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 Nürnberg, 11.04.2013: Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung.

„Mit einem sachlichen, kritischen oder auch nur satirischen Umgang mit der Thematik hat es nichts mehr zu tun, wenn die Justiz in der Kolumne einer großen Münchner Tageszeitung am 08.04.2013 als „träge alte Nutte“ und Richter und Staatsanwälte in einem pauschalen Rundumschlag wörtlich als „vom Ehrgeiz zerfressene Streber und taktlose und politisch verblödete Gefühlskrüppel, (die) nur das Wort „geltendes Recht“ vor sich hinlallen“ bezeichnet werden“, kritisierte der 1. Vorsitzende des BRV Walter Groß.



Unter dem Deckmantel der Satire werde so ein ganzer Berufsstand diffamiert. Solche Äußerungen seien für die in der Justiz tätigen Männer und Frauen schlichtweg beleidigend und würden ihrer täglichen Arbeit, die nicht selten unter persönlichem Risiko geleistet werde, nicht gerecht. Noch verheerender sei die Wirkung auf all diejenigen, die aus Unzufriedenheit mit gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen Groll bis Hass auf diese Institutionen und ihre Repräsentanten entwickelt hätten.
„Satire gerät so zur Hasspredigt und überschreitet die Grenzen des Hinnehmbaren“, so Groß, der zugleich eine Beschwerde beim Deutschen Presserat ankündigte.

 

Die Chance nutzen -
jetzt ein Beurteilungssystem schaffen, das der
Stellung von Richtern und Staatsanwälten gerecht wird!
 
Der Bayerische Richterverein e.V. fordert, dass das derzeitige Punktesystem durch ein Bewertungssystem von höchstens sieben bis acht Bewertungsbeschreibungen (Prädikaten) ersetzt wird. Dies wird der besonderen Stellung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten am ehesten gerecht.
 
Der Gesetzgeber hat in Art. 63 LlbG erstmals die besondere Stellung der Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Zusammenhang mit einer Beurteilung anerkannt. Die dienstliche Beurteilung eines Richters ist im Hinblick auf die persönliche und sachliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 85, 87 BV) nicht vergleichbar mit der eines weisungsabhängigen Beamten. Völlig zurecht hat der Gesetzgeber im Hinblick auf den Laufbahnwechsel und den besonderen Aufgaben der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Beurteilungssystems eine Gleichstellung der Staatsanwälte vorgenommen. Diese ist nämlich ein den Gerichten gleichgeordnetes, der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes, notwendiges Organ der Strafrechtspflege, das gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung erfüllt.
 
Der Bayerische Richterverein e.V. hat sich seit der Einführung des 16-Punktesystems nachhaltig für dessen Abschaffung eingesetzt.
Inkonsequenterweise ist dies nach sachverständiger Beratung nur für die nicht mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Lehrerschaft geschehen. Dieser wurde ein 7-Stufen-System mit Wortbeurteilungen zugestanden.
Die Ausführungen der Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung in der Anhörung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags am 26. November 2002 sind nach wie vor aktuell. Nach deren Erfahrungen sind 9 Stufen das Maximale, was an Ausdifferenzierung in einem Beurteilungssystem sinnvoll ist. Fünf Stufen werden als das Optimum angesehen.
 
Die Bayerische Justiz hat mit einem System, das sieben Bewertungsstufen kannte, beste Erfahrungen gemacht. Änderungsbedarf bestand nicht.
Das 16-Punkte-System wurde der Justiz aufoktroyiert. Die Akzeptanz der auf der Basis des früheren Systems getroffenen Personalauswahlentscheidungen war nicht geringer, als dies jetzt der Fall ist. Die Zahl der Konkurrentenklagen bezogen auf die Zahl der Beförderungsentscheidungen ist mit der Einführung des 16-Punkte-Systems offenbar nicht signifikant gesunken.
Das 16-Punkte-System hingegen leistet einer „Arithmetisierung“ der Beförderungsentscheidung Vorschub, die Bewerber anhand der aktuellen Punktezahl, jener der Vorbeurteilung, der Vor-Vor-Beurteilung und womöglich noch des Examensergebnisses reiht und so viele Jahre zurückliegenden Aspekten letztlich mehr Gewicht einräumt, als der am Anforderungsprofil orientierten Verwendungseignung für die konkret zu besetzende Stelle. Dieser Effekt wird in einem System mit weniger Beurteilungsstufen drastisch vermindert. Der Verwendungseignung für die konkret zu besetzende Stelle kommt der ihr gebührende Raum zu.
Die Beibehaltung des 16-Punkte-Systems relativiert so das Hauptziel aller Beteiligter der Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Beurteilungssystems, der Verwendungseignung für die konkret zu besetzende Stelle ein stärkeres Gewicht bei der Beförderungsauswahl zu verschaffen.
 
Es würde zudem die Chance verpasst, der Intension des Art. 63 LlbG folgend, ein Beurteilungssystem zu entwickeln, das der Eigenständigkeit der Tätigkeit von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wirklich gerecht wird.
 
Nürnberg im März 2013
 
Walter Groß, 1.Vorsitzender

Der Europäische Gerichtshof (u.a. Az. C 501/12) ist derzeit mit einer  Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin zur Beamtenbesoldung befasst. Der EuGH wird in diesem Verfahren über die Frage der Europarechtswidrigkeit von Besoldungsregelungen zu entscheiden haben, die möglicherweise altersdiskriminierend sind.

 

Bereits mit einem Info vom Dezember 2011 hat der BRV darauf hingewiesen, dass keine automatischen Nachzahlungen an alle Betroffenen bei  erfolgreichen Klagen von Kolleginnen und Kollegen erfolgen. Nötig ist vielmehr, dass diejenigen, die ihre Rechte sichern wollen, Widerspruch gegen die Festsetzung  ihrer Bezüge beim Landesamt für Finanzen, Bezügestelle Besoldung, einlegen. Hinsichtlich der Übergangsregelung könnte dies unter Hinweis auf Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Entscheidung des EuGH erfolgen.

 

Der Generalanwalt beim EuGH hält die in dem genannten Verfahren zu überprüfenden  Besoldungs- und  Überleitungsvorschriften für europarechtswidrig, da sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstellen.

 

Zwar hat der EuGH bislang gebilligt, dass aus Gründen des Bestandsschutzes Überleitungsvorschriften trotz diskriminierender Auswirkungen zulässig sein können. Nach der nunmehrigen Stellungnahme des Generalanwaltes kann jedoch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die hierzu in Bayern ergangenen Vorschriften europarechtswidrig sind. Dies könnte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen betreffen könnte, die nach ihrer Einstellung mehr als 2 Jahre nach der untersten Stufe (damals 27 Jahre) besoldet wurden.

 

Betroffen sind, folgt man der Auffassung des Generalanwalts, alle Kolleginnen und Kollegen, die 2010 noch nicht nach der Endstufe (R 1/R 2) besoldet wurden. Kolleginnen und Kollegen, die bereits Widerspruch eingelegt haben, brauchen dies nicht  erneut zu tun.

Der Widerspruch sollte noch in diesem Jahr eingelegt werden.

Dezember 2013

 

Joseph Grieser                                              Matthias Held

Besoldungsreferenten des BRV

 

Der Antrag könnte wie folgt aussehen:

 

Absender (+ Stammnummer)                                                                Datum:

 

An die Bezügestelle Besoldung

 

Widerspruch und Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit lege ich Widerspruch gegen die mir gewährte Besoldung ein.

Ich beantrage, mir rückwirkend und für die Zukunft eine angemessene, diskriminierungsfreie Besoldung zu gewähren. 

 

Begründung:

 

Der EuGH (u.a. Az C 501/12)  ist derzeit mit einer Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin zur Beamtenbesoldung befasst. Der EuGH wird in diesem Verfahren über die Frage der Europarechtswidrigkeit von Besoldungsregelungen zu entscheiden haben, die möglicherweise altersdiskriminierend sind.

 

Nach dem Antrag des Generalanwalts in diesem Verfahren ist davon auszugehen, dass eine Diskriminierung auch in meinem Fall vorliegt, da die Besoldung - auch nach  Überleitung in das neue System - weiterhin an das Lebensalter und nicht an meine dienstliche Erfahrung anknüpft.

 

Mit dem Ruhen des Verfahrens erkläre ich mich bis zur weiteren Klärung in  dem genannten Verfahren des EuGH einverstanden.

 

Ich bitte, mir eine Eingangsbestätigung und Verzichtserklärung bezüglich der Einrede der Verjährung zu übersenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Unterschrift)

Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Dieser Festabend bietet traditionell die Gelegenheit, auf das fast vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen.

 

2013 war für die Bayerische Justiz ein außergewöhnlich schwieriges Jahr.

 

Die Justiz und damit wir alle sind aus Anlass von zwei extremen Einzelfällen – der Vergabe der Presseplätze im NSU-Verfahren und dem Fall Gustl M. - in einer ungeheuerlichen, noch nie da gewesenen Art und Weise attackiert und beschimpft worden, die uns zunächst nur überrascht, am Ende aber schlichtweg fassungslos gemacht hat.

 

Um nicht missverstanden zu werden – wir wenden uns nicht gegen öffentliche Kritik. Diese ist wichtig und richtig, bedeutet doch „Im Namen des Volkes“ zu entscheiden, dass dies im Lichte der Öffentlichkeit und unter deren kritischer Beobachtung geschieht.

 

Es geht vielmehr um interessengeleitete Desinformation, Pauschalkritik und nicht hinnehmbare Grenzüberschreitungen:

 

So ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ein Vorgang, der sich im Jahr 2012 158 Mal ereignet hat, und von dem auch der Bundesgerichtshof 23 Mal betroffen war, zur „Ohrfeige“, „Blamage“ und „Tiefpunkt“ für die bayerische Justiz in ihrer Gesamtheit hochgespielt worden.

 

Ein ehemaliger Staatsanwalt hat in einer überregionalen süddeutschen Zeitung die Justiz als „wahnsinnig“ beschrieben.

 

Autoren eines Buches mit dem Titel „Der Mann der zu viel wusste“ schüren schon im Buchtitel krude Verschwörungstheorien, nehmen aber zugleich als Journalisten in Anspruch, über Fall und Verfahren des Gustl M. objektiv zu berichten.

 

Abgeordnete des Bayerischen Landtags sind in der nämlichen Causa mit dem Autor eines Buches mit dem Titel „Wahn und Willkür“ auf Wahlkampftour durch die Lande gezogen und haben in öffentlichen Vortragsveranstaltungen am Beispiel der Justiz das Bild eines degenerierten Staatswesens in Bayern gezeichnet.

 

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat parallel zu einem gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren zu eben jenen dort in Rede stehenden Wiederaufnahmegründen eine Beweisaufnahme durchgeführt – keine Sternstunde des Parlaments, sondern im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung höchst problematisch.

 

Abgeordnete des Bayerischen Landtags haben im Minderheitenbericht zu diesem Untersuchungsausschuss und anlässlich einer Pressekonferenz Staatsanwältinnen an den medialen Pranger gestellt, als „ahnungslos“ und „naiv“ diffamiert und deren Disziplinierung gefordert.

 

Und schließlich ist es zu einem Sündenfall gekommen, nämlich der Ausübung des externen Weisungsrechts im Einzelfall.

Wohl auf medialen Druck und im Hinblick auf sehr deutlich geäußerte Erwartungen des Ministerpräsidenten hat die Justizministerin die Staatsanwaltschaft angewiesen, im Fall Gustl. M. einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen.

Die Fragwürdigkeit des Instituts des externen Weisungsrechts im Einzelfall hat sich in der Folgezeit überdeutlich erwiesen:

Die Justizministerin ist in eine Parteirolle geraten und hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der gerichtlichen Entscheidung angekündigt, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Rechtsmittel einzulegen.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als – selbst mit den Ressourcen des Justizministeriums – eine seriöse Prüfung der umfangreich begründeten gerichtlichen Entscheidung noch gar nicht hat stattfinden können.

So ist der fatale Eindruck entstanden, die Bindung an Recht und Gesetz sei gegenüber medialem und politischem Druck nachrangig, als könne es zu Korrekturen gerichtlicher Entscheidungen außerhalb des vom Gesetz vorgesehenen Weges geben.

 

Es sind Geister gerufen worden, derer die Protagonisten wie weiland Goethes Zauberlehrlinge nicht mehr Herr geworden sind:

 

In einem Boulevardblatt war im Zusammenhang mit der Platzvergabe im NSU-Verfahren unter dem Deckmantel der Satire von, ich zitiere:

„Ehrgeiz zerfressenen Strebern, taktlosen und politisch verblödeten Gefühlskrüppeln“ die Rede – einer Wortwahl, an der bemerkenswerterweise der vom Bayerischen Richterverein angerufene Deutsche Presserat nichts Beanstandenswertes fand.

 

Aus den bei der Verbandsadresse auf unserer Homepage eingegangenen Hassmails in Sachen Gustl M. will ich hier bewusst nicht zitieren.

Nicht verschweigen will ich jedoch, dass jeder Appell, zur Sachlichkeit zurückzukehren und jeder Hinweis auf gesetzliche Vorgaben auch von seriöseren Zeitgenossen als Kritikunfähigkeit der Justiz und „Gemaule“ der Richter diffamiert wurde.

 

Die Erwartung einer Distanzierung all derer, denen es angeblich nur um eine sachliche Kritik gegangen ist, von den verbalen Exzessen ist Wunschdenken geblieben. Persönlichkeitsrechte schienen nur dort schützenswert, wo es eigenen Interessen diente.

 

Bei der Justiz, auf die so undifferenziert eingeschlagen wurde, handelt es sich um rund 3.000 Frauen und Männer, die tagtäglich – teils unter persönlicher Gefährdung und oft unter hohem Zeitdruck – tausende von Entscheidungen zu treffen haben und sich nun fragen, wie wohl mit ihnen umgegangen werden wird, sollte ihnen dabei ein Fehler unterlaufen oder auch nur unterstellt werden.

Die Justiz, das sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die erleben müssen, wie einzelne Kolleginnen und Kollegen, die sich öffentlich nicht zur Wehr setzen können, wegen tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Fehler an den medialen Pranger gestellte werden, beleidigt und bedroht werden.

 

Man könnte, nachdem mit Ende des Wahlkampfes diese Erscheinungen wie ein Spuk plötzlich weitgehend verschwunden waren, versucht sein, zur Tagesordnung überzugehen, zumal sich gezeigt hat, dass Wahlkampf zulasten der Justiz sich nicht in Wählerstimmen ausgezahlt hat.

 

Über die Kritik an derlei Auswüchsen hinaus müssen wir uns aber weitergehende Fragen stellen:

 

Wie kann es möglich sein, dass normale und durchaus intelligente Menschen es plötzlich für möglich halten, dass sich die Justiz an einer Verschwörung von Politik und Wirtschaft beteiligt und einen unbequemen Bankenkritiker in der Psychiatrie verschwinden lässt?

Warum reicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht aus, um solch absurde Verschwörungstheorien zumindest kritisch zu hinterfragen?

 

Warum wird die Unabhängigkeit der Gerichte plötzlich so leichthin infrage gestellt und ein Eingreifen der Politik gefordert?

 

Und was können wir tun, um den eingetretenen und von manchem Protagonisten durchaus billigend in Kauf genommenen Schaden für die Justiz und den leider festzustellenden Vertrauensverlust in die Justiz wieder zu beheben?

 

Zunächst und zu allererst dadurch, dass wir uns auch weiterhin tagtäglich darum bemühen, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu bewältigen.

Dazu gehört nicht nur das Streben nach einer fachlich richtigen Erledigung des Verfahrens.

Wir müssen uns auch immer wieder fragen, ob wir mit den Verfahrensbeteiligten so umgehen, wie wir wünschen, dass dies mit uns geschähe, stünden wir deren Stelle.

Dass dies unter dem Druck der wegzuschaffenden Verfahrensmassen nicht jedem von uns immer so gelingt, ja gelingen kann, wie es wünschenswert wäre, müssen wir selbstkritisch eingestehen. Lassen wir uns vom Erledigungsdruck zu sehr jagen?

 

Wir müssen uns auch fragen: Was macht eigentlich gute Qualität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit aus? Wie kann diese weiter verbessert werden? Es geht eben nicht darum, Produkte möglichst preisgünstig zu erzeugen und billig an den Konsumenten zu bringen.

 

Kritisch muss die eine oder andere Äußerung, wir sollten bei unseren Entscheidungen auch deren Außenwirkung bedenken, hinterfragt werden.

Maßstab unserer Entscheidung darf nämlich allein Recht und Gesetz sein und nicht medialer politischer oder als Mehrheitsmeinung vermittelter Erwartungsdruck. Noch ist die Rechtsprechung den Richter anvertraut und nicht mediengesteuerten Facebook-Geschworenengerichten.

Sollte damit aber gemeint sein, dass wir künftig versuchen müssen, unsere Arbeit und deren Ergebnisse über die eigentliche Entscheidungstätigkeit hinaus besser zu erklären, dann ist das richtig und wohl eine der wichtigsten Lehren aus den jüngsten Ereignissen.

 

Verstärkte proaktive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ist aber ebenso wenig zum Nulltarif zu haben, wie mehr Zeit für die Verfahren und deren Beteiligte, oder Zeit für Selbst-Reflexion und Fortbildung.

Es sind also nicht nur wir in der Pflicht, sondern auch Dienstherr und Haushaltsgesetzgeber. 411 fehlende Richter und Staatsanwälte in Bayern und katastrophale Zustände im nichtrichterlichen Dienst, die es erforderlich machen, richterliche und staatsanwaltschaftliche Ressourcen in der Erledigung von Schreibarbeiten zu vergeuden:

Solche Rahmenbedingungen tragen massiv zu dem bereits erwähnten kontraproduktiven Zeit- und Erledigungsdruck bei.

 

Und generell muss gelten:

Die von der Verfassung vorgesehenen drei Staatsgewalten sollten sich davor hüten, sich von der faktischen vierten Gewalt im Staate gegeneinander ausspielen zu lassen. Lassen wir das zu, riskieren wir eine Unwucht in unserem Staatsgefüge zugunsten eines Kontrolleurs, der sich selbst jeglicher Kontrolle entzieht.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend den kurzen Versuch eines Ausblicks:

 

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte werfen ihre Schatten voraus. Wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit in diesem Projekt, in dem durchaus einige vielversprechende Ansätze zu erkennen sind, auch weiterhin an.

Schon jetzt zeigt sich aber, dass ohne entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in einem Fiasko enden wird.

 

Gespannt sind wir auch auf die in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren – und das noch dazu ohne Personalmehrung.

Wir erfahrenen Juristen würden diese Pläne sehr gern mit dem Erfahrungsjuristen, als den sich Ministerpräsident Seehofer sich selbst gern bezeichnet, diskutieren.

 

Und schließlich laden wir Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback, zu einem gemeinsamen Projekt ein, das keine Kosten verursachen wird:

Eine Reform des Bayerischen Richtergesetzes.

Dieses weist, gemessen an den Richtergesetzen anderer Bundesländer, wie etwa Niedersachsen oder Baden-Württemberg, einen traurigen Rückstand an Beteiligungsrechten auf.

Auch werden die Verweisungen auf das Beamtenrecht unserer Rolle als Repräsentanten der 3. Staatsgewalt nicht gerecht. Das Bayerische Richtergesetz ist daher und dringend reformbedürftig.

 

Packen wir es an!

 

Ich wünsche Ihnen und den Ihren ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr in allererster Linie Gesundheit, daneben aber auch noch Glück und Erfolg.

Danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit

Die BRV Nachrichten vom August 2013 sind als PDF-Datei erhältlich.

Inhaltsverzeichnis

4   Wahlprüfsteine – Die Antworten der Parteien

21 Stellungnahme zur Aufhebung des Richtervorbehalts in Nachlasssachen

22 Aus dem Vorstand

23 BundesversammlungAachen

25 Aus den Bezirksverbänden

Fürth, 18.07.2013: Der Münchner Merkur berichtete am 17.07.2013 unter der Überschrift: „Seehofer: Wut auf die Justiz“ darüber, dass der bayerische Ministerpräsident erneut ein schnelleres Vorgehen der Justiz im Fall Gustl M. gefordert haben soll. Auf die Hinweise der Justizministerin, sie könne in Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit nichts dazu sagen, wann und wie über eine Freilassung des Herrn M. entschieden werde, soll er mit den Worten „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“ reagiert und die Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft thematisiert haben.

 

Sollte dies zutreffend sein, die Zeitung hat sich auf Teilnehmer an der Sitzung berufen während Ministerpräsident Seehofer dementiert, ist festzustellen:

 

Die auf der Gewaltenteilung basierende Unabhängigkeit der Gerichte ist ein zentrales unverzichtbares Element des demokratischen Rechtsstaats.

Ein Ministerpräsident, der darüber in Zorn gerät, keinen Einfluss auf die Gerichte zu haben, hat das Grundgesetz und die bayerische Verfassung nicht verstanden.

 

„Die unseligen Zeiten, in denen eine Regierung die Justiz steuern und ihr genehme Entscheidungen vorgeben oder herbeiführen konnte, kann sich niemand ernsthaft zurückwünschen“ erklärt Walter Groß, der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins.

Walter Groß, 1. Vorsitzender

 

Der Bayerische Richterverein e.V. hält die vorgesehene Aufhebung der Richtervorbehalte hinsichtlich der Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG (Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund) und   § 16 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 RPflG (Erteilung bzw. Einziehung von Erbscheinen beim Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen) für überflüssig, fordert hilfsweise eine Neubewertung der richterlichen Geschäfte in Nachlasssachen in PEBB§Y.

 

1.         Die Aufhebung des Richtervorbehalts hinsichtlich der Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG (Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund) wird keine praktische Relevanz erlangen, weil in der Praxis nahezu immer der Testamentsvollstrecker, dessen Entlassung begehrt wird, Einwendungen erhebt, mit der Folge, dass wiederum die Vorlage an den Richter zu erfolgen hat, § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten in Nachlasssachen.

 

2.         Die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegen         bei den Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 RPflG (Erteilung bzw. Einziehung von Erbscheinen beim Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen) hat sich bewährt und bedarf deshalb keiner Änderung.

Der Umstand, dass im Zusammenhang mit Termin zur Aufnahme des Erbscheinsantrags die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger auf eine nachlassrichterliche Auslegung des Testaments hinweisen kann führt in der Praxis nicht selten dazu, dass die Beteiligten einen einvernehmlichen Erbschein beantragen oder Einwendungen gar nicht ersterhoben werden.

Die geplante Änderung bewirkt im richterlichen Bereich nur eine Entlastung von einfach, schnell und formblattmäßig zu erledigenden Verfahren, während die schwierigen, aufwändigen und regelmäßig mit Beweiserhebungen verbunden Verfahren in der richterlichen Zuständigkeit verbleiben. Dort tritt lediglich eine zahlenmäßige, nicht aber strukturelle Entlastung ein, mit der Folge, dass die Geschäfte in PEBB§Y neu bewertet werden müssen.

Im Bereich der Rechtspfleger hingegen tritt eine Mehrbelastung ein, die vom vorhandenen Personalkörper nicht zusätzlich bewältigt werden kann.

Diese Effekte werden mit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung noch verstärkt werden. Die Anwendung fremden Rechts wird dann im Wesentlichen nur noch beim Versterben von Auslandsdeutschen in Betracht kommen, weil im Zusammenhang mit letztwilligen Verfügungen eine Rechtswahl meist unterbleibt.

 

Vor einer Veränderung der Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegen im Nachlassverfahren sollten deshalb die Erfahrungen mit der EU-Erbrechtsverordnung abgewartet werden.

 

 

3.         Einer Übertragung der Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG (Ernennung von Testamentsvollstreckern) auf den Rechtspfleger wird nicht entgegengetreten.

 

 

 

Walter Groß, 1. Vorsitzender

 

Fragen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an die Parteien zur Landtagswahl 2013
 
Anrede,



die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern interessieren sich sehr dafür, was sie nach den Landtagswahlen von der Politik zu erwarten haben.
Wenige Monate vor der Landtagswahl möchten wir Ihnen daher Fragen aus dem Bereich der Justizpolitik vorlegen und Sie um eine Äußerung ersuchen.
Bereits vor der letzten Landtagswahl haben wir einen derartigen Brief an die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien gerichtet und die Antworten unseren Mitgliedern mitgeteilt. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Veröffentlichung von den Kolleginnen und Kollegen mit großem Interesse gelesen wurde.
Die vergangene Legislaturperiode war von Licht und Schatten geprägt:
Erstmals seit Langem wurden neue Stellen geschaffen – ein bundesweit einmaliger Vorgang.
Die mit erheblichen Mitteln erreichte Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden dient Besuchern, Beteiligten, und uns gleichermaßen.
Die Dienstrechtsreform hat durch Stellenhebungen eine spürbare Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten mit sich gebracht.
Diese Verbesserung der Eingangsbesoldung fiel jedoch sofort wieder vorläufigen Sparmaßnahmen zum Opfer.
Das Einkommen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten –auch Ausdruck der Wertschätzung Ihrer Arbeit durch den Dienstherren - ist inflationsbereinigt gesunken. Die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bewegen sich immer noch auf dem Niveau, welches das Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum vorgegeben hat.
Eine spürbare Entlastung der Justiz durch gesetzgeberische Maßnahmen ist nicht erfolgt. Die Belastung ist unverändert hoch und bleibt dies auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verbesserungen.
Die Personalnot im Servicebereich beeinträchtigt immer stärker die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
An Wiederbesetzungssperren wird trotz einer personellen Unterbesetzung in allen Bereichen weiter festgehalten.
Bayern hat - im Gegensatz zu anderen Ländern – eine Reform des Richtergesetzes bislang nicht in Angriff genommen.
 
Wir würden uns daher sehr freuen, durch Ihre Antworten einen realistischen Ausblick auf das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu erwarten haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Walter Groß, 1. Vorsitzender



 
Fragen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien zur Landtagswahl 2013:
 
 
1.         Halten Sie die gegenwärtige Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte für zumutbar? Was wollen Sie unternehmen, um die Funktionsfähigkeit der bayerischen Justiz einschließlich der Fachgerichtsbarkeiten auf Dauer zu sichern?
 
Der Fehlbestand an Stellen für Richter und Staatsanwälte hat 2012 in Bayern nach PEBB§Y, dem amtlichen System zur Personalbedarfsberechnungen für die Justiz, durchschnittlich 397,5 Stellen betragen.
Die vergangene Legislaturperiode hat 500 neue Stellen für die ordentliche Justiz gebracht, 90 davon für Richter und Staatsanwälte. Dies ist ein anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung. Leider wurde die nach wie vor mit sog. Hartz IV-Verfahren überschwemmte Sozialgerichtsbarkeit nicht gestärkt.
Weiterhin können Großverfahren in Strafprozessen ohne Deal kaum mehr abgewickelt werden, sodass in der Öffentlichkeit der verheerende Eindruck entsteht, die Reichen und Mächtigen könnten sich mildere Strafen erkaufen. Auch in Bayern dauern Straf- und Ermittlungsverfahren, selbst gegen Jugendliche und Heranwachsende, länger als dies bei ausreichender Personalausstattung möglich wäre. Gleiches gilt für Zivilprozesse und sonstige gerichtliche Verfahren. Die prekäre Personallage im Rechtspflegerbereich führt u.a. zu verlängerten Bearbeitungszeiten im Grundbuch. Die katastrophale Situation im Servicebereich verzögert nicht nur die Verfahrensbearbeitung sondern beeinträchtigt auch stark die telefonische Erreichbarkeit für Verfahrensbeteiligte. Bezeichnenderweise wurde im Rahmen der bayernweit durchgeführten Evaluation der Justiz von Vertretern der Wirtschaft und Anwaltschaft explizit die Bearbeitungsdauer von Verfahren als verbesserungsbedürftig angeführt. Damit einhergehend besteht in Wirtschaftskreisen Einigkeit über die herausragende Bedeutung einer funktionierenden Rechtspflege für einen Wirtschaftsstandort.
Der Hinweis darauf, dass Bayern, was die Verfahrensdauer betrifft, im Bundesvergleich eine Spitzenstellung einnimmt, löst das Problem nicht, sondern lenkt von ihm ab. Kein Bundesland leistet sich den vermeintlichen Luxus einer aufgabengerechten Personalausstattung der Dritten Staatsgewalt. Derartige Vergleiche sind deshalb relativ und zeigen nur auf, wo es um die Justiz noch schlechter als hierzulande bestellt ist. Den in Bayern vorgenommenen Verbesserungen müssen deshalb weitere folgen, um Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Lage zu versetzen, ihren von Verfassung und Gesetz übertragenen Auftrag erfüllen zu können.
 
 
 
2.         Halten Sie die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für amtsangemessen? Wenn ja, mit welchen Argumenten?

Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden, damit die Bayerische Justiz und die Fachgerichtsbarkeiten auch künftig als Arbeitgeber für Spitzenjuristen attraktiv bleiben?
 
Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, hatten in den letzten Jahren deutliche reale Einkommensverluste hinzunehmen. Ihre Einkommen und die vergleichbarer Berufsgruppen triften immer weiter auseinander. Die Einkommen der Berufsanfänger liegen unter dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung – und das bei Spitzenexamina nach einem selbst finanzierten Studium.
Immer mehr Kolleginnen und Kollegen bezweifeln, dass der Dienstherr seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung noch nachkommt, eine amtsangemessene Alimentierung zu gewährleisten. Beim Bundesverfassungsgericht sind entsprechende Verfahren anhängig.
Die Sicherung der Qualität der Bayerischen Justiz setzt voraus, dass es auch künftig gelingt, die Spitzenjuristen der Examensjahrgänge als Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dies ist gefährdet, weil der Einkommensabstand zur Gruppe der Spitzenjuristen in Anwaltschaft und Wirtschaft immer weiter steigt, während die Qualität des Arbeitsumfelds der Richter und Staatsanwälte angesichts permanenter Überbelastung und einem unterbesetzten Servicebereich laufend sinkt.
 
 
3.         Halten Sie eine Neuregelung des Amtsrechts für Staatsanwälte für erforderlich? Befürworten Sie insbesondere die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall gegenüber Staatsanwälten?
 
Der Deutsche Richterbund hat schon vor vielen Jahren einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Amtsrechts der Staatsanwälte vorgelegt. Dieser enthält neben Vorschlägen zur Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Staatsanwälte an der Geschäftsverteilung, klarstellenden Regelungen zum Ausschluss und der Befangenheit von Staatsanwälten, vor allem die Forderung nach Abschaffung des fallbezogenen externen Weisungsrechts. Nach derzeitiger Rechtslage ist der Justizminister berechtigt, einem Staatsanwalt Weisungen im Einzelfall zu erteilen, z.B. anzuordnen ein Verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben. Dieses fallbezogene externe Weisungsrecht ist aus unserer Sicht mit der Stellung des Staatsanwalts nicht vereinbar. Die Staatsanwaltschaften sind nämlich durch Gesetz geschaffene Organe, die, ohne selbst Gerichte zu sein, organisatorisch aus der Verwaltung herausgelöst und bei den Gerichten mit der Aufgabe errichtet sind, sich an gerichtlichen Verfahren zu beteiligen und diese zu fördern (BVerwG, NJW 61, 1496 ff.). Der Staatsanwalt ist an Recht und Gesetz und nicht an politische Entscheidungen gebunden.
4.         Unterstützen Sie eine Reform des Bayerischen Richtergesetzes?
 
Das Bayerische Richtergesetz ist gemessen an anderen Landesrichtergesetzen rückständig.
Es enthält keine autonome Regelung des Dienstrechts. Verweisungen auf das Beamtenrecht werden der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Richter nicht gerecht.
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte sind unterentwickelt.
Das Verfahren zur Besetzung der höchsten Ämter der Richter und Staatsanwälten ermöglicht parteipolitisch motivierte Auswahlentscheidungen.
Der Bayerische Richterverein e.V. hält deshalb eine Reform der Bayerischen Richtergesetzes für dringend geboten.
 
 
5.         Befürworten Sie, dass die Judikative als dritte Säule des demokratischen Rechtsstaats auch im Staatsaufbau als solche eingerichtet wird?
 
Die Tatsache, dass die Judikative von der Exekutive verwaltet wird und deshalb von dieser in vielfältiger Weise abhängig ist, wird ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung nicht gerecht. Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb, dieses zu ändern. Die Verwaltung der Judikative soll einem vom Landtag zu wählenden Justizpräsidenten im Zusammenwirken mit einem paritätisch mit Parlamentariern und Justizangehörigen besetzten Justizrat übertragen werden.
 
Nürnberg im März 2013
Walter Groß
1. Vorsitzender

Bayerischer Richterverein e.V., Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern

 

 

Antworten der Parteien:

FDP

Grüne

FW 

SPD

CSU

 

Wahl_2013_Antwort_CSU.pdf

(bitte obigen Link anklicken)

 

 Wahl_2013_Antwort_SPD.pdf

(bitte obigen Link anklicken)

 

Wahlprüfsteine - Antwort der FDP

(bitte obigen Link anklicken)

 

Wahlprüfsteine - Antwort der FW

(bitte obigen Link anklicken)