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Lesen Sie hier die Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e. V. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju)

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz finden Sie hier.

Am 16.02.2016 haben wir das nachfolgende Schreiben an Herrn Staatsminister Dr. Söder gerichtet.

Eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder,

den Text der Ausschreibung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (FM) im Amtsblatt vom 29.Januar 2016 (FMBI.-Nr. 1/2016) haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, nachdem in dem Anforderungsprofil für das hohe Richteramt jeglicher Hinweis auf das Erfordernis richterlicher Erfahrung fehlt. Dies ist sachlich nicht nachvollziehbar, führt doch der Präsident den Vorsitz in einem Senat des Finanzgerichts, § 21e Abs. 1 S. 3 GVG. Zudem obliegt ihm die Dienstaufsicht, zu der unter anderem die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter des Gerichts gehört. Diese Aufgaben kann unseres Erachtens  ein/e Bewerber/in ohne richterliche Erfahrung kaum sachgerecht leisten.

Das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil kann im Umkehrschluss nur so verstanden werden, dass Bewerbungen von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern bei dieser Ausschreibung grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, was verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund, dass Beförderungsstellen nach Eignung, Befähigung und Leistung zu vergeben sind, nicht zulässig sein dürfte.  

Des Weiteren fällt auf, dass für die ausgeschriebene Spitzenposition im finanzgerichtlichen Bereich lediglich „profunde" Kenntnisse im Steuerrecht ausreichen sollen.

Die Komplexität und Spezialität der fachlichen Materie, mit denen der Präsident eines Finanzgerichts befasst ist, gebieten es jedoch – auch im Hinblick auf § 10 Abs. 2 S. 2 DRiG - allemal, „ausgezeichnete“ Kenntnisse zu fordern und zu erwarten.

Ferner bleibt nach dem Text der Ausschreibung völlig unklar, in welcher Hinsicht sich die Bewerberinnen und Bewerber in den dort genannten gerichtsfremden bzw. gerichtsfernen Bereichen bewährt haben sollen. Es wäre noch nachvollziehbar, wenn für die Leitung eines Landesobergerichts neben ausgezeichneten Fachkenntnissen und richterlicher Erfahrung die Bewährung etwa im Bereich der Personalführung oder im Bereich der Behördenorganisation gefordert würde. Diese dürften aber etwa Mitarbeiter in parlamentarischen Gremien nicht ohne weiteres erworben haben.

Sollte, was wir uns aber nicht vorstellen können, die Ausschreibung darauf gerichtet sein, den Bewerberkreis gezielt auf bestimmte Kandidaten einzugrenzen, würde ein derartiges Verfahren weder rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen, noch geeignet sein, das Vertrauen der Steuerbürger in die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit und in die Geltung des Leistungsprinzips bei der Personalauswahl im Staatsdienst zu fördern.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder, die dargelegten erheblichen Bedenken im Rahmen des Auswahlverfahrens zu berücksichtigen. Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Hause für Rückfragen oder Gespräche zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Groß, Vorsitzender