Am 03.12.2025 besuchte unsere Vorsitzende Barbara Stockinger gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Dr. Dirk Diehm, Karoline Schönleben und Melanie Warnecke die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Begrüßt wurden wir vom Fraktionsvorsitzenden, Herrn MdL Florian Streibl. Auf Seiten der Freien Wähler nahmen zudem Herr MdL Martin Scharf und Herr MdL Felix Locke an dem Gespräch teil.

Der Austausch gestaltete sich überaus anregend, insbesondere zu den Themen Personalsituation in der Bayerischen Justiz sowie amtsangemessene Besoldung. Dabei wurde auch die Haltung des Freistaats Bayern im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat erörtert. Die Vertreter der Freien Wähler begrüßten ausdrücklich die Positionen des Richtervereins, der sich für eine Stärkung des Personals und eine angemessene Besoldung bei der Bayerischen Justiz einsetzt, und sagten zu, diese Forderungen in der politischen Diskussion zu unterstützen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle politische Situation im Land – Stichwort Resilienz – wurde die Notwendigkeit einer starken und funktionsfähigen Justiz hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund wurde seitens des Richtervereins auch noch einmal ausdrücklich die seitens der Staatsregierung angekündigte verspätete Übertragung des Tarifergebnisses auf die Richterinnen und Richter kritisiert. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren der Stand der elektronischen Akte und die jüngsten IT-Ausfälle. Hier herrschte Einigkeit darüber, dass die Justiz zwar intensiv bemüht ist, für eine verlässlich funktionierende IT-Infrastruktur zu sorgen, dass jedoch diese Bemühungen nicht genügen, solange die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf stabile Systeme vertrauen können.

Zum Abschluss äußerte die Fraktion der Freien Wähler den Wunsch, dieses Gespräch künftig jährlich fortzuführen. Diesem Wunsch wird der Richterverein gerne nachkommen.