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- verbandspolitischer Teil –





Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Festabend bietet traditionell die Gelegenheit, auf das fast vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen.


Weihnachtstagung und Aurachhof


Gestatten Sie mir aber zunächst einige Anmerkungen zur Weihnachtstagung, die, gäbe es sie noch nicht schon seit Jahrzehnten, erfunden werden müsste.

Ich habe versucht herauszufinden, seit wann diese Weihnachtstagung veranstaltet wird. Herr Dr. Palder, den ich als Gewährsmann befragt habe, konnte mir nur sagen, dass es sie, als er seinen Dienst bei der bayerischen Justiz im Jahr 1974 angetreten hat - also vor mehr als 40 Jahren -, schon gab. Sie hat demnach diverseste Haushaltssperren und sonstige Sparmaßnahmen, darunter auch die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, überdauert.

Die Weihnachtstagung ist mehr als eine bloße Gelegenheit zum Kennenlernen und zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch in einer fast als familiär zu bezeichnenden Atmosphäre.

Das ist sie freilich auch.

Ein Ausschnitt aus den Themen der vergangenen acht Jahre – solange darf ich diese Tagung leiten - belegt jedoch ihren herausragenden Beitrag zu dem, was auch im Rahmen der diesjährigen Tagung diskutiert wurde:

Dass nämlich Richter und Staatsanwalt zu sein viel mehr bedeutet, als möglichst schnell möglichst viele Verfahren lege artis „tot zu machen“. Diese Tagung öffnet den Blick über das eigene Referat hinaus auf aktuelle fachübergreifende Entwicklungen und Perspektiven.

Themen wie:

„Der alte Mensch und das Recht“,

„Literatur und Recht“,

„Internetkriminalität – eine Bedrohung für die moderne Informationsgesellschaft?“,

„Alternative Verfahrensbeendigungen auf dem Prüfstand“ oder „Gerichtsverfahren im Focus der Öffentlichkeit“

erweitern im wahrsten Sinne des Wortes den Horizont und tragen dazu bei, dass wir uns eben nicht zu auf Effizienz getrimmte Rechtstechniker und Fall-Erlediger entwickeln, was wir unserem Berufsethos auch schuldig sind.

Und trotzdem – vielleicht aber gerade deshalb - konnte ich persönlich jedes Jahr konkrete Impulse für meine eigene alltägliche Berufstätigkeit mit nach Hause nehmen. Dass es mehr Anmeldungen als Plätze für diese Tagung gibt, zeigt, dass es anderen wohl ebenso geht.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, an Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, zu appellieren, den Fortbestand der Weihnachtstagung ebenso zu Ihrer Sache zu machen, wie den Erhalt dieser traditionsreichen und einmaligen Tagungsstätte hier in Fischbachau, um die uns Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland beneiden.

Zwar werden Einrichtungen wie diese immer wieder einer beständigen Effizienz- und Existenzkontrolle unterzogen. Diese hier ist es allemal wert erhalten und fortentwickelt zu werden.



Nun aber noch einige unvermeidliche Anmerkungen zur Rechtspolitik:

Auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie meine nachfolgenden Ausführungen mit dem in einer Textzeile leicht abgewandelten Weihnachtslied „Alle Jahre wieder kommt der Walter Groß“ assoziieren könnten, komme ich nicht umhin, Themen anzusprechen, die nun einmal nach wie vor auf der Agenda stehen und nichts an Bedeutung verloren haben, nur weil sie ein weiteres Jahr unbeachtet geblieben sind. Schließlich zeigt die Geschichte am Beispiel Catos, dass Beharrlichkeit am Ende doch zum Ziel führt.


Externes Weisungsrecht im Einzelfall

Völlig überraschend war das externe Weisungsrecht im Einzelfall nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Bundesjustizminister Maas nicht durch Gegenstand des rechtspolitischen Diskurses in Fachkreisen, sondern einer breiten öffentlichen Diskussion.

Gut so, denn seine Abschaffung ist längst überfällig.

Mir hat noch niemand erklären konnte, weshalb gerade eine Justizministerin oder ein Justizminister, die ja nicht einmal Juristen sein müssen, im Einzelfall am besten wissen können soll, was nun bei staatsanwaltlichem Handeln Recht und Gesetz entspricht.

Allein die bloße Existenz des einzelfallbezogenen externen Weisungsrechts - und nur um dieses geht es - setzt staatsanwaltschaftliche Entscheidungen dem Ruch parteipolitischer Steuerbarkeit aus.

Staatsanwaltschaftliches Handeln wird auf diese Weise immer wieder aufs Neue zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung instrumentalisiert. Bereits durch das Gerede über politische Einflussnahme nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden, der auch dann nicht mehr beseitigt wird, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass von politischer Einflussnahme keine Rede sein konnte. Wir erleben das ja gerade jüngst wieder auch bei uns in Bayern.

Der Deutsche Richterbund hat einen Gesetzesvorschlag formuliert, der mit dem dort vorgesehenen neuen besonderen Klageerzwingungsverfahren dem Justizminister bei Verfahrenseinstellungen die Möglichkeit gibt, im Einzelfall eine gerichtliche Kontrolle herbeizuführen und damit seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament nachzukommen. Ein rechtsstaatliches Instrumentarium, das, wie ich meine, einen mehr als adäquaten Ausgleich für den Wegfall eines problematischen Weisungsrechts bilden würde.


Besoldung

Am 05. Mai 2015 hat das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ab wann die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nicht mehr verfassungsgemäß ist und der Dienstherr die Verfassung bricht.

Schlimm, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt werden müssen – noch schlimmer, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Verfassungsbruch festgestellt hat.

Und noch viel schlimmer, ja geradezu skandalös ist, dass der Verfassungsbruch noch nicht längst schon überall korrigiert worden ist, ja in manchen Bundesländern gar der Versuch unternommen wird, mit ihren Namen nicht verdienenden „Besoldungserhöhungen“ den Verfassungsbruch fortzusetzen.

Soweit derzeit ersichtlich, muss sich der Freistaat Bayern bei der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten glücklicherweise nicht vorwerfen lassen, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene rote Line unterschritten zu haben, ab der Schäbigkeit und Geringschätzung richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit bei deren Bezahlung zu einem Verfassungsbruch wird. Aber:

Damit ist aber weder festgestellt, dass die richterliche und staatsanwaltliche Besoldung in Bayern der besonderen Verantwortung und herausragenden Bedeutung dieser Ämter für das Gemeinwesen gerecht wird, noch dass mit ihr der Kampf um die besten Köpfe auch künftig gewonnen werden kann. Es ist auch bei der Besoldung in Bayern durchaus noch Luft nach oben!

Hinzu kommt, dass die Besoldung nur ein, wenn auch sehr wichtiger, Teil des Berufsbildes ist und die Frage gestellt werden muss, ob denn auch die übrigen Rahmenbedingungen konkurrenzfähig mit denen vergleichbarer Berufsgruppen sind. Auch hier besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Dies beginnt schon bei der räumlichen Unterbringung.

Nicht wenige Richter und Staatsanwälte sind in nicht gerade ansprechend möblierten Kammern untergebracht, die schon aufgrund ihrer Größe eine Besprechung mit Verfahrensbeteiligten unmöglich machen und im Sommer als Schwitzbäder dienen könnten.

Die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Arbeitsmitteln, wie aktuellen Standardkommentaren, ist nicht überall gleichermaßen gewährleistet. Eine funktionale, stabile EDV fehlt.

Besonders gravierend aber ist, dass es nahezu überall an einem funktionierenden Unterstützungsbereich fehlt, der einen Richter oder Staatsanwalt von simplen, aber zeitaufwändigen Büroverwaltungstätigkeiten entlastet und ihm mehr Zeit für die Erfüllung seiner Kernaufgaben verschafft. Ein Sekretariat, etwa zur Terminabstimmung mit Verfahrensbeteiligten – Fehlanzeige.

Sieht so eine konkurrenzfähige Arbeitsumgebung aus?


Richtergesetz

Bayern hat mittlerweile das bundesweit rückständigste Richtergesetz.

Dass schon im zweiten Artikel dieses Gesetzes auf das Beamtenrecht verwiesen wird, zeigt, welches Richterbild dem Bayerischen Richtergesetz noch zugrunde liegt. Es wird weder der Rolle der Richterschaft als Repräsentanten der 3. Staatsgewalt gerecht, noch findet sich in ihm die besondere Rolle der Staatsanwaltschaft wieder, ein – wie es etwa der Karlsruher Kommentar zur StPO formuliert -

ich zitiere –

„den Gerichten gleichgeordnetes, der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes notwendiges Organ der Strafrechtspflege, das gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung erfüllt.“ Zitatende

Das Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte muss deshalb autonom in einem Bayerischen Richter- und Staatsanwältegesetz geregelt werden, das auch dem traurigen Rückstand an Beteiligungsrechten ein Ende bereitet. Der Bayerische Richterverein wird hierzu im kommenden Jahr eine entsprechende Initiative ergreifen.


Flüchtlingsthematik

Schon 2015 hat uns die rasante Zunahme der hier bei uns Schutz suchenden Menschen vor große Probleme gestellt. Schleuserkriminalität und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind die derzeitigen Brennpunkte. Hinzukommen wird die für alle Beteiligten mühsame und schwierige Aufgabe der Integration der Menschen, die hier mehr oder weniger lange bleiben werden.

Dies wird auch eine Aufgabenmehrung für Gerichte und Staatsanwaltschaften mit sich bringen.

Dieser Herausforderung müssen, wollen und werden wir uns zusammen mit den anderen gesellschaftlichen Kräften unseres Gemeinwesens stellen.

Ob wir das allerdings mit den uns jetzt kürzlich dankenswerter Weise bereit gestellten zusätzlichen Stellen werden leisten können, muss abgewartet werden.

Zweifel sind angebracht, und es ist wichtig, die Sorgen und Nöte der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die von der Verfahrensflut am heftigsten betroffen sind, nicht vom grünen Tisch, sondern vor Ort aufzugreifen und ernst zu nehmen.


Die Kolleginnen und Kollegen bauen da auch weiterhin auf Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister.


Es gibt, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren sehen, viel zu tun. Lassen Sie uns auf unsere Stärken besinnen und gemeinsam diese Aufgaben angehen!


Vorher jedoch wünsche ich Ihnen und den Ihren ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr in allererster Linie Gesundheit, daneben aber auch noch Glück und Erfolg.

Danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

Die Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 war ein wichtiger, richtiger und anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung, haben doch ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y) im Jahresdurchschnitt 2014 bayernweit immer noch über 366 Richter und Staatsanwälte gefehlt.

 

Weitere Schritte sind deshalb insbesondere aus folgenden Gründen nötig:

 

1.         Gefährdung der Qualität

Der Personalmangel bedeutet, dass den Kolleginnen und Kollegen tagtäglich eine überobligatorische Leistung abverlangt wird, die diese aus Verantwortungsbewusstsein auch zu erbringen versuchen. Das kann aber dauerhaft nicht ohne Qualitätseinbußen gelingen, die der Akzeptanz und dem guten Ruf unseres Rechtsstaats abträglich wären.

 

 

2.         Haftentlassung wegen zu langer Verfahrensdauer

Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Jede Strafkammer kann nämlich aus tatsächlichen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Verfahren verhandeln.

Hinzu kommt: Die Medien haben ihren Fokus verstärkt auf vermeintliche Justizskandale gerichtet, wodurch sich der Trend verstärkt hat, Einzelfälle nicht mehr als mehr oder weniger hinnehmbare Probleme der Justiz zu betrachten, sondern zu einem Politik- und Systemversagen hochzustilisieren.

 

 

3.         Vermeidbare Verzögerungen

Bürger wie Unternehmen müssen Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen, die eigentlich vermieden werden können. Hierbei entstehende Unzufriedenheit mündet immer häufiger in Staatsverdrossenheit, die mittels sozialer Medien einen ungeheuren Verbreitungs- und Vernetzungsgrad erreicht.

 

4.         Beeinträchtigung des Rechts- und Justizstandorts Bayern

Ferner treten negative Folgen für den Rechts- und Justizstandort Bayern ein:

Erhebungen bei international agierenden Unternehmen haben ergeben, dass Rechtssicherheit, Integrität und Effektivität der Justiz ein maßgeblicher Faktor bei Standortentscheidungen ist. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen klagen über eine zu lange Verfahrensdauer.

Dies, wie die Justizstatistik zeigt, auch zu Recht.

Besonders bedeutsam sind für Unternehmen die Zivilverfahren mit höheren Streitwerten. Die relevante statistische Kennzahl, die Verfahrensdauer der landgerichtlichen Verfahren, die mit einem streitigen Urteil enden, weist ein stetiges Ansteigen aus:

Hat im Jahr 2000 ein landgerichtliches Zivilverfahren, das mit streitigem Urteil endete, durchschnittlich noch 10,7 Monate, mit Berufung zum Oberlandesgericht 23,0 Monate gedauert, waren es in 2013 schon 13,7 bzw. 27,6 Monate.

 

 

5.         Spezialisierung und Stärkung des Kammerprinzips

Zu Recht wird gefordert, dass in Spezialmaterien wie etwa Bau- oder Banksachen noch intensiver eine Spezialisierung auf richterlicher Seite erfolgen sollte, um die Effektivität der Verfahrensführung zu steigern. Die hierfür nötige und auch vom BRV unterstützte Stärkung des Kammerprinzips an den Landgerichten erfordert mehr Personal.

Der Gesetzgeber hat zudem die Reduzierung der Strafkammerbesetzung teilweise wieder rückgängig gemacht.

An den Landgerichten müssen deshalb auch weiterhin dringend zusätzliche Straf- und Zivilkammern eingerichtet werden.

 

 

6.         Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Die Arbeit der Justiz erfolgt im Fokus medialer Wahrnehmung. Veränderte journalistische Arbeitsbedingungen, insbesondere die Vervielfältigung und Beschleunigung der Veröffentlichungswege, stellen auch die Pressesprecher der Justiz vor immense Herausforderungen bei der Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs.      



Allein darauf kann sich aber justizielle Pressearbeit nicht beschränken. Denn Gegenstand der medialen Berichterstattung sind selten die Leistungen der Justiz für das Gemeinwohl, sondern überproportional häufig vermeintliches Justizversagen, wodurch ein permanent negatives Bild geprägt wird. Die Justiz muss daher das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen und ihre Arbeit der Öffentlichkeit besser erklären, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Dies erfordert eine verstärkte, auch proaktive Pressearbeit.

Die neuen Presserichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sehen diese vor und empfehlen, Pressesprecher von richterlichen Aufgaben zumindest teilweise freizustellen.

Hierbei handelt es sich aber lediglich um die mindestens erforderlichen Entlastungen. Aber selbst die hierfür anfallenden 10 zusätzlichen Stellen stehen nicht zur Verfügung.

Hinzu kommen die die Pressesprecher auf OLG-Ebene und bei den Staatsanwaltschaften.

Für die nötige und gewünschte Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit werden insgesamt mindestens 25 Stellen benötigt.

Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit liegt im Interesse einer höheren Akzeptanz justiziellen und damit auch staatlichen Handelns. Vermeintliches Justizversagen wird mittlerweile als Systemversagen skandalisiert.

 

 

7.         Sorgenkind Servicebereich und Gerichtsvollziehernachwuchs

Die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird massiv durch Personalnot im Servicebereich beeinträchtigt. Es muss nicht nur in erheblichem Umfang Arbeitskraft für Schreibarbeit und andere Bürotätigkeiten aufgewendet werden. Es führt auch das Liegenbleiben oder die verspätete Ausführung von Verfügungen nicht nur zu Verzögerungen im Arbeitsablauf, sondern auch zum Ausfall von Terminen.

Ausgebildete und in der Praxis der Servicebereiche bewährte Justizfachwirte sind zudem ein wichtiges Reservoir für den Gerichtsvollziehernachwuchs, an dem es jetzt schon mangelt. Die zügige Vollstreckung titulierter Forderungen ist ein nicht minder wichtiges Element des Vertrauens in den Rechtsstaat wie das Erkenntnisverfahren.

 

 

8.         Neue Herausforderungen

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen vor neuen Herausforderungen, die ohne Personalmehrungen nicht bewältigt werden können.

Die Kapazitäten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen ausgebaut werden, will die Justiz in diesem Zukunftsmarkt des Verbrechens nicht ins Hintertreffen geraten. Mit der Einrichtung der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ist erst ein allererster Schritt getan worden, dem weitere folgen müssen.

Der unvermindert anhaltende Zustrom von Flüchtlingen stellt jetzt schon die Gerichte vor Herausforderungen, für die der Personalkörper nicht ausgerichtet ist. So müssen tausende von Vormundschaftsverfahren für unbegleitete Minderjährige geführt werden.

Staatsanwaltschaften und Strafgerichte müssen des rasanten Anstiegs von Schleusungen Herr werden. Zehntausende von Verfahren nach dem Ausländergesetz müssen bewältigt werden, hat doch jeder über einen sicheren Drittstaat einreisende Flüchtling eine Straftat begangen. Sonstige Verfahren, etwa wegen der Verletzung von Auflagen oder räumlichen Verstößen werden folgen.

 

 

Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 wenigstens weitere 100 Stellen im richterlichen Bereich – darunter auch für Vorsitzende Richter - und mindestens weitere 100 Stellen für Justizfachwirte zu schaffen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben einen Anspruch auf bestmögliche Handlungsfähigkeit ihrer Justiz. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Haushaltsgesetzgebers.

 

Walter Groß, Vorsitzender