Der Bayerische Richterverein begrüßt die erklärte Absicht der Bayerischen Staatsregierung, Polizei und Justiz entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu stärken und von geplanten Personaleinsparungen auszunehmen.

„In Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung und Radikalisierung liegt die Stärkung des Rechtsstaats im ureigenen und unmittelbaren Interesse der Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt BRV-Vorsitzende Barbara Stockinger. Mit Blick auf die angekündigten Stellenmehrungen bei der Polizei um 2.000 Stellen mahnt der Verband jedoch einen personellen Gleichlauf zwischen Polizei und Justiz an.

„Polizeiarbeit mündet nur dann in einen finalen Erfolg, wenn sie von der Justiz zügig und mit angemessenen Ergebnissen aufgearbeitet werden kann,“ so Stockinger. Personelle Engpässe bei Staatsanwaltschaften und Gerichten führten aber zu dem vielzitierten Flaschenhals, in dem die Ermittlungsverfahren steckenblieben. Frust bei Polizebeamtinnen und -beamten sei ebenso die Folge wie Zweifel an der Schlagkraft des Rechtssystems in der Bevölkerung.

Mit einer Personalaufstockung bei der Polizei müsse daher stets eine angeglichene Personalaufstockung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten einhergehen, um Ermittlungsergebnisse nicht versanden zu lassen. „Jeder Straftäter, der wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aus der Untersuchungsaft entlassen werden muss, lässt das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erodieren – mit fatalen Folgen für unsere Demokratie!“ warnt Stockinger, ihres Zeichens selbst Vorsitzende eines Strafsenats am Oberlandesgericht.