Jahresgespräch des BRV mit Staatsminister Eisenreich in München

Am 17. November 2025 empfing Staatsminister Georg Eisenreich die Vorsitzende Barbara Stockinger und weitere Vertreter des Bayerischen Richtervereins im Justizpalast München. Die hochrangige Besetzung unterstrich die Wertschätzung des Justizministeriums für den fachlichen Austausch mit dem BRV: So wurde der Minister unter anderem von Amtschef Dr. Winfried Brechmann, den Abteilungsleitern Dr. Carsten Schulz (Personal) und Heinz-Peter Mair (Digitalisierung) sowie mehreren Referatsleitern begleitet.

Der Justizminister informierte über die Ergebnisse der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2026/2027 und betonte die angespannte Haushaltslage. Dennoch konnten neue Stellen, vor allem für den Justizvollzug, geschaffen werden. Das Ziel PEBB§Y 100 bleibt mithin weiterhin unerreicht. Barbara Stockinger kritisierte dies und die angekündigte sechsmonatige Verzögerung bei der Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes für Beamte, Richter und Staatsanwälte. Auch aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ ist nach bayerischem Konzept kein wesentlicher Personalzuwachs für Richter und Staatsanwälte zu erwarten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Digitalisierung und der Leistungsfähigkeit der elektronischen Akte. Die Vertreter des Ministeriums zeigten Verständnis für die Anliegen des BRV und versicherten, dass an Verbesserungen gearbeitet werde. Dabei wurde auch auf Stellen außerhalb des Justizressorts hingewiesen, die für die Weiterentwicklung und den Betrieb zuständig sind. Die Vertreter des BRV betonten, dass es für die Anwender – unabhängig von konkreten Verantwortlichkeiten – entscheidend sei, dass die elektronische Akte leistungsfähig ist und die Systeme zuverlässig funktionieren.