem.de
 
Dr. Wolfgang Beckstein
Vorsitzender des Hauptstaatsanwaltsrats
Staatsanwaltschaft München l
80335 München
Telefon (089) 5597-4832
E-Mail: Wolfgang.Beckstein(@sta-m1.bavern.de

An alle

Richterinnen und Richter,

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

in Bayern

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am Montag, den 23.01.2012 findet um 09.00 Uhr in München in St. Michael in der Fußgängerzone das Requiem für den getöteten Kollegen Tilman Turck statt.

Es wäre ein wunderbares Zeichen der Verbundenheit, wenn die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denen eine Teilnahme an diesem Requiem nicht möglich ist, zu dieser Zeit innehalten und ihres Kollegen mit einer Schweigeminute gedenken würden. Ich hielte es - weil die Tat in öffentlicher Hauptverhandlung begangen worden ist - auch nicht für unangemessen, wenn hierzu eine Sitzung unterbrochen würde.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Aufruf, der über den Deutschen Richterbund alle Kolleginnen und Kollegen bundesweit erreicht hat, unterstützen würden.

Mit kollegialen Grüßen

 

 

 

Walter Groß

1. Vorsitzender

 

Der Bayerische Richterverein e.V. ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern. 21 Bezirksverbände und die Fachverbände der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter mit rund 2.400 Mitgliedern vereinigen sich unter seinem Dach.

Der Bayerische Richterverein, Spitzenverband nach Art. 2 Abs.3 BayRiG, § 53 BeamtStG, Art. 16 BayBG, vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Landtag und der Öffentlichkeit. Er ist Mitglied im Deutschen Richterbund. Nähere Informationen auf unserer Homepage www.bayrv.de und unter www.drb.de.

Pressemitteilung

Den Worten müssen Taten folgen

Der Bayerische Richterverein e.V. zur Sicherheit in Gerichtsgebäuden

Nürnberg, 16.01.2012: Am 11.01.2012 hat im Amtsgericht Dachau ein Angeklagter Staatsanwalt Tilman Turck erschossen. Auch auf Richter am Amtsgericht Lukas Neubeck ist geschossen worden. Fassungslos blicken wir auf diese unbegreifliche Gewalttat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen unseres getöteten Kollegen. Wir denken aber auch an den Kollegen, der nur durch Glück unverletzt blieb und den Protokollführer, der die Ereignisse miterleben musste.      

Geschehen ist das alles in öffentlicher Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal, einem Ort, an dem nicht nur Recht gesprochen, sondern auch durch Straftaten gestörter gesellschaftlicher Friede wiederhergestellt und Sicherheit geschaffen werden soll.  

Den bayerischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist bewusst, dass sie einen Beruf ausüben, der nicht ohne Risiko ist. Dies hat der Vorfall in Dachau nach dem in Landshut im Jahr 2009 erneut drastisch vor Augen geführt. Auch wissen wir, dass absolute Sicherheit nicht erreichbar ist.

Gerade deshalb fordern wir wirksamere Sicherheitsmaßnahmen - nicht nur um unserer eigenen Sicherheit und der unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willen, sondern weil niemand, der eine Gerichtsverhandlung besuchen möchte, durch Sicherheitsbedenken davon abgehalten werden darf. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist als Regelfall gesetzlich vorgesehen. Zeugen, die oft nur zufällig in diese Rolle geraten sind, müssen zu diesen Verhandlungen erscheinen. Schulklassen sollen dort auch weiterhin Sozial- und Rechtskunde live erleben können und nicht auf TV-Gerichtsshows angewiesen sein.          

Wer beim Betreten eines Gerichts Metallgegenstände in eine Schale legt, eine Torbogensonde durchschreitet und mitgeführte Taschen öffnet, wird nicht das Gefühl haben eine Trutzburg, einen Hochsicherheitstrakt oder einen Ort der Geheimjustiz zu betreten – Begriffe, die bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unverständnis gestoßen sind und Empörung ausgelöst haben. Gleiches gilt für von wenig Sachkunde getragene Vorschläge wie etwa das Einrichten von Garderoben, in denen Jacken und Mäntel der Besucher verwahrt werden sollen.   

Wir fordern, dass ohne Finanzierungsvorbehalt alles dafür getan wird, dass niemand Waffen oder andere gefährliche Gegenstände in ein Gericht mitbringen kann.

„Die bayerischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erwarten, dass diese Forderung nicht nur von der für die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständigen Ressortministerin Dr. Merk rückhaltlos unterstützt wird, sondern auch von den für die Fachgerichte verantwortlichen Ministern Haderthauer, Herrmann und Dr. Söder, insbesondere aber auch dem Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer“, erklärt Walter Groß, der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V.. „Diese haben es nun in der Hand zu beweisen, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt, oder ob den Worten auch Taten folgen, mit denen die Sicherheit geschaffen wird, auf die die Bediensteten der Justiz und die rechtsuchenden Bürger einen Anspruch haben.“

Pressekontakt: Walter Groß, Bayerischer Richterverein e.V., 1. Vorsitzender

c/o Amtsgericht Nürnberg, Flaschenhofstraße 35, 90402 Nürnberg,

Tel. (dienstlich.): 0911/321-1238, Mobil: 0173/9963019, e-mail:
gross.bayrv@nefkom.net

Der Bayerische Richterverein e.V. ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern. 21 Bezirksverbände und die Fachverbände der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter mit rund 2.400 Mitgliedern vereinigen sich unter seinem Dach. Der Bayerische Richterverein, Spitzenverband nach Art. 2 Abs.3 BayRiG,

§ 53 BeamtStG, Art. 16 BayBG,
vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Landtag und der Öffentlichkeit. Er ist Mitglied im Deutschen Richterbund. Nähere Informationen auf unserer Homepage www.bayrv.de und unter www.drb.de.

17.01.2012

Frau

Staatsministerin Dr. Beate Merk

Justizpalast

München

Offener Brief

Sicherheit in Justizgebäuden

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

wir wenden uns an Sie als gewählte Vertreter der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts München.

Die Ereignisse in Dachau haben uns alle zutiefst erschüttert. Der Richterrat des AmtsgerichtsMünchen fordert seit vielen Jahren eine Verbesserung der Sicherheitskontrollen in den Justizgebäuden. Doch werden in München nur bei den Strafverhandlungen entsprechende Kontrollen durchgeführt. Dagegen sind die Kolleginnen und Kollegen, die in anderen Bereichen tätig sind, an ihrem Arbeitsplatz und in ihren Sitzungssälen völlig ungeschützt. Insbesondere die Familienrichterinnen und -richter sind täglich mit Situationen konfrontiert, indenen höchste Emotionen aufeinandertreffen und Menschen sich an ihrer psychischen Belastungsgrenze bewegen. Aggressivität und auch körperliche Ausfälle sind dabei keineSeltenheit. Dass solche auch tätlichen Vorfälle bislang ohne größere Verletzungen geschlichtet werden konnten, ist aus unserer Sicht bloßer Zufall und nur dem Geschick der Kolleginnen und Kollegen und der zu Hilfe geeilten weiteren Justizangehörigen zu verdanken.

Aber auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Mietrecht, dem Zivilrecht oder demBetreuungsrecht, treffen die Kolleginnen und Kollegen täglich auf Menschen, die sich - ob durch das Gericht oder die gegnerische Partei - in die Enge getrieben und existentiell bedroht fühlen. Das Aggressions- und Gewaltpotential auch in diesen Bereichen ist gewaltig.

Es hat uns sehr befremdet, wie sofort nach dem schrecklichen Vorfall in Dachau vielfach versucht wurde, die absolut unbefriedigende Situation in den meisten bayerischen Gerichtenzu verharmlosen und zu relativieren. Jedem unserer Kolleginnen und Kollegen ist klar, dass es eine "absolute" Sicherheit nicht geben kann. Die Gleichsetzung des Schutzes derJustizangehörigen mit einer "Trutzburg Justiz" und die Verbindung mit der Frage der Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht jedoch völlig unangemessen. Es geht nicht um die Abschottung der Justiz oder die Einführung einer „Geheimjustiz“, es geht um die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Sicherheit nicht nur für die Richterinnen und Richter, sondern für sämtliche weitere Prozess- und Verfahrensbeteiligte wie Anwälte, Angeklagte, Kläger und Beklagte sowie Zeugen und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich in den bayerischen Gerichten engagiert ihren Dienst erbringen.

Wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Justiz ist die Sicherheit im Gerichtssaal. Kein Zuschauer, der Angst vor Übergriffen haben muss, wird sein Recht auf Öffentlichkeit wahrnehmen. Alle Prozessbeteiligten, auch die Besucher, haben einen Anspruch auf vorsorglichen Schutz durch den Staat. Der Rechtsstaat muss eine unabhängige Rechtspflege sicherstellen, die keine Gewalt und Rache in den Gerichtsgebäuden fürchten muss. Wie die Erfahrungen im Strafjustizzentrum in München zeigen, werden Eingangskontrollen von den Besuchern auch in keiner Weise negativ wahrgenommen,sondern verstanden und auf Grund der zahlreichen Vorfälle auch im eigenen Interesse für richtig und notwendig erachtet.

Die Sicherheitskonzepte, die nach den Ereignissen in Landshut 2009 erstellt wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn jedoch für die Umsetzung und tatsächliche Durchführung von Eingangskontrollen mit den - zumindest in München weitgehend ja vorhandenen- Metalldetektoren und Sicherheitsschleusen nicht das notwendige zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt wird, bleiben alle entsprechenden politischen Absichtserklärungen bloße Lippenbekenntnisse. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von der Politik und insbesondere dem Haushaltsgesetzgeber hier völlig allein gelassen.

Eine personelle Verstärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die den Behördenleitern vor Ort die realistische Umsetzung der Sicherheitskonzepte ermöglicht, ist unerlässlich, um weitere Gewalttaten, die leider in erschreckendem Maße zunehmen, zu verhindern.

Wir bitten Sie eindringlich, sich im Kabinett und bei den künftigen Haushaltsverhandlungen nachdrücklich für eine entsprechende sachliche und vor allem personelle Verstärkung der Justiz einzusetzen, wie Sie dies in Ihrem persönlichen Schreiben und in der Öffentlichkeit mittlerweile auch angekündigt haben. Dies ist der Staat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternder bayerischen Justiz, die sich täglich mit höchstem Engagement für die Belange des Rechtsstaats einsetzen, schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Daimer

Richter am Amtsgericht, Vorsitzender

Schinzel

 Richterin am Amtsgericht,Stellvertretende Vorsitzende

 

 

Amtsgericht München

- Der Richterrat -