Anlässlich der Landtagswahl 2023 hat der BRV an die politischen Parteien folgende Wahlprüfsteine versandt, mit denen die Parteien aufgefordert wurden, ihre rechtspolitischen Vorstellungen zu wichtigen Anliegen der Justiz darzulegen:
Mit welchen Instrumentarien wollen Sie angesichts des Umstands, dass die Justiz aufgrund von Massenverfahren, Strafrechtsverschärfungen und Erweiterung von Deliktsbereichen an die Grenze der Belastbarkeit gelangt ist, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechterhalten bzw. wieder herstellen?
Steht die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – auch im Lichte der Rechtsstaatlichkeitskontrolle durch die EU-Kommission - aus Ihrer Sicht noch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Rolle im Staatswesen und ihrer gestiegenen Aufgabenlast?
Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden, damit die Bayerische Justiz und die Fachgerichtsbarkeiten auch künftig als Arbeitgeber für Spitzenjuristen attraktiv bleiben und eine Abwanderung zu anderen Arbeitgebern vermieden wird?
Wie wollen Sie dem Umstand entgegenwirken, dass Bayern Gefahr läuft, die im Bundesvergleich bislang eingenommene Spitzenposition im Bereich der Justizgewährung dadurch zu verlieren, dass der Freistaat den auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelten Personalfehlbestand weitgehend ignoriert?
Wie wollen Sie dem Umstand entgegenwirken, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenbewältigung durch die nach wie vor bestehenden, auf einer anerkannt überholten Sparpolitik beruhenden Wiederbesetzungssperren massiv beeinträchtigt wird?
+ + + UPDATE vom 21.08.2023 + + +
Alle Parteien haben geantwortet.
Die Stellungnahmen zu den Wahlprüfsteinen stehen nachfolgend als Download zur Verfügung: