You are here:   Stellungnahmen > 2015
  |  anmelden

Stellungnahmen

minimieren

2015

minimieren
Alle reduzieren Alle erweitern

Der Bayerische Richterverein e.V. begrüßt, dass der landgerichtsärztliche Dienst erhalten bleibt. Er wendet sich gegen die vorgesehene Reduzierung der Planstellen, die geplante Zahl von nur 11 Außenstellen und die fachliche Reduktion des gerichtsärztlichen Dienstes auf den psychiatrischen Bereich.

 

Der Gesetzesentwurf regelt formal nur, dass gerichtsärztliche Dienststellen an den drei Oberlandesgerichten eingerichtet werden und dass, soweit erforderlich, Außenstellen eingerichtet werden können.

Hiergegen bestehen aus Sicht des Bayerischen Richterverein e.V. keine Bedenken.

Allerdings wird sowohl im Vorblatt als auch in der Gesetzesbegründung auf ein Reformkonzept des Ministerrats aus dem Oktober 2014 (Pressemitteilung der Staatskanzlei No. 264 vom 07.10.2014) Bezug genommen, zu dessen Umsetzung im Verordnungsweg der Gesetzesentwurf den gesetzlichen Rahmen schaffen soll.

Sollte das Reformkonzept wie vorgesehen umgesetzt werden, wird dies die Arbeit der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften massiv beeinträchtigen.

 

1.         Das Konzept sieht vor, im gerichtsärztlichen Dienst Stellen zu streichen.

Dies ist nicht zu rechtfertigen. Schon jetzt sind weder innerhalb des gerichtsärztlichen Dienstes noch außerhalb genügend qualifizierte Sachverständige für psychiatrische und rechtsmedizinische Fragestellungen vorhanden. Die Zahl der Verfahren, in denen Gutachten benötigt werden, steigt hingegen permanent an.

Schon jetzt besteht aufgrund von Gutachtenengpässen die reale Gefahr, dass in Haftsachen das besondere Beschleunigungsgebot nicht beachtet werden kann und Haftentlassungen auch gefährlicher Täter drohen. Auch die Betreuungs- oder Unterbringungssachen sind durchwegs besonders eilbedürftig und erfordern regelmäßig die Begutachtung der Betroffenen. Andere Verfahren - wie etwa Nachlasssachen in denen sich die gutachterlich zu klärende Frage der Testierfähigkeit des Erblassers stellt - müssen zwangsläufig hintanstehen und werden dadurch erheblich verzögert.

 

 

2.         Die geplanten 11 Außenstellen reichen nicht aus, um eine flächendeckende und zeitnahe Versorgung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit gerichtsärztlicher Expertise zu gewährleisten. Warum in einem Flächenstaat wie Bayern neben den drei Oberlandesgerichten nur noch 11 Außenstellen errichtet werden sollen, erschließt sich nicht. Es steht zu befürchten, dass gerade bei kurzfristig auftretenden medizinischen Fragestellungen, etwa zur Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten, nicht rasch genug Ärzte zur Verfügung stehen, um Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der zügigen Erledigung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Zudem werden die Ärzte mehr Wegezeiten zu bewältigen haben.

 

3.         Nicht sachgerecht ist die Reduktion der Dienstaufgaben auf den psychiatrisch-gutachterlichen Bereich. Waren im Konzept des Ministerrats wenigsten noch je ein Rechtsmediziner pro Oberlandesgerichtsbezirk vorgesehen, was per se schon nicht ausreichend sein wird, sieht die Gesetzesbegründung nunmehr Rechtsmediziner überhaupt nicht mehr vor. Es ist aber unerlässlich, dass im gerichtsärztlichen Dienst auch Rechtsmediziner eingesetzt werden. In der gerichtlichen Praxis sind nämlich nicht nur Leichenöffnungen erforderlich, sondern es müssen eine Fülle weiterer rechtsmedizinischer Fragestellungen beantwortet werden, wie etwa zu den Ursachen eines festgestellten Verletzungsbilds oder den potenziellen Auswirkungen bestimmter Tathandlungen. Oft besteht ein Zusammenhang zwischen psychiatrischen und rechtsmedizinischen Fragestellungen, für die dann ein weiterer Gutachter benötigt werden würde. Dies kann nicht nur zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten, sondern letztendlich auch zu Verzögerungen beim Abschluss der Verfahren führen.

 

Insgesamt respektiert der Bayerische Richterverein die aus dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes folgende Notwendigkeit einer Neuordnung des gerichtsärztlichen Dienstes. Diese darf aber – gerade mit Blick auf bestimmte öffentlichkeitswirksame Verfahren der jüngsten Vergangenheit - nicht dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigt wird. Letzteres ist bei Umsetzung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Dimension jedoch zu befürchten.

 

Walter Groß, Vorsitzender

Acht Gründe warum auch weiterhin Personalmehrungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nötig sind

Die Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 war ein wichtiger, richtiger und anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung, haben doch ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y) im Jahresdurchschnitt 2014 bayernweit immer noch über 366 Richter und Staatsanwälte gefehlt. Nach der neuesten Personalbedarfsberechnung (Stand 31.03.2015) ist der Fehlbestand auf über 390 Richter und Staatsanwälte angestiegen.



Weitere Schritte sind deshalb insbesondere aus folgenden Gründen nötig:

 1.         Gefährdung der Qualität



Der Personalmangel bedeutet, dass den Kolleginnen und Kollegen tagtäglich eine überobligatorische Leistung abverlangt wird, die diese aus Verantwortungsbewusstsein auch zu erbringen versuchen. Das kann aber dauerhaft nicht ohne Qualitätseinbußen gelingen, die der Akzeptanz und dem guten Ruf unseres Rechtsstaats abträglich wären.

 2.         Haftentlassung wegen zu langer Verfahrensdauer



Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Jede Strafkammer kann nämlich aus tatsächlichen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Verfahren verhandeln.



Hinzu kommt: Die Medien haben ihren Fokus verstärkt auf vermeintliche Justizskandale gerichtet, wodurch sich der Trend verstärkt hat, Einzelfälle nicht mehr als mehr oder weniger hinnehmbare Probleme der Justiz zu betrachten, sondern zu einem Politik- und Systemversagen hochzustilisieren.

 3.         Vermeidbare Verzögerungen



Bürger wie Unternehmen müssen Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen, die eigentlich vermieden werden können. Hierbei entstehende Unzufriedenheit mündet immer häufiger in Staatsverdrossenheit, die mittels sozialer Medien einen ungeheuren Verbreitungs- und Vernetzungsgrad erreicht.

4.         Beeinträchtigung des Rechts- und Justizstandorts Bayern



Ferner treten negative Folgen für den Rechts- und Justizstandort Bayern ein:



Erhebungen bei international agierenden Unternehmen haben ergeben, dass Rechtssicherheit, Integrität und Effektivität der Justiz ein maßgeblicher Faktor bei Standortentscheidungen ist. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen klagen über eine zu lange Verfahrensdauer.



Dies, wie die Justizstatistik zeigt, auch zu Recht.



Besonders bedeutsam sind für Unternehmen die Zivilverfahren mit höheren Streitwerten. Die relevante statistische Kennzahl, die Verfahrensdauer der landgerichtlichen Verfahren, die mit einem streitigen Urteil enden, weist ein stetiges Ansteigen aus:



Hat im Jahr 2000 ein landgerichtliches Zivilverfahren, das mit streitigem Urteil endete, durchschnittlich noch 10,7 Monate, mit Berufung zum Oberlandesgericht 23,0 Monate gedauert, waren es in 2013 schon 13,7 bzw. 27,6 Monate.

5.         Spezialisierung und Stärkung des Kammerprinzips



Zu Recht wird gefordert, dass in Spezialmaterien wie etwa Bau- oder Banksachen noch intensiver eine Spezialisierung auf richterlicher Seite erfolgen sollte, um die Effektivität der Verfahrensführung zu steigern. Die hierfür nötige und auch vom BRV unterstützte Stärkung des Kammerprinzips an den Landgerichten erfordert mehr Personal.



Der Gesetzgeber hat zudem die Reduzierung der Strafkammerbesetzung teilweise wieder rückgängig gemacht.



An den Landgerichten müssen deshalb auch weiterhin dringend zusätzliche Straf- und Zivilkammern eingerichtet werden.

 

6.         Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit



Die Arbeit der Justiz erfolgt im Fokus medialer Wahrnehmung. Veränderte journalistische Arbeitsbedingungen, insbesondere die Vervielfältigung und Beschleunigung der Veröffentlichungswege, stellen auch die Pressesprecher der Justiz vor immense Herausforderungen bei der Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs.      



Allein darauf kann sich aber justizielle Pressearbeit nicht beschränken. Denn Gegenstand der medialen Berichterstattung sind selten die Leistungen der Justiz für das Gemeinwohl, sondern überproportional häufig vermeintliches Justizversagen, wodurch ein permanent negatives Bild geprägt wird. Die Justiz muss daher das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen und ihre Arbeit der Öffentlichkeit besser erklären, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Dies erfordert eine verstärkte, auch proaktive Pressearbeit.



Die neuen Presserichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sehen diese vor und empfehlen, Pressesprecher von richterlichen Aufgaben zumindest teilweise freizustellen.



Hierbei handelt es sich aber lediglich um die mindestens erforderlichen Entlastungen. Aber selbst die hierfür anfallenden 10 zusätzlichen Stellen stehen nicht zur Verfügung.



Hinzu kommen die die Pressesprecher auf OLG-Ebene und bei den Staatsanwaltschaften.



Für die nötige und gewünschte Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit werden insgesamt mindestens 25 Stellen benötigt.



Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit liegt im Interesse einer höheren Akzeptanz justiziellen und damit auch staatlichen Handelns. Vermeintliches Justizversagen wird mittlerweile als Systemversagen skandalisiert.



7.         Sorgenkind Servicebereich und Gerichtsvollziehernachwuchs



Die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird massiv durch Personalnot im Servicebereich beeinträchtigt. Es muss nicht nur in erheblichem Umfang Arbeitskraft für Schreibarbeit und andere Bürotätigkeiten aufgewendet werden. Es führt auch das Liegenbleiben oder die verspätete Ausführung von Verfügungen nicht nur zu Verzögerungen im Arbeitsablauf, sondern auch zum Ausfall von Terminen.



Ausgebildete und in der Praxis der Servicebereiche bewährte Justizfachwirte sind zudem ein wichtiges Reservoir für den Gerichtsvollziehernachwuchs, an dem es jetzt schon mangelt. Die zügige Vollstreckung titulierter Forderungen ist ein nicht minder wichtiges Element des Vertrauens in den Rechtsstaat wie das Erkenntnisverfahren.



8.         Neue Herausforderungen



Die Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen vor neuen Herausforderungen, die ohne Personalmehrungen nicht bewältigt werden können.



Die Kapazitäten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen ausgebaut werden, will die Justiz in diesem Zukunftsmarkt des Verbrechens nicht ins Hintertreffen geraten. Mit der Einrichtung der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ist erst ein allererster Schritt getan worden, dem weitere folgen müssen.



Der unvermindert anhaltende Zustrom von Flüchtlingen stellt jetzt schon die Gerichte vor Herausforderungen, für die der Personalkörper nicht ausgerichtet ist. So müssen tausende von Vormundschaftsverfahren für unbegleitete Minderjährige geführt werden.



Staatsanwaltschaften und Strafgerichte müssen des rasanten Anstiegs von Schleusungen Herr werden. Zehntausende von Verfahren nach dem Ausländergesetz müssen bewältigt werden, hat doch jeder über einen sicheren Drittstaat einreisende Flüchtling eine Straftat begangen. Sonstige Verfahren, etwa wegen der Verletzung von Auflagen oder räumlichen Verstößen werden folgen.



Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 wenigstens weitere 100 Stellen im richterlichen Bereich – darunter auch für Vorsitzende Richter - und mindestens weitere 100 Stellen für Justizfachwirte zu schaffen.



Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben einen Anspruch auf bestmögliche Handlungsfähigkeit ihrer Justiz. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Haushaltsgesetzgebers.



Walter Groß, Vorsitzender

Land unter!







Schleuserwelle überrollt Staatsanwaltschaften und Gerichte

Die bayerischen Haftanstalten, insbesondere die grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersuchungshaft befinden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Überfüllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn mit der Inhaftierung eines Verdächtigen ist es nicht getan. Es sind Ermittlungen zu führen, Anklagen zu verfassen und Hauptverhandlungen durchzuführen. Dabei muss stets der besondere Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen beachtet werden, weil sonst die Beschuldigten nach einiger Zeit ohne Weiteres wieder aus der Haft entlassen werden müssen.

Trotz aller Anstrengungen können die Kolleginnen und Kollegen diese Verfahrensflut nicht mehr bewältigen. Zurecht sind im neuen Nachtragshaushalt Stellen für Schreib- und Kanzleipersonal vorgesehen. Es müssen aber auch weitere neue Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, zumal in Bayern nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung ohnehin zum 31.03.2015 über 390 Richter und Staatsanwälte fehlten.

Dazu der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. Walter Groß: „Soll Schleuserkriminalität wirksam bekämpft werden, muss das hierzu nötige Personal bereitgestellt werden. Es darf nicht sein, dass organisierte Geschäftemacherei auf dem Rücken verzweifelter Menschen aus Personalmangel ungesühnt bleibt.“ Und: „Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vertrauen darauf, dass sie von Staatsregierung und Landtag nicht im Stich gelassen werden“, so Walter Groß abschließend.

Eine erste überschlägige Prüfung -genauere Berechnungen folgen- unserer Besoldungsexperten anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter hat ergeben, dass auch unter Berücksichtigung von Null-Runden, verzögerten Besoldungsanpassungen und vorübergehender Absenkung der Eingangsbesoldung in der Vergangenheit die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Bayern nicht verfassungswidrig sein dürfte.

 

Ist also in Bayern alles Bestens für die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte? Leider Nein!

 

So darf nicht übersehen werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht festgelegt hat, welche Besoldung der besonderen Verantwortung und herausragenden Bedeutung dieser Ämter gerecht wird und mit welcher Besoldung der Kampf um die besten Köpfe auch künftig gewonnen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die rote Line markiert, bei deren Unterschreitung Schäbigkeit und Geringschätzung richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit bei deren Bezahlung zu einem Verfassungsverstoß wird.

 

Hier ist auch bei der Besoldung in Bayern durchaus noch Luft nach oben.

Hinzu kommt, dass die Besoldung nur ein, wenn auch sehr wichtiger, Teil des Berufsbildes ist und die Frage gestellt werden muss, ob denn auch die übrigen Rahmenbedingungen konkurrenzfähig mit denen vergleichbarer Berufsgruppen sind.

 

Auch hier besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

 

Dies beginnt schon bei der räumlichen Unterbringung. Nicht wenige Richter und Staatsanwälte sind in nicht gerade ansprechend möblierten Kammern untergebracht, die schon aufgrund ihrer Größe eine Besprechung mit Verfahrensbeteiligten unmöglich machen. Die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Arbeitsmitteln wie aktuellen Standardkommentaren oder einer funktionalen, stabilen EDV ist ebenfalls verbesserungswürdig. Dass neben beck-online auch juris (Grundmodul und die entsprechenden Fachmodule) zur Verfügung steht, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

 

Besonders gravierend aber ist, dass es häufig an einem funktionierenden Unterstützungsbereich fehlt. Schlimmer noch: ihm droht angesichts der Regelungen des Art. 6b des Bayerischen Haushaltsgesetzes eine weitere schleichende Auszehrung.

 

Schließlich fehlen, trotz anerkennenswerter Bemühungen in jüngster Zeit, bayernweit weiterhin mehr als 366 Richter und Staatsanwälte (Jahresdurchschnitt 2014 nach PEBB§Y). Nach wie vor führt eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre zu einer vermeidbaren Zusatzbelastung durch Vertretungen.

 

Wenn auch in Bayern vieles besser sein mag als in anderen Bundesländern:

Es bleibt viel zu tun. Der BRV bleibt am Ball.

 

17.05.2015, Walter Groß, Vorsitzender


ErweiternReduzieren