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Sinti und Roma   —  Gleichheit vor dem Gesetz?
 
In den vergangenen Jahren - bis in die jüngste Zeit - gab es immer wieder einzelne Fälle gerichtlicher Entscheidungen oder öffentlicher Äußerungen der Justiz über Sinti und Roma, die von den Betroffenen als gravierende Diskriminierung empfunden wurden.
Über den Umgang damit und die möglichen Konsequenzen führt der Deutsche Richterbund und seine Landesorganisationen seit einiger Zeit einen als positiv empfundenen Dialog mit den Vertretungsorganisationen der Minderheit, zuletzt in dem Gespräch des Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, mit dem Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma in Bayern, Erich Schneeberger, am 21. April 2011 in Nürnberg.
Mit diesem Beitrag wollen wir aus Sicht der Betroffenen die Sachverhalte und die Problematik kurz beschreiben:
 
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU druckte am 28. Februar 1990 eine Anfrage der SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag ab, in der es unter anderem hieß: „Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, …im Bereich der Justiz dafür Sorge zu tragen, - dass das Rechtsstaatsprinzip, wonach Staatsanwälte und Richter ihre Verfahren frei von Angriffen auf die Menschenwürde, von Hinweisen auf ethnische , rassische und religiöse Zugehörigkeit eines Beschuldigten zu führen haben, uneingeschränkte Gültigkeit behält, - dass Verstöße gegen dieses Rechtsstaatsprinzip nicht geduldet und mit angemessenen Maßnahmen des Disziplinar- und Richterrechts geahndet werden, - dass in jüngster Zeit erfolgte, Sinti und Roma diskriminierende Äußerungen einzelner Richter und Staatsanwälte von Seiten der Landesregierung nicht gerechtfertigt und bagatellisiert werden.“
Zugrunde lagen eine Meldung in den „STUTTGARTER NACHRICHTEN“ vom 25.2.1988 sowie im Nachdruck auch in der Münchner Presse von Anfang März 1988, in der die Äußerung eines Gerichtsvorsitzenden in Stuttgart bezogen auf so bezeichnete „Roma“- Jugendliche mit dem Wortlaut wiedergegeben wurde: „Schon mit der Muttermilch bekommen diese jungen Leute das Stehlen mit“. Außerdem  war ein hetzerischer Artikel im „ALTSTADT-BLATT ENGEN“ mit der Überschrift „Deutliche Worte zum Thema Fahrendes Volk, Zigeuner – Immer wieder…“ erschienen, zu dem die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, „der Beschuldigte habe lediglich die Leser dazu aufgerufen, ihr Eigentum vor Straftätern aus der Bevölkerungsgruppe der Zigeuner zu sichern“. Ein Gericht in Mannheim hatte  zuvor in einem Urteil über eine Straßenverkehrs-Sache im Jahre 1987 hervorgehoben: „Der Angeklagte gehört der Gruppe der Zigeuner an“, während ein Gericht in Karlsruhe über eine Frau, die zu den Holocaust-Überlebenden gehörte, äußerte, sie sei „offensichtlich (eine) Zigeunerin, die bekanntermaßen heißblütig und rachedürstig“ seien, und anderes mehr.
 
Wie eine Formel klang die Antwort der Landesregierung vom 27. Februar 1990 auf die Anfrage im Landtag: In der baden-württembergischen Justiz gebe es „entgegen anderslautenden Behauptungen keine diskriminierenden Praktiken oder rassistischen Äußerungen von Richtern und Staatsanwälten. Die Bezeichnung ‚Zigeuner‘“ könne „nicht als Verunglimpfung der Sinti und Roma als ethnische Gruppe angesehen werden“. So die Landesregierung, als ob eine andere Bezeichnung an dem diskriminierenden Charakter der aufgeführten Aussagen etwas geändert hätte.
 
Im Februar 1996 beschied ein Bochumer Amtsrichter in einem Mietsachen-Urteil, „Zigeuner“ gehörten aus Vermietersicht nicht zu den „durchschnittlich geeigneten Mietern“ einer Wohnung, weil sie nicht sesshaft seien. Von ihnen sei „eine fruchtbare Vermittlungszusammenarbeit nicht zu erwarten“. Das Urteil wurde anschließend bundesweit in den Medien diskutiert. Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN kommentierten,: „Auch mit einer Entschuldigung kann der Bochumer Amtsrichter nicht wieder gut machen, was er durch ein Urteil angerichtet hat. Es handelt sich ja nicht um einen dahingeplapperten Satz (was schlimm genug wäre), sondern um die Rechtsfindung eines deutschen Juristen, die Sinti und Roma zu ‚Zigeunern‘ abstempelt, denen man keine Wohnung vermieten sollte“. Die Zeitung erinnerte daran, dass die Nazis schon 1938 vor „Mietverträgen mit Zigeunern“ gewarnt hatten und bezeichnete den Vorgang als „vorläufigen traurigen Höhepunkt in einer Reihe von Diskriminierungen“, der „leider keine krasse Ausnahme sei“.
 
Die hessische Tageszeitung „MAIN SPITZE“ zitierte im Februar 2010 in einem Bericht über eine Strafgerichts-Verhandlung beim Amtsgericht Rüsselsheim den Vorsitzenden mit der Äußerung über den Angeklagten, er trage „ mit seinen wiederholten Straftaten doch selbst dazu bei, die Volksgruppe der Sinti und Roma, der seine Familie angehört, zu verunglimpfen“.
Als Reaktion auf  diese besorgniserregende Denkweise und rechtsstaatswidrige öffentliche Aussage des Richters meinte Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn lediglich, in einem Schreiben am 14. Januar 2011 seinerseits den Zentralrat und die Betroffenen über den Rechtsstaat belehren zu müssen. Es gehöre nach seinem „Verständnis zur richterlichen Unabhängigkeit als wesentlichem Teil des Rechtsstaatsprinzips, dass die Freiheit der Gerichte und die Bindung an Recht und Gesetz nicht durch Bewertungen und Kommentierungen der Justizverwaltung eingeschränkt werden“ dürften.
Der Zentralrat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der öffentlichen Auseinandersetzung über den diskriminierenden Beschluss einer Frankfurter Familienrichterin im März 2007 über ein „Züchtigungsrecht des Mannes im Koran“ der Amtsvorgänger des Ministers laut „STERN“ öffentlich erklärte, den Fall dienstrechtlich überprüfen zu lassen. Er „könne die Empörung der Bevölkerung verstehen“, habe der Minister gesagt, und Politiker aller Parteien äußerten sich entsprechend. Zentralratsvorsitzender Romani Rose schrieb: „Die Verantwortung nach dem Holocaust gebietet es auch gegenüber den Sinti und Roma, dass die Minderheit heute vor jeder Form der Diskriminierung durch die Staatsgewalt in Schutz genommen wird.“
 
Schließlich in dem jüngsten schwerwiegenden Vorfall begründete in Bayern ein Amtsgericht die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft u.a. damit, dass „beide Beschuldigte der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören und erfahrungsgemäß die Möglichkeit haben, aufgrund weitverzweigter Beziehungen innerhalb ihrer Volksgruppe auch längerfristig unterzutauchen“. Neben der darin enthaltenen pauschalen Stigmatisierung der Minderheit, würde das auch bedeuten, dass schon die Abstammung eines Menschen als Angehöriger der Sinti und Roma ihn in den Augen der Justiz verdächtig und zum potentiellen Strafvereiteler macht?
 
Diese aufgezählten Fälle (mit Ausnahme des letzten Falls in Bayern) haben gemeinsam, dass sie Gegenstand z.T. massiver öffentlicher Berichterstattung waren. Dadurch erlangten die Entscheidungen und Äußerungen der Justiz eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und wirkten sich gravierend auf die gesellschaftliche Meinungsbildung aus. Sie werden zu prägenden Faktoren für die Vorstellungen und das Bild über die Minderheit in den Köpfen der Bevölkerung.       
 
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - die heutige Grundrechte-Agentur der Europäischen Union - in Wien, stellt schon seit ihrer Untersuchung über Rassismus in Europa aus dem Jahre 2002 in jedem Jahresbericht erneut fest, dass Sinti und Roma wie keine andere Minderheit in Europa von Rassismus bedroht sind.
Dabei darf nicht vergessen werden, auf welchem Hintergrund die Minderheit diese Situation erlebt:
Die deutschen Sinti und Roma sind in Deutschland seit 600 Jahren beheimatet und Bürger dieses Staates. Die allermeisten der ca. 70 000 Angehörigen der Minderheit leben in Städten und Dörfern dieses Landes integriert zusammen mit ihren Nachbarn, meist ohne dass ihre Zugehörigkeit zur Minderheit in dem gesellschaftlichen Umfeld überhaupt bekannt ist. Die Tatsache, dass viele Sinti und Roma  ihre Identität nicht zu erkennen geben, hat ihre Ursache in der wohlbegründeten Sorge vor Benachteiligung im täglichen Leben. Trotz aller positiven Entwicklungen in den letzten Jahren ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass Sinti und Roma als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft respektiert werden. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Situation der Roma- und Sinti-Minderheiten in den anderen Ländern Europas. Ebenso wenig gehört es schon überall zum gesellschaftlichen Bewusstsein, dass neben den ermordeten sechs Millionen Juden auch 500.000 Sinti und Roma Opfer des Holocaust durch die Nationalsozialisten wurden.
 
Bei der Verbreitung diskriminierender Stereotype über die Minderheit spielt insbesondere die Kennzeichnung von Beschuldigten als "Sinti“, "Roma“, "Zigeuner“ oder mit anderen Synonymen eine wichtige Rolle. Durch eine solche Minderheitenkennzeichnung, die für das Verständnis des betreffenden Vorgangs nicht notwendig ist und gegen das Grundprinzip des freien Bekenntnisses zur Minderheit (Art. 3 I des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten) verstößt, wird Kriminalität zu einem Merkmal der gesamten Volksgruppe gemacht. Der Zentralrat hat über 500 Presseartikel und Agenturmeldungen in den letzten 10 Jahren dokumentiert, in denen, veranlasst von Behörden, die diskriminierende Minderheitenkennzeichnung von Beschuldigten herausgestellt wird.
 
Zu beklagen ist insbesondere, dass auch einzelne Justizbehörden immer noch entsprechende Informationen über die Minderheitenzugehörigkeit von Beschuldigten an die Medien weitergeben. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dr. Helmut Simon, erklärte in einem verfassungsrechtlichen Gutachten aus dem Jahre 1993 die Rechtswidrigkeit dieser Minderheitenkennzeichnung: „Insbesondere greift die Erwägung nicht durch, der wahrheitsgemäße Hinweise auf die Volkszugehörigkeit müsse bei Sinti und Roma ebenso unbedenklich zulässig sein wie in vergleichbaren Zusammenhängen bei Deutschen, Russen, Bayern oder Berlinern. Schon generell kann ein Unterschied bestehen, je nachdem ob eine Person, der ein Fehlverhalten angelastet wird, zur Mehrheitsbevölkerung oder zu einer Minderheit gehört. Bei Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung ist es überhaupt nicht üblich, die Staats- und Volkszugehörigkeit besonders zu erwähnen. Ein Anreiz dazu lässt sich in der Regel nur gegenüber Angehörigen einer Minderheit beobachten. Hier kann schon der bloße Hinweis auf die Zugehörigkeit zu der ethnischen Minderheit als Ausgrenzung und als Mittel zur Diskriminierung ausreichen, da er den Eindruck suggeriert, das Fehlverhalten des einzelnen Beschuldigten sei auch bei anderen Angehörigen der Minderheit zu befürchten. Damit ist verstärkt bei Angehörigen der Volksgruppe der Sinti und Roma zu rechnen, zu deren Lasten frühere Vorurteile und Stigmatisierungen nachwirken und die deswegen schweren Verfolgungen ausgesetzt war. Angesichts dieser besonderen Gefährdungslage und der daraus folgenden erhöhten Verantwortung ist zu prüfen, ob es eine weitergehende verfassungskräftige Pflicht des Staates zum Schutz gegen derartige Diskriminierungen gibt.“
 
Auf der zweiten Medientagung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Kooperation mit dem Deutschen Presserat am 5. November 2009 in Berlin sprach sich der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. E.G. Mahrenholz, für eine entsprechende Regelung gegenüber den Staatsanwaltschaften aus. Er hob dabei den „engen Bezug von Respekt und der furchtbaren Opferrolle der Roma und Sinti während des NS-Regimes“ hervor und sagte: „Dieser enge Bezug ist uns im Blick auf den jüdischen Teil unserer Bevölkerung ständig gegenwärtig, und es wird Zeit, dass er mit der gleichen Selbstverständlichkeit geübt wird, wenn es um Roma und Sinti geht. Man könnte als praktische Hilfe den Dienststellen an die Hand geben: Überall wo es geboten ist, keinen Bezug zu einem Juden herzustellen oder zur jüdischen Bevölkerung, gibt dies zugleich den Leitfaden ab für die Behandlung der Roma und Sinti ... Es wird in derartigen Fällen regelmäßig übersehen, dass eine solche Konnotation nicht mehr hinwegzuräumen ist. Sie bestätigt Vorurteile und dies ist das Entscheidende.“
 
Für die Sinti und Roma bedeutet „Gleichheit vor dem Gesetz“ an allererster Stelle Schutz vor Diskriminierung.
 
Heidelberg, Nürnberg Juni 2011

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2012



Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e.V.

 

Die vorgesehenen Bezügeerhöhungen kommen zu spät und sind zu niedrig.

 

Die Minus-Runde im Jahr 2011 war sozial unausgewogen und nicht verfassungskonform.

Sie hat Familien mit Kindern wesentlich härter als Alleinstehende getroffen und deshalb den Grundsätzen widersprochen, die der Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Richter und Beamter zugrunde liegen. Im Hinblick auf die Alimentation kinderreicher Richterfamilien ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Bedarfsberechnung für dritte und weitere Kinder nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 von mindestens 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs auszugehen hat. Dies ist jedoch das verfassungsrechtlich absolute Minimum. Der Gesetzgeber sollte bei kinderreichen Richterfamilien jedoch nicht den sozialhilferechtlichen Bedarf zur maßgeblichen Berechnungsgrundlage erklären. Denn Richter und Staatsanwälte sind entsprechend ihrer Stellung als Repräsentanten der unabhängigen Dritten Gewalt zu alimentieren. Das schließt auch ihre Familien ein. Insoweit ist es unakzeptabel, die Alimentation kinderreicher Richter- und Staatsanwaltsfamilien wegen des Mehrbedarfs lediglich am Sozialhilfesatz auszurichten.

 

Die Minus-Runde 2011hat ferner zur Verfestigung des verfassungswidrig zu niedrigen Besoldungsniveaus von Richtern und Staatsanwälten geführt.

Schon jetzt entspricht die Höhe der derzeitigen R-Besoldung in Bayern, wie auch sonst in Deutschland, nicht mehr den grundgesetzlichen Anforderungen und ist daher verfassungswidrig.

Am Bundesverfassungsgericht sind entsprechende Verfahren anhängig.

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Unabhängigkeit des Richters auch durch seine Besoldung gewährleistet sein muss.

Seine Alimentation hat der besonderen Bedeutung des richterlichen Amtes Rechnung zu tragen. Dieses verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass dem Richter nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist. Die Angemessenheit der Besoldung und Versorgung ist nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung von ganz erheblicher Bedeutung für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit. Außerdem schafft eine adäquate Richterbesoldung die Voraussetzung, dass die für den Richterdienst erforderlichen besonders qualifizierten Juristen gewonnen werden können. Nach der Aufgabenstellung und der Bedeutung der Staatsanwaltschaft ist die Stellung der Staatsanwälte innerhalb der Dritten Gewalt als eine dem Richteramt ähnliche zu begreifen, sodass deren Gleichstellung mit Richtern sachlich geboten ist. Die Staatsanwaltschaft ist ein der Dritten Gewalt gleich- und zugeordnetes Kontrollorgan der Rechtspflege. Sie erfüllt im Strafrecht gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung.

Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ist die Alimentation der Richter und Staatsanwälte seit Jahren nicht mehr ausreichend.

Die gegenwärtige Situation ist einerseits durch massive gesetzgeberische Eingriffe in das bisherige Besoldungs- und Versorgungsgefüge zulasten der Richter und Staatsanwälte und durch sie benachteiligende tatsächliche Entwicklungen gekennzeichnet.

 

In diesem Zusammenhang sind zu nennen:

·         Notwendige Anpassungen der Bezüge wurden seit 1997 immer wieder verschoben.

·         In der R-Besoldung wurden zwei weitere - niedrigere - Eingangsstufen geschaffen. Eine davon wird zwar im Zuge der Dienstrechtsreform gestrichen, die Einkommen der Berufsanfänger werden jedoch – und sei es befristet – noch unter das Niveau von vor der Dienstrechtsreform abgesenkt.

·         Die Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten wurde begrenzt.

·         Zur Bildung einer Versorgungsrücklage wurden Reduzierungen bei den Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vorgenommen. Jetzt wird die Zuführung von Mitteln in diese Rücklage auch noch ausgesetzt.

·         Der Ruhegehaltshöchstsatz wurde von 75 % auf 71,75 % gesenkt.

·         Das Witwengeld wurde von 60 % auf 55 % herabgesetzt.

·         Das Weihnachtsgeld wurde drastisch gekürzt.

·         Das Urlaubsgeld wurde gestrichen.

·         In den Jahren 2005 und 2006 wurden überhaupt keine Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vorgenommen. Gleiches ist im Jahr 2011 trotz eines allgemein steigenden Preisniveaus geschehen.

·         Im Zeitraum 1992 bis 2007 sind die Bezüge der Richter und Staatsanwälte insgesamt nur um ca. 20 % gestiegen – in den Ländern mit vollständigem Wegfall des Weihnachtsgeldes noch weniger –, während sich der Preisindex in dieser Zeit um 32 % erhöht hat.

·         Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% hat zu einem weiteren mittelbaren Einkommensverlust geführt, weil sie – anders als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – nicht durch Beitragsentlastungen an anderer Stelle ausgeglichen worden ist.

·         Gegenüber vergleichbaren Gruppen in der gewerblichen Wirtschaft fällt die Entwicklung der R-Besoldung weit zurück. So ist im Handels-, Kredit- und Versicherungsgewerbe von 1992 bis 2005 eine Einkommenssteigerung von 46 % zu verzeichnen, die damit doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei der – hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden – R-Besoldung.

·         Die Aufwendungen für eine aus der Besoldung zu finanzierende beihilfekonforme Krankenversicherung sind zwischen 1993 und 2003 im Schnitt um nahezu 70 % gestiegen. Dieses führte zu einer deutlichen Verringerung der für den sonstigen Unterhalt zur Verfügung stehenden Besoldungsbeträge.

·         Außerdem sind die anteiligen Beihilfeleistungen gekürzt worden. Insbesondere wurden den Richtern und Staatsanwälten nicht versicherbare Selbstbeteiligungen in Krankheitsfällen auferlegt.

·         Richter und Staatsanwälte werden seit Jahren im Hinblick auf die Anpassung ihrer Bezüge deutlich schlechter gestellt als die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Die zeitnahe und vollständige Übertragung des Ergebnisses der Tarifrunde 2009 in Bayern war deshalb ein längst überfälliges Gebot der Gerechtigkeit. Sie ist leider eine Ausnahme geblieben. Ihre Effekte sind durch die reale Einkommensminderung infolge der Minus-Runde im Jahr 2011 teilweise schon wieder kompensiert worden, zumal im Jahr 2011 im Tarifbereich eine Null-Runde nicht durchsetzbar war. Ferner sind die Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen ebenfalls gestiegen.

·         Berechtigte Besoldungsleistungen für bestimmte Beamtengruppen fanden keine oder keine vollständige Anwendung auf Richter und Staatsanwälte. Durch die nicht proportionale Umsetzung von Besoldungsmaßnahmen ist in der Vergangenheit das Abstandsgebot mehrfach missachtet worden.

·         Im europäischen Vergleich bewegen sich die deutschen Gehälter für Richter am unteren Rand.

·         Besonders gravierend war die Behandlung kinderreicher Richter- und Staatsanwaltsfamilien durch den Gesetzgeber. Seit 1998 wurde bis in die jüngste Vergangenheit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen, für eine verfassungskonforme Alimentation von Beamten- und Richterfamilien mit mehr als zwei Kindern zu sorgen.

Diese nicht abschließende Auflistung zeigt, dass die Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte in besonderem Maße von Einschränkungen betroffen war und von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowohl im nationalen wie im europäischen Maßstab abgekoppelt wurde.

Es wären deshalb weitere deutliche Verbesserungen der R-Besoldung von Verfassungs wegen angezeigt. Die vorgesehenen Bezügeerhöhungen werden stattdessen voraussichtlich nicht einmal einen Inflationsausgleich bewirken, sondern ein weiteres Absinken der Realeinkommen bewirken.

Damit verletzt der Freistaat Bayern das verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip.

 

 

Walter Groß, 1. Vorsitzender, 17.01.2012