Auf gemeinsame Einladung von Rechtspflegerverband und Richterverein in Traunstein zu einem rechtspolitischen Austausch mit anschließendem Sommerfest trafen sich vor kurzem etwa 80 aktive und auch pensionierte Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts, der Amtsgerichte und der Staatsanwaltschaft im Traunsteiner Justizzentrum. Oberstaatsanwalt Dr. Rainer Vietze, gleichzeitig Bezirksvorsitzender des Richtervereins, und der neu gewählte Vorsitzende des Traunsteiner Rechtspflegerverbands, Benedikt Steinlehner, begrüßten den Leiter des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz, Dr. Ingo Kindler, als diesjährigen Festredner. Der für den Bezirk des Landgerichts Traunstein mit fünf Landkreisen einschließlich der kreisfreien Stadt Rosenheim zuständige Richterverein hat inzwischen 180 Mitglieder, der Rechtspflegerverband 90 Mitglieder.

In seinem Vortrag im Rahmen der bewährten Traunsteiner Justizgespräche informierte Dr. Kindler die Teilnehmer über aktuelle und künftige Entwicklungen der „eJustice“ in der bayerischen Justiz. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden immer weitere Tätigkeitsfelder der bayerischen Justiz mit elektronischen Akten ausgestattet. Derzeit werden mit stark steigender Tendenz schon 260.000 Verfahren als elektronische Akten geführt. Die vollständige Umstellung muss bis Ende 2025 erfolgen. Die Einführung bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten in erster Instanz in Zivilsachen ist bereits abgeschlossen, derzeit wird die elektronische Aktenführung auf die Amtsgerichte ausgeweitet. Schwieriger stellt sich dagegen die Einführung in Strafsachen dar, da hier ein Datenaustausch zwischen den verschiedenen Polizei-, Ordnungswidrigkeitenbehörden und den Staatsanwaltschaften vor dem Hintergrund jeweils unterschiedlicher EDV-Systeme erforderlich ist. Parallel werden immer mehr Gerichtsverhandlungen auch unter Einsatz von Videokonferenzen durchgeführt, wobei hier die Ausstattung mit der entsprechenden Technik laufend verbessert wird. 

Für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung und des anschließenden Sommerfests sorgte die „Traunsteiner Amtsgerichtsmusi“.

Auf gemeinsame Einladung von Rechtspflegerverband und Richterverein in Traunstein zu einem rechtspolitischen Austausch mit anschließendem Sommerfest trafen sich vor kurzem etwa 80 aktive und auch pensionierte Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts, der Amtsgerichte und der Staatsanwaltschaft im Traunsteiner Justizzentrum. Oberstaatsanwalt Dr. Rainer Vietze, gleichzeitig Bezirksvorsitzender des Richtervereins, und der Vorsitzende des Traunsteiner Rechtspflegerverbands Wolfgang Benischke begrüßten den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg Dr. Hans Rathgeb als diesjährigen Festredner.

In seinem Vortrag im Rahmen der bewährten Traunsteiner Justizgespräche stellte Dr. Rathgeb die Aspekte der Körpersprache bei der Verhandlungsführung dar. Bei seinem kurzweiligen Referat ging er dabei unter anderem anhand von Ablichtungen bekannter Politiker auf die Aussagekraft non-verbaler Kommunikation ein, was durch die anwesenden Justizvertreter auch in Bezug auf das Verhalten mancher Prozessbeteiligter sehr interessiert verfolgt wurde. Dabei zeigte der Präsident des Landesgerichts Salzburg auf, dass jedes Gespräch auf zwei Ebenen abläuft, der Inhaltsebene und der Beziehungsebene. Er legte dar, welche Aussagekraft unter anderem Mimik, Gestik, der Tonfall, das Abstandsverhalten und auch die Kleidung im Hinblick auf Kommunikation haben können. Für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung und des anschließenden Sommerfests sorgte Edeltraud Vordermaier vom Amtsgericht Rosenheim mit hochkarätiger Ziachmusik.

Die Vertreter des Rechtspflegerverbands und des Richtervereins freuten sich über die gelungene Veranstaltung nach coronabedingter mehrjähriger Pause und waren sich einig, dass die „Traunsteiner Justizgespräche“ auch weiter fortgesetzt werden sollen, ebenso wie der persönliche Kontakt mit dem Salzburger Nachbargericht.

Mitglieder des Bezirksvorstands Traunstein des Bayerischen Richtervereins besuchten vor kurzem auf Einladung des Salzburger Richtervereins das generalsanierte Landesgericht Salzburg. Der Präsident des Landesgerichts Dr. Hans Rathgeb informierte bei einem Rundgang über die Geschichte des aus dem Jahr 1909 stammenden Gebäudes am Rudolfsplatz am Rande der Salzburger Altstadt. Ursprünglich waren darin das Landesgericht, welches dem hiesigen Landgericht entspricht, das Bezirksgericht, welches dem Amtsgericht entspricht, die Staatsanwaltschaft sowie Zellen für den Justizvollzug untergebracht. Im Laufe der Zeit wurden die Räumlichkeiten auch aufgrund erweiterter Aufgaben durch das wirtschaftliche Wachstum in Stadt und Land Salzburg zu klein und es entstand ein zunehmender Sanierungsbedarf. 2011 zog das Bezirksgericht in ein benachbartes Gebäude. Aufgrund der Initiative des jetzigen Präsidenten Dr. Rathgeb wurde das Gebäude nach dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in der Ursteinau in Puch in der Zeit von Mitte 2015 bis Oktober 2018 für ca. 60 Millionen Euro generalsansiert. Die Besucher aus Traunstein konnten sich dabei ein Bild von den im Sinne des Denkmalschutzes renovierten Räumlichkeiten machen, die – wie der Schwurgerichtssaal zeigt – trotz des historischen Gebäudes mit modernster Technik und Sicherheitsausrüstung ausgestattet sind. Für die etwa 250 Mitarbeiter und die Besucher des Gerichts entstand auch ein Dachterassenkaffee mit Blick auf die Festung Hohensalzburg und die umliegende Altstadt.

Da sich in der alltäglichen Arbeit bei den Gerichten in Traunstein und Salzburg immer wieder ein grenzüberschreitender Bezug ergibt, wurde ein weiterer enger Austausch zwischen den beiden Richtervertretungen vereinbart. Aufgrund des Eindrucks von der gelungenen Generalsanierung des Salzburger Justizgebäudes äußerten die Vertreter aus Traunstein auch die Hoffnung, dass die vom Staatlichen Bauamt Traunstein seit längerer Zeit in Planung befindliche Generalsanierung des Sitzungssaalgebäudes in Traunstein, die aufgrund des Zustands und der technischen Ausstattung des Gebäudes dringend notwendig ist, zeitnah umgesetzt wird.

Der gemeinsamen Einladung von Rechtspflegerverband und Richterverein in Traunstein zu einer rechtspolitischen Runde mit anschließendem Sommerfest waren deutlich mehr als 80 aktuelle und ehemalige Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts, der Amtsgerichte und der Staatsanwaltschaft gefolgt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft und Bezirksvorsitzende des Richtervereins Prof. Dr. Ludwig Kroiß freute sich gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Rechtspflegerverbands Andrea Nöth, als Festredner den Präsidenten des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert begrüßen zu dürfen. 

Im sehr gut gefüllten Schwurgerichtssaal begann der offizielle Teil der Veranstaltung mit der Begrüßung der Teilnehmer durch die Vertreter der beiden Bezirksverbände, die den Organisatoren und Helfern des Sommerfestes ihren Dank aussprachen. Der Festvortrag von Peter Küspert wurde umrahmt von gekonnten musikalischen Darbietungen eines eigens zu diesem Zweck gegründeten Trios mit drei Damen aus der Traunsteiner Justiz, das sich selbst den nicht ganz ernst gemeinten Namen „Die Zwangsverpflichteten“ gab.

Für seinen mit Spannung erwarteten Festvortrag hatte der OLG-Präsident ein Thema ausgewählt, für das er als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der ideale Redner ist: die besondere Bedeutung der Bayerischen Verfassung in der Gegenwart vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. Gerade in der heutigen Zeit zeige sich, wie wichtig die in der Bayerischen Verfassung enthaltenen Grundsätze für einen funktionierenden Rechtsstaat seien. Die Gewaltenteilung sei durch Übergriffe auf die Justiz in der Türkei ebenso in Gefahr wie durch abfällige Äußerungen des amerikanischen Präsidenten über einzelne Richter. Mit zahlreichen Beispielen veranschaulichte der Festredner insbesondere die fundamentale Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Rechtsstaatsprinzips für die Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Im Anschluss an den Vortrag wurde das Sommerfest im Foyer des Sitzungssaalgebäudes fortgesetzt, da der einsetzende Regen die ursprünglich im Freien geplante Feier verhinderte. Dies tat jedoch der guten Stimmung keinen Abbruch, zumal auch hier beste musikalische Unterhaltung durch weitere Musikanten der Traunsteiner Justiz geboten wurde. So konnte nach dem Anzapfen des Bierfasses der erste Durst der Teilnehmer bei bayerischer Musik zügig gestillt werde. Es folgten lebhafte Diskussionen und ein reger Austausch untereinander. Die anwesenden Vertreter des Rechtspflegerverbands und des Richtervereins freuten sich über eine sehr gelungene Veranstaltung und waren sich einig, dass die „Traunsteiner Justizgespräche“ schon bald fortgesetzt werden sollten.
 

Der Einladung des Richtervereins zur nächsten Runde der „Traunsteiner Justizgespräche“, die dieses Mal im „Café Lindl“ stattfand, waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk gefolgt. Vor allem Richter und Staatsanwälte, aber auch Vertreter der Bewährungshilfe und weitere interessierte Juristen waren gespannt auf den Vortrag des Richters des Landesgerichtes Salzburg Dr. Peter W. Egger, LL.M, zum Thema „Teilbedingte Freiheitsstrafen“. Besonders erfreut zeigte sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein Prof. Dr. Ludwig Kroiß als Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein im Bayerischen Richterverein, dass es auf Initiative von Thilo Schmidt, Ermittlungsrichter am Amtsgericht Traunstein, gelungen war, mit Dr. Egger einen Referenten zu gewinnen, der aus eigener Praxis als Strafrichter am Landesgericht Salzburg über die Erfahrungen mit der Verhängung von „Teilbedingten Freiheitsstrafen“, die das deutsche Strafrecht in dieser Form nicht kennt, berichten kann.

Nach der Begrüßung durch Prof. Kroiß stellte Dr. Egger im Rahmen seines Vortrags zunächst die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten im österreichischen Strafrecht dar. Dabei wurden zahlreiche Parallelen zum deutschen Recht deutlich. Eine interessante Besonderheit im Nachbarland sind jedoch so genannte „teilbedingte Freiheitsstrafen“, bei denen im Urteil von vornherein die Vollstreckung eines Teils einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt („bedingt nachgesehen“), während die Vollstreckung des anderen Teils nicht zur Bewährung ausgesetzt („unbedingt verhängt“) wird. Dabei darf der unbedingt verhängte Teil nicht mehr als ein Drittel der Freiheitsstrafe betragen. Dr. Egger veranschaulichte die österreichische Praxis anhand mehrerer Beispielsfälle und wies darauf hin, dass ungefähr 15 Prozent aller Haftstrafen teilbedingt ausgesprochen würden. Er sieht diese Sanktion als Erfolgsmodell, da sie es einerseits ermögliche, den Täter das „Haftübel“ für einige Zeit spüren zu lassen. Andererseits werde der Täter nicht völlig aus seinem sozialen Umfeld gerissen.

Im Anschluss an den Vortrag, der sehr interessante Einblicke in die österreichische Strafrechtspraxis gewährte, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der insbesondere Vorteile und Nachteile von teilbedingten Freiheitsstrafen gegeneinander abgewogen wurden. Überwiegend waren die Teilnehmer der Ansicht, dass eine solche Sanktionsmöglichkeit auch im deutschen Rechtssystem eine sinnvolle Ergänzung sein könnte. Dr. Egger und Prof. Dr. Kroiß waren sich einig, dass die Kontakte zwischen der Salzburger und der Traunsteiner Justiz künftig wieder deutlich intensiviert werden sollten, da ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch für beide Seiten sehr vorteilhaft sei.

Beim Bezirksverband Traunstein des Bayerischen Richtervereins, der für alle südostoberbayerischen Landkreise zuständig ist, ging im Jahr 2018 eine Ära zu Ende. 22 Jahre lang stand Professor Dr. Ludwig Kroiß an der Spitze des Bezirksausschusses. In seine Fußstapfen tritt Dr. Rainer Vietze. Er wurde einstimmig in der Bezirksversammlung im Justizzentrum Traunstein zum Nachfolger gewählt. Unter Wahlleitung von Landgerichtsvizepräsident Dr. Wolfgang Beckstein votierten die Mitglieder einmütig für Monika Veiglhuber als Bezirksschriftführerin und Dr. Ralf Burkhard als Bezirkskassenverwalter. Als Beisitzer wirken künftig Professor Dr. Ludwig Kroiß, Jacqueline Aßbichler, Britta Albrecht, Dr. Stefan Poller, Wolfgang Fiedler und Thomas Wüst. Die Aufgaben als Rechnungsprüfer übertrug die Bezirksversammlung Dr. Josef Hager und Stefanie Windhorst.

Die Landesvorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, dankte den scheidenden und gratulierte den neuen Mitgliedern des Bezirksausschusses, insbesondere den Vorsitzenden. Frau Titz, deren juristische Laufbahn 1995 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein begann, erinnerte an gemeinsame Zeiten. Im Sommer 1996 habe sie Dr. Ludwig Kroiß als designierter Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein gefragt, ob sie Kassenverwalterin werden wolle. So seien sie im Oktober 1996 gewählt worden. Während seiner langjährigen Verbandsarbeit habe der scheidende Vorsitzende seine Aufgaben „hervorragend gemeistert“, sich zum Beispiel intensiv um die Mitgliederwerbung gekümmert. Der Bayerische Richterverein habe derzeit circa 2 800 Mitglieder, wobei erfreulicherweise ein Trend nach oben zu erkennen sei. Bei den übrigen Landesverbänden im Deutschen Richterbund stagnierten die Mitgliederzahlen eher oder seien sogar rückläufig. Die Zahl der Mitglieder sei aber wichtig – „um mit Stärke für die Richterschaft sprechen zu können“, betonte die Landesvorsitzende. Professor Dr. Kroiß könne mit Stolz auf seine Leistungen in den mehr als zwei Jahrzehnten zurückblicken. Mit Dr. Rainer Vietze habe er für einen würdigen Nachfolger gesorgt. 

Leitender Oberstaatsanwalt Professor Dr. Kroiß verwies auf die jüngsten Stellenmehrungen im Bereich der Staatsanwaltschaft Traunstein. Dort sei eine neue Abteilung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gebildet worden. Dieses so genannte „Traunsteiner Modell“ habe sogar Einzug in den Koalitionsvertrag in Bayern gefunden. In seiner 22-jährigen Tätigkeit seien Fahrten nach Berlin, Wien und Bamberg unternommen worden. Fachliche Kontakte seien zu den Salzburger Kollegen gepflegt worden. Die Landesvertreterversammlung 2008 in Rosenheim habe ein positives Echo gehabt. Professor Dr. Kroiß regte an, erneut eine derartige Veranstaltung durchzuführen. Traunstein sei immerhin der fünftgrößte Landgerichtsbezirk in Bayern nach den beiden Münchener Landgerichten, Nürnberg und Augsburg. Im Rahmen der Dienstrechtsreform 2010 habe man dank der guten Zusammenarbeit mit dem Rechtspfleger-Verband und vielen Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und dem Ministerium geschafft, Stellenhebungen „auf dem Land und nicht nur in den großen Städten“ zu erreichen. Der bisherige Vorsitzende, auch zehn Jahre im Präsidialrat aktiv, rief ins Gedächtnis, bei den Richterrats- und Präsidialratswahlen 2011 habe man „trotz der Münchener Dominanz“ gute Ergebnisse erzielen können. Schließlich dankte er Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler für die gute Zusammenarbeit mit der Gerichtsspitze und den Mitstreitern der vergangenen Jahre. Auch sportliche Erfolge konnten nach Worten von Professor Dr. Kroiß errungen werden. 2005 habe die Bayerische Justizfußballmeisterschaft in Traunstein stattgefunden. 2012 habe die Traunsteiner Mannschaft sogar gewonnen. Nächstes Jahr werde der Bewerb wieder in Traunstein ausgetragen. 2001 habe eine Mannschaft an einem Biathlonrennen in Ruhpolding teilgenommen. 

In seiner Antrittsrede würdigte Dr. Rainer Vietze die Verdienste seines Vorgängers. Dieser habe viel Freizeit und Engagement in den Richterverein investiert und als Mitglied im Präsidialrat die Interessen der Traunsteiner Richter vertreten. Hervorzuheben seien seine Kontakte, die Veranstaltungen mit hochkarätigen Gästen ermöglicht hatten, zum Beispiel mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Landtagsabgeordneten Sepp Daxenberger aus Waging, mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Professor Dr. Klaus Tolksdorf, und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert. Dr. Vietze schlug vor, seinen Vorgänger zum „Ehrenvorsitzenden des Bezirksverbands Traunstein“ zu ernennen. Dem folgten die Mitglieder ohne Gegenstimme. Der Dank des neuen Vorsitzenden galt weiter der bisherigen Bezirksschriftführerin Jacqueline Aßbichler für ihre zehnjährige Tätigkeit. Sie habe ebenfalls dem Präsidialrat angehört, habe bei vielen Landesvertreterversammlungen und Landesvorstandssitzungen engagiert die Interessen des Bezirksverbands Traunstein wahrgenommen. Als 

Ziel für die nächsten Jahre nannte Dr. Vietze eine weiterhin positive Mitgliederentwicklung. Man wolle damit im Landesverband ein noch größeres Gewicht erhalten. Ferner sei an der Abschaffung der Wiederbesetzungssperren zu arbeiten, die bereits von sechs Monaten auf drei verringert worden seien.