Keine personelle Nullrunde für Bayerns Justiz

Die Stellensituation in der bayerischen Justiz stand im Mittelpunkt des Jahresgesprächs zwischen Vertretern des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV), des größten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte in Bayern, und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am 15.11.2021. Bereits im Vorfeld des Gesprächs, das pandemiebedingt online geführt wurde, hatte der BRV mit eindringlichen Appellen an den Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag und zahlreiche örtliche Abgeordnete auf die eklatante Personalknappheit bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und deren Folgen für den Justizbetrieb hingewiesen und vor einem Kollaps der Justiz in Zeiten von Massenverfahren, Extremismus und Staatsverweigerung gewarnt.

Staatsminister Eisenreich konnte nun jedenfalls teilweise Entwarnung geben: Die ursprünglich ins Auge gefasste personelle Nullrunde ist vom Tisch. In harten Verhandlungen sei es gelungen, für den Einzelhaushalt 2022 insgesamt 111 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie 9 Stellen für den Justizvollzug zugesichert zu bekommen.

Die Vorsitzende des BRV Andrea Titz begrüßte dies als wichtiges Signal der Politik, dass sie die Bedeutung einer funktionsfähigen Justiz auch und gerade in Krisenzeiten anerkennt. Die für 2022 angekündigten Stellenmehrungen dürften freilich nur ein erster Schritt sein, da der herrschende Personalfehlbestand durch sie auch nicht annähernd ausgeglichen werde. „Nur mit weiteren deutlichen Stellenmehrungen über die nächsten Jahre wird die Justiz in der Lage sein, ihren Pflichten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und dem gesamten Gemeinwesen gegenüber nachzukommen,“ so Titz. Es sei ermutigend, den Justizminister in den Bemühungen um eine angemessene Personal- und Sachausstattung der Justiz im Einklang mit dem BRV zu wissen.

Weitere zentrale Themen des knapp zweistündigen Gesprächs waren die Digitalisierung der Justiz sowie die Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf den Justizbetrieb.