30.08.20

Bezirksverband

Traunstein

Vorsitzender:

Staatsanwalt als Gruppenleiter Dr. Rainer Vietze

Staatsanwaltschaft Traunstein
Herzog-Otto-Straße 1
82278 Traunstein

 

Aus dem Bezirksverband Traunstein

Beim Bezirksverband Traunstein des Bayerischen Richtervereins, der für alle südostoberbayerischen Landkreise zuständig ist, ging im Jahr 2018 eine Ära zu Ende. 22 Jahre lang stand Professor Dr. Ludwig Kroiß an der Spitze des Bezirksausschusses. In seine Fußstapfen tritt Dr. Rainer Vietze. Er wurde einstimmig in der Bezirksversammlung im Justizzentrum Traunstein zum Nachfolger gewählt. Unter Wahlleitung von Landgerichtsvizepräsident Dr. Wolfgang Beckstein votierten die Mitglieder einmütig für Monika Veiglhuber als Bezirksschriftführerin und Dr. Ralf Burkhard als Bezirkskassenverwalter. Als Beisitzer wirken künftig Professor Dr. Ludwig Kroiß, Jacqueline Aßbichler, Britta Albrecht, Dr. Stefan Poller, Wolfgang Fiedler und Thomas Wüst. Die Aufgaben als Rechnungsprüfer übertrug die Bezirksversammlung Dr. Josef Hager und Stefanie Windhorst.

Die Landesvorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, dankte den scheidenden und gratulierte den neuen Mitgliedern des Bezirksausschusses, insbesondere den Vorsitzenden. Frau Titz, deren juristische Laufbahn 1995 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein begann, erinnerte an gemeinsame Zeiten. Im Sommer 1996 habe sie Dr. Ludwig Kroiß als designierter Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein gefragt, ob sie Kassenverwalterin werden wolle. So seien sie im Oktober 1996 gewählt worden. Während seiner langjährigen Verbandsarbeit habe der scheidende Vorsitzende seine Aufgaben „hervorragend gemeistert“, sich zum Beispiel intensiv um die Mitgliederwerbung gekümmert. Der Bayerische Richterverein habe derzeit circa 2 800 Mitglieder, wobei erfreulicherweise ein Trend nach oben zu erkennen sei. Bei den übrigen Landesverbänden im Deutschen Richterbund stagnierten die Mitgliederzahlen eher oder seien sogar rückläufig. Die Zahl der Mitglieder sei aber wichtig – „um mit Stärke für die Richterschaft sprechen zu können“, betonte die Landesvorsitzende. Professor Dr. Kroiß könne mit Stolz auf seine Leistungen in den mehr als zwei Jahrzehnten zurückblicken. Mit Dr. Rainer Vietze habe er für einen würdigen Nachfolger gesorgt. 

Leitender Oberstaatsanwalt Professor Dr. Kroiß verwies auf die jüngsten Stellenmehrungen im Bereich der Staatsanwaltschaft Traunstein. Dort sei eine neue Abteilung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gebildet worden. Dieses so genannte „Traunsteiner Modell“ habe sogar Einzug in den Koalitionsvertrag in Bayern gefunden. In seiner 22-jährigen Tätigkeit seien Fahrten nach Berlin, Wien und Bamberg unternommen worden. Fachliche Kontakte seien zu den Salzburger Kollegen gepflegt worden. Die Landesvertreterversammlung 2008 in Rosenheim habe ein positives Echo gehabt. Professor Dr. Kroiß regte an, erneut eine derartige Veranstaltung durchzuführen. Traunstein sei immerhin der fünftgrößte Landgerichtsbezirk in Bayern nach den beiden Münchener Landgerichten, Nürnberg und Augsburg. Im Rahmen der Dienstrechtsreform 2010 habe man dank der guten Zusammenarbeit mit dem Rechtspfleger-Verband und vielen Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und dem Ministerium geschafft, Stellenhebungen „auf dem Land und nicht nur in den großen Städten“ zu erreichen. Der bisherige Vorsitzende, auch zehn Jahre im Präsidialrat aktiv, rief ins Gedächtnis, bei den Richterrats- und Präsidialratswahlen 2011 habe man „trotz der Münchener Dominanz“ gute Ergebnisse erzielen können. Schließlich dankte er Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler für die gute Zusammenarbeit mit der Gerichtsspitze und den Mitstreitern der vergangenen Jahre. Auch sportliche Erfolge konnten nach Worten von Professor Dr. Kroiß errungen werden. 2005 habe die Bayerische Justizfußballmeisterschaft in Traunstein stattgefunden. 2012 habe die Traunsteiner Mannschaft sogar gewonnen. Nächstes Jahr werde der Bewerb wieder in Traunstein ausgetragen. 2001 habe eine Mannschaft an einem Biathlonrennen in Ruhpolding teilgenommen. 

In seiner Antrittsrede würdigte Dr. Rainer Vietze die Verdienste seines Vorgängers. Dieser habe viel Freizeit und Engagement in den Richterverein investiert und als Mitglied im Präsidialrat die Interessen der Traunsteiner Richter vertreten. Hervorzuheben seien seine Kontakte, die Veranstaltungen mit hochkarätigen Gästen ermöglicht hatten, zum Beispiel mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Landtagsabgeordneten Sepp Daxenberger aus Waging, mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Professor Dr. Klaus Tolksdorf, und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert. Dr. Vietze schlug vor, seinen Vorgänger zum „Ehrenvorsitzenden des Bezirksverbands Traunstein“ zu ernennen. Dem folgten die Mitglieder ohne Gegenstimme. Der Dank des neuen Vorsitzenden galt weiter der bisherigen Bezirksschriftführerin Jacqueline Aßbichler für ihre zehnjährige Tätigkeit. Sie habe ebenfalls dem Präsidialrat angehört, habe bei vielen Landesvertreterversammlungen und Landesvorstandssitzungen engagiert die Interessen des Bezirksverbands Traunstein wahrgenommen. Als 

Ziel für die nächsten Jahre nannte Dr. Vietze eine weiterhin positive Mitgliederentwicklung. Man wolle damit im Landesverband ein noch größeres Gewicht erhalten. Ferner sei an der Abschaffung der Wiederbesetzungssperren zu arbeiten, die bereits von sechs Monaten auf drei verringert worden seien.

Der Einladung des Richtervereins zur nächsten Runde der „Traunsteiner Justizgespräche“, die dieses Mal im „Café Lindl“ stattfand, waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk gefolgt. Vor allem Richter und Staatsanwälte, aber auch Vertreter der Bewährungshilfe und weitere interessierte Juristen waren gespannt auf den Vortrag des Richters des Landesgerichtes Salzburg Dr. Peter W. Egger, LL.M, zum Thema „Teilbedingte Freiheitsstrafen“. Besonders erfreut zeigte sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein Prof. Dr. Ludwig Kroiß als Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein im Bayerischen Richterverein, dass es auf Initiative von Thilo Schmidt, Ermittlungsrichter am Amtsgericht Traunstein, gelungen war, mit Dr. Egger einen Referenten zu gewinnen, der aus eigener Praxis als Strafrichter am Landesgericht Salzburg über die Erfahrungen mit der Verhängung von „Teilbedingten Freiheitsstrafen“, die das deutsche Strafrecht in dieser Form nicht kennt, berichten kann.

Nach der Begrüßung durch Prof. Kroiß stellte Dr. Egger im Rahmen seines Vortrags zunächst die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten im österreichischen Strafrecht dar. Dabei wurden zahlreiche Parallelen zum deutschen Recht deutlich. Eine interessante Besonderheit im Nachbarland sind jedoch so genannte „teilbedingte Freiheitsstrafen“, bei denen im Urteil von vornherein die Vollstreckung eines Teils einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt („bedingt nachgesehen“), während die Vollstreckung des anderen Teils nicht zur Bewährung ausgesetzt („unbedingt verhängt“) wird. Dabei darf der unbedingt verhängte Teil nicht mehr als ein Drittel der Freiheitsstrafe betragen. Dr. Egger veranschaulichte die österreichische Praxis anhand mehrerer Beispielsfälle und wies darauf hin, dass ungefähr 15 Prozent aller Haftstrafen teilbedingt ausgesprochen würden. Er sieht diese Sanktion als Erfolgsmodell, da sie es einerseits ermögliche, den Täter das „Haftübel“ für einige Zeit spüren zu lassen. Andererseits werde der Täter nicht völlig aus seinem sozialen Umfeld gerissen.

Im Anschluss an den Vortrag, der sehr interessante Einblicke in die österreichische Strafrechtspraxis gewährte, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der insbesondere Vorteile und Nachteile von teilbedingten Freiheitsstrafen gegeneinander abgewogen wurden. Überwiegend waren die Teilnehmer der Ansicht, dass eine solche Sanktionsmöglichkeit auch im deutschen Rechtssystem eine sinnvolle Ergänzung sein könnte. Dr. Egger und Prof. Dr. Kroiß waren sich einig, dass die Kontakte zwischen der Salzburger und der Traunsteiner Justiz künftig wieder deutlich intensiviert werden sollten, da ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch für beide Seiten sehr vorteilhaft sei.

Der gemeinsamen Einladung von Rechtspflegerverband und Richterverein in Traunstein zu einer rechtspolitischen Runde mit anschließendem Sommerfest waren deutlich mehr als 80 aktuelle und ehemalige Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts, der Amtsgerichte und der Staatsanwaltschaft gefolgt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft und Bezirksvorsitzende des Richtervereins Prof. Dr. Ludwig Kroiß freute sich gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Rechtspflegerverbands Andrea Nöth, als Festredner den Präsidenten des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert begrüßen zu dürfen. 

Im sehr gut gefüllten Schwurgerichtssaal begann der offizielle Teil der Veranstaltung mit der Begrüßung der Teilnehmer durch die Vertreter der beiden Bezirksverbände, die den Organisatoren und Helfern des Sommerfestes ihren Dank aussprachen. Der Festvortrag von Peter Küspert wurde umrahmt von gekonnten musikalischen Darbietungen eines eigens zu diesem Zweck gegründeten Trios mit drei Damen aus der Traunsteiner Justiz, das sich selbst den nicht ganz ernst gemeinten Namen „Die Zwangsverpflichteten“ gab.

Für seinen mit Spannung erwarteten Festvortrag hatte der OLG-Präsident ein Thema ausgewählt, für das er als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der ideale Redner ist: die besondere Bedeutung der Bayerischen Verfassung in der Gegenwart vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. Gerade in der heutigen Zeit zeige sich, wie wichtig die in der Bayerischen Verfassung enthaltenen Grundsätze für einen funktionierenden Rechtsstaat seien. Die Gewaltenteilung sei durch Übergriffe auf die Justiz in der Türkei ebenso in Gefahr wie durch abfällige Äußerungen des amerikanischen Präsidenten über einzelne Richter. Mit zahlreichen Beispielen veranschaulichte der Festredner insbesondere die fundamentale Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Rechtsstaatsprinzips für die Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Im Anschluss an den Vortrag wurde das Sommerfest im Foyer des Sitzungssaalgebäudes fortgesetzt, da der einsetzende Regen die ursprünglich im Freien geplante Feier verhinderte. Dies tat jedoch der guten Stimmung keinen Abbruch, zumal auch hier beste musikalische Unterhaltung durch weitere Musikanten der Traunsteiner Justiz geboten wurde. So konnte nach dem Anzapfen des Bierfasses der erste Durst der Teilnehmer bei bayerischer Musik zügig gestillt werde. Es folgten lebhafte Diskussionen und ein reger Austausch untereinander. Die anwesenden Vertreter des Rechtspflegerverbands und des Richtervereins freuten sich über eine sehr gelungene Veranstaltung und waren sich einig, dass die „Traunsteiner Justizgespräche“ schon bald fortgesetzt werden sollten.